Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss stimmt der Durchführung der Dienstreise eines Kreistagsmitglieds je Fraktion zur Veranstaltung „Europa in der Kommunalpolitik“ in Dortmund zu und erteilt hierzu die Dienstreisegenehmigungen für den 10.11.2012.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 05.10.2012 lädt das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen zu der Veranstaltung „Europa in der Kommunalpolitik“ am 10. November 2012 in Dortmund ein.

Neben dem Landrat ist ein Kreistagsmitglied je Fraktion eingeladen.

Hintergrund:

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach einem längeren Diskussionsprozess mit der kommunalen Ebene im März 2012 ein „Leitprogramm zur Stärkung der Europafähigkeit der Kommunen“ verabschiedet.

Der Landrat hat am 02. Dezember 2011 in Düsseldorf an einer Informationsveranstaltung des Europaministeriums NRW über Ziel und Zweck des Programms sowie geplante Inhalte teilgenommen. Das Europabüro des Rhein-Kreises Neuss und das Europe Direct Informationszentrum Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis hat sich am 09. Dezember 2012 auf Einladung der Europaministerin und der Bertelsmann-Stiftung in Düsseldorf an einer sog. „Ideenwerkstatt“ beteiligt und von den verschiedenen Europaaufgaben im Rahmen des Europe Direct Informationszentrums berichtet.

Neben der Verwaltungsebene sollen nach dem Willen des Europaministeriums auch die KommunalpolitikerInnen über das Leitprogramm informiert werden und sind ferner aufgerufen, ihre Erfahrungen zur Europaarbeit auf kommunaler Ebene und ihre Ideen in den künftigen Gestaltungsprozess des Programms einzubringen. Im Vorfeld der Einladung hat der Landrat auf Anfrage des Landkreistages NRW Herrn Hejo Drießen (CDU) als Vertreter des Kreistages des Rhein-Kreises für einen Erfahrungsbericht zur Europaarbeit auf Kreisebene benannt.