Gründung einer Tochtergesellschaft
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss
beschließt, gem. § 50 Absatz 3 Kreisordnung im Wege der Dringlichkeit der
Gründung der Tochtergesellschaft der Windtest Grevenbroich GmbH zuzustimmen.
Sachverhalt:
Die
Windtest Grevenbroich GmbH wurde im Jahre 1996 gegründet. Einer der
Gründungsgesellschafter ist der Rhein-Kreis Neuss, der mit einem Anteil von
12,5 % am voll eingezahlten Stammkapital des Unternehmens in Höhe von
153.387,56 EUR beteiligt ist.
Neben
dem Kreis sind die NRW-Bank, die RWE-Energie GmbH, die Energy Engineers
GmbH (TÜV Nord) sowie die
Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich GmbH Gesellschafter der Windtest
Grevenbroich GmbH. Das Stammkapital ist voll eingezahlt, eine Nachschusspflicht
besteht nicht. Die Haftung des Rhein-Kreises Neuss am Unternehmen ist damit auf
den eingezahlten Anteil am Stammkapital beschränkt.
Der
Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Unternehmens liegt im Bereich der
Energiewirtschaft (Stromversorgung). Wesentliche öffentliche Zwecke sind die
Wirtschaftsförderung sowie die Förderung der Windkraft zur nachhaltigen
Sicherung der Stromversorgung. Der Unternehmenszweck wird von der Gesellschaft
verwirklicht durch den Betrieb eines Testfeldes für Windenergieanlagen in Grevenbroich
(einschl. der Erzeugung und Einspeisung von Strom), der technischen Vermessung
von neu entwickelten Prototypen von Windenergieanlagen für die jeweiligen
Anlagenhersteller im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit, die elektrischen Eigenschaften, den Schall sowie die
Standsicherheit. Das Unternehmen ist in Grevenbroich und von dort aus weltweit
einschließlich der Begutachtung von potentiellen Windstandorten für
Windparkbetreiber tätig. Für die Messleistungen ist die Windtest Grevenbroich
GmbH weltweit akkreditiert und zertifiziert, die Windtest Grevenbroich GmbH ist
außerdem eine nach Bundesimmissionsschutzgesetz benannte Messstelle und führt
alle Messleistungen als unabhängiger und neutraler Gutachter durch.
Das
Unternehmen beschäftigt mittlerweile 30 Mitarbeiter.
Nach
Gründung der Gesellschaft im Jahre 1996 hat sich der Windenergiesektor zu einem
weltweit tätigen Geschäftsfeld entwickelt. Heutzutage werden auf nahezu allen
Kontinenten Windenergieanlagen entwickelt und getestet sowie Windparks geplant und
betrieben. Anlagenhersteller sowie Windparkbetreiber führen ihre Geschäfte im
Zuge der Globalisierung zunehmend weltweit, d.h. sie sind weltweit vertreten
und suchen auch weltweit tätige Messdienstleister. In immer stärkeren Maße wird
der Einkauf von Messleistungen bei solchen Kunden zentral von Standorten im
Ausland gesteuert. Alle wesentlichen Wettbewerber sind dieser Entwicklung mit
ihrer internationalen Präsenz gefolgt.
Dies
bedingt für die Windtest Grevenbroich GmbH zur Sicherung des Standortes in
Grevenbroich und zur Weiterverfolgung der energiewirtschaftlichen Ziele eine
Anpassung an diese Entwicklung und die Ausweitung der Aktivitäten auf
ausländischen Märkten. Bereits seit einiger Zeit verfolgt die Windtest
Grevenbroich GmbH diese Entwicklung und ist auch bereits in den USA aktiv. Der
Nordamerikanische Markt ist für die weitere Entwicklung und Förderung der
Windenergie von entscheidender Bedeutung. Die USA sind der zweitgrößte Markt
für Windenergie weltweit mit einer kumulierten installierten Leistung an
Windenergie von mehr als 47.000 MW Ende 2011 (vgl. Deutschland 29,2 MW). 8 der
großen Hersteller von Windenergieanlagen haben wesentliche Entwicklungszentren
und/oder Produktionsstätten in den USA und dies gilt insbesondere für den
Weltmarktführer GE. Vor diesem Hintergrund hat die Windtest Grevenbroich GmbH
im Bundesstaat Iowa/USA Kontakte geknüpft und plant, das in den USA bislang
verfolgte Geschäftsziel durch Gründung einer 100%igen Tochtergesellschaft
auszubauen und rechtlich abzusichern.
Die
Ziele sind die Verbesserung der Marktposition durch eine lokale Präsenz, die
Herstellung der rechtlichen Handlungsfähigkeit in den USA, die Einführung einer
Haftungsbegrenzung durch Abwicklung des Geschäftes über eine US-Gesellschaft mit
Haftungsbegrenzung und die Verringerung bzw. Vermeidung steuerlicher Risiken.
Die
Finanzierung einer rechtlich selbständigen Tochter der Windtest Grevenbroich
GmbH in den USA soll durch Eigenmittel erfolgen ohne Rückgriff auf Mittel der
Gesellschafter bzw. Fremdmittel. Die Haftung des Unternehmens ist grundsätzlich
auf das Vermögen der zu gründenden US-Tochter begrenzt.
Vor
diesem Hintergrund stellen sich die Eckdaten der geplanten Tochtergesellschaft
der Windtest Grevenbroich GmbH wie folgt dar:
Gesellschaftsform:
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Name: Windtest North – America
Gesellschafter: Windtest
Grevenbroich GmbH (100 %)
Stammkapital: Ausgabe von
Anteilen ohne Nennwert –
keine
Einlage erforderlich
Gründungsdatum: 01.01.2013
Firmensitz: Estherville
– Iowa/USA
Gesellschaftszweck: Erforschung,
Vermessung/Test und Beratung bei der Einführung und Weiterentwicklung der
Windtechnologie und verwandter Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien
Der
Wirtschaftsplan für das Unternehmen soll in der kommenden Sitzung der
Gesellschafterversammlung der Windtest Grevenbroich GmbH beraten und
verabschiedet werden. Gleiches gilt für die Gründung der Tochtergesellschaft.
Der Rhein-Kreis Neuss hat zwischenzeitlich bei der Bezirksregierung Düsseldorf
einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gem.§ 107a Gemeindeordnung NRW
gestellt.
Da
die Gesellschaft bereits zum 01.01.2013 gegründet und tätig sein soll, der
Kreistag in dieser Angelegenheit gem. § 26 Absatz 1 Buchstabe l Kreisordnung
erst am 19.12.2012 entscheiden könnte, ist eine Dringlichkeitsentscheidung des
Kreisausschusses erforderlich.