Beschlussvorschlag:

Der Kreissauschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Oktober-November 2012 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1. Kraftwerksstandort Bergheim-Niederaussem (Planung BoAplus)

Änderung des Regionalplanes Köln

Im Rahmen des Kraftwerkserneuerungsprogrammes ist die Erneuerung des Braunkohlenkraftwerkes am Standort Niederaußem vorgesehen. Die RWE Power AG plant am Standort Bergheim-Niederaußem ein Braunkohlekraftwerk mit einer Gesamtkapazität von 1.100 Megawatt (MW) zu errichten. Das Kraftwerk soll auf einer nordöstlich zum bestehenden Standort gelegenen Anschlussfläche entstehen. Für die Vergrößerung des Bereiches für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) wird ein Bereich beansprucht, der im geltenden Regionalplan Köln als Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich (AFAB) dargestellt ist. Aus diesem Grund ist für den geplanten Kraftwerksneubau die Änderung des Regionalplans Köln erforderlich.

Der Rhein-Kreis Neuss wurde am Verfahren beteiligt und hat mit Schreiben vom 02.10.2012 zur beabsichtigten Änderung des Regionalplanes Köln Stellung genommen. Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss wurden zur Regionalplanänderung keine grundsätzlichen Bedenken vorgetragen. Es wurde jedoch auf die nachgelagerten Bauleitplanverfahren und Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz verwiesen.

Braunkohlenplanung

A. Aktuelle Termine

1. Sitzung des Braunkohlenausschusses

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses findet am 05.11.2012 bei der Bezirksregierung Köln statt. Die Tagesordnung sieht schwerpunktmäßig die Beschlussfassung über die Anregungen im Braunkohlenplanverfahren zur Umsiedlung der Ortschaft Morschenich vor. Darüber hinaus wird der Vorsitzende der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle über das Bergschadensmonitoring berichten. Ebenso steht der Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung des Braunkohlenausschusses. Der Bericht ist dem Kreisausschuss bereits im Bericht zur Braunkohlenplanung September 2012 zur Kenntnis gegeben worden.

B. Betriebsplanungen

1. Anträge

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2. Zulassungen

RWE Power AG, Wasserwirtschaft

Sonderbetriebsplan O 2012/07

Bau einer Verbindungsleitung DN 1200 parallel zur BAB 540 im Bereich des Tagebaus Garzweiler am Fürther Berg

Mit Schreiben vom 12.10.2012 hat die Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung Bergbau und Energie, dem Rhein-Kreis Neuss den Zulassungsbescheid zum Sonderbetriebsplan O 2012/07 übersandt. Aufgrund der gestiegenen Ableitungsmenge ist die vorhandene Randleitung nicht mehr leistungsfähig genug. Die RWE Power AG hatte daher am 18.04.2012 die Zulassung für den Bau einer neuen Wassertransportleitung entlang der A 540 beantragt (Siehe Bericht zur Braunkohlenplanung Mai/August 2012).

3. Sonstiges

Sammelbescheid zur Neugestaltung bzw. Optimierung des wasserwirtschaftlichen Berichtswesens im Rheinischen Braunkohlenrevier

Auswertebericht forstliche Weiserflächen

Mit Schreiben vom 01.10.2012 hat die RWE Power AG den periodisch vorzulegenden Bericht zu den Grundwasserstandsmessungen (Stand bis Ende 2011) im Bereich der forstlichen Weiserflächen vorgelegt.