Beschlussvorschlag:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Auftragsvergabe zustimmend zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Zu den Hintergründen der Fortschreibung des
„grundsicherungsrelevanten Mietspiegels“ durch Neuerhebung der Werte und der
damit verbundenen Auftragsvergabe wird auf die Vorlage für den letzten Sozial-
und Gesundheitsausschuss am 12.05.2012 verwiesen.
Der Rhein-Kreis Neuss hat nach
ausführlicher Prüfung der ihm vorgelegten Angebote unter Einbeziehung des
Rechnungsprüfungsamtes mit Vergabeschreiben vom 30.07.2012 den Auftrag zur
Erstellung eines Schlüssigen Konzeptes an die Beratungsgesellschaft für Wohnen,
Immobilien und Tourismus mbH „Analyse & Konzepte“ für den Bruttopreis in
Höhe von 33.903,10 Euro vergeben.
Die Sozialdezernenten der kreisangehörigen
Städte und Gemeinden haben sich in ihrer gemeinsamen Konferenz mit dem
Rhein-Kreis Neuss für die Vollerhebung ausgesprochen. Die Wohnungsbauvereine und
Baugenossenschaften werden an der Fortschreibung aktiv beteiligt.
Mittel für die Auftragsvergabe werden aus
dem Produkt 050 312 010 010 entnommen.
In diesem Zusammenhang wird die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion vom 08.08.2012, welche als Anlage beigefügt ist, wie folgt beantwortet:
Die Fortführung und Konkretisierung der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes bestätigt die Rechtsauffassung des
Rhein-Kreises Neuss. Bei der Festlegung der angemessenen Mietobergrenzen sind
im Rahmen eines Schlüssigen Konzeptes sowohl Bestandsmieten als auch
Angebotsmieten zu berücksichtigen. Die konzeptionelle Ausrichtung der
Fortschreibung der Basiswerte wird die zudem berücksichtigen, ob auch
tatsächlich ausreichend angemessener Wohnraum verfügbar ist.
Verkürzt dargestellt wird ein anhand von
Bestandsmieten ermittelter angemessener Richtwert mit Angebotsmieten
abgeglichen. Sind zu dem Richtwert am Markt keine oder nicht ausreichend angemessene
Wohnungen anmietbar, so wird der Richtwert im Rahmen eines Anpassungsmechanismus
so lange nach oben angepasst, bis zu diesem angepassten Wert ausreichend
angemessener Wohnraum vorhanden ist.