Betreff
Finanzausgleich 2009-2013
Vorlage
20/2011/XV/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Finanzausschuss nimmt die Daten zum Finanzausgleich im Rhein-Kreis Neuss zur Kenntnis.


Sachverhalt:

Am 29.08.2012 wurden durch das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die vom Landeskabinett gebilligten Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG 2013) nebst einer ersten Modellrechnung bekanntgegeben. Die Eckpunkte sehen derzeit keine Strukturveränderungen gegenüber dem Gesetzentwurf für ein GFG 2012 vor. Dies gilt insbesondere für die Grunddaten.

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine „vorläufige Modellrechnung“ handelt, die mit Vorsicht zu behandeln ist, da sie bei der Verbundmasse von Daten der Mai-Steuerschätzung ausgeht. Der Verbundzeitraum läuft jedoch noch bis zum 30.09.2012. Es kann daher noch zu einer höheren oder auch niedrigeren Verbundmasse und damit auch zu höheren oder niedrigeren Zuweisungen kommen. Die Steuerkraftzahlen beruhen dagegen bereits auf den gemeldeten Daten zu allen vier Quartalen des Referenzzeitraumes zum GFG 2013 (01.07.2011-30.06.2012)

 

Der Einladung liegt eine Fortschreibung der Daten der Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss bei.