Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit November 2012 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 13.12.2012 in Düsseldorf statt.

Zu seiner Vorbereitung tagt am 28.11.2012 der Strukturausschuss, am 29.11.2012 der Verkehrsausschuss und am 05.12.2012 der Planungsausschuss.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss sind in der Sitzung des Strukturausschusses folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·         Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten sowie Maßnahmen des Bodenschutzes

                             hier: Förderprogramm 2013

 

Für den Bereich des Regionalrates wurden 21 Maßnahmen zur Förderung im Rahmen der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten“ angemeldet. Die voraussichtlich zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 3.286.000,00 €.

 

Darüber hinaus sind 2 Maßnahmen im Rahmen des Bodenschutzes aufgeführt (Fortführung der Bodenbelastungskarte in Wuppertal und Erstellung von Bodenfunktionskarten für das Stadtgebiet Düsseldorf).

 

Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss sind im Förderprogramm 2013 nicht enthalten.

 

·         Kunst- und Kulturförderung – Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik

 

Die Bezirksregierung legt die Übersichten über die eingereichten Konzepte im Rahmen der Projektförderung zur regionalen Kulturpolitik 2013 vor. Derzeit können noch keine verlässlichen Aussagen über die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. Aufgrund der Ankündigung der Landesregierung, die Mittel für die Kulturförderung nicht kürzen zu wollen, haben sich die Gremien in den einzelnen Kulturregionen an den Vorjahresansätzen von 300.000,00 € bis 350.000,00 € orientiert.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss wird folgende Maßnahme zur Förderung empfohlen:

 

 

1.2 Fortschreibung des Regionalplanes

Bedarfsgutachten

 

Die Staatskanzlei NRW hat der Regionaplanungsbehörde den Abschlussbericht des Gutachtens zur Bedarfsberechnung für die Darstellung von Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB) und Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereichen (GIB) in Regionalplänen zur Kenntnis gegeben. Die Staatskanzlei beabsichtigt nunmehr in einem Erlass zu regeln, wie die Methode zur Bedarfsberechnung angewendet werden soll und welche Spielräume die verschiedenen Regionen in der Ausgestaltung haben. Die Regionalplanungsbehörde Düsseldorf will in Bezug auf die Fortschreibung des Regionalplanes eine Diskussionsveranstaltung zur Bedarfsberechnung mit Vertretern der kommunalen Verwaltungen sowie der Politik und weiteren regionalen Akteuren durchführen, sobald der angekündigte Erlass vorliegt.

 

 

 

2. Region Köln/ Bonn e. V.

 

86. Vorstandssitzung am 28.11.2012

 

In der Vorstandssitzung am 28.11.2012 stehen vornehmlich Berichte aus den Arbeitsgruppen des Verein Region Köln/Bonn e.V. auf der Tagesordnung.

 

Im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung am 25.04.2013 wird Herr Landrat Petrauschke turnusgemäß für die nächsten 2 Jahre den Vorstandsvorsitz des Vereins von Herrn Landrat Stump, Rhein-Erft-Kreis, übernehmen. 1. stv. Vorsitzender wird dann das Vorstandsmitglied der Bundesstadt Bonn, Herr Oberbürgermeister Nimptsch. Die Mitgliederversammlung wird im Rhein-Kreis Neuss, voraussichtlich im Kulturzentrum Dormagen-Zons, stattfinden. 

 

Die am 21. Juni 2013 im Rheinforum Wesseling stattfindende Regionale Jahrestagung 2013 soll Vertreter der politischen Gremien der Region enger in die Arbeit des Vereins einbinden. So werden alle Mitglieder des Europaparlaments sowie des Bundes- und des Landtages zu einer Arbeitssitzung eingeladen.

 

Zur Verkehrssituation im Raum Köln/Bonn hatte die Initiative Metropolregion Rheinland am 03.07.2012 insgesamt 21 Verkehrsprojekte zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 vorgestellt. Diese Verkehrsprojekte werden nunmehr über die Regionalräte bei den Bezirksregierungen und über die Landesverkehrsminister in das Aufstellungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan 2015 eingebracht. Im Nachgang zur 85. Vorstandssitzung am 25. September 2012 in Brüssel, hat der Region Köln/Bonn e.V. eine Abfrage bei den Gebietskörperschaften durchgeführt, ob weitere Maßnahmen, neben den 21 Projekten in der Region existieren und bei den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf angemeldet wurden bzw. noch angemeldet werden.

 

Darüber hinaus sind Berichte aus den Arbeitskreisen vorgesehen.

 

 

 

3. Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf/Kreis Mettmann, Rhein-Kreis Neuss

 

3.1 Sitzung der Arbeitsgruppe Energie am 20.11.2012

 

Im Rahmen der Arbeitsgruppensitzung wurden die Bestandsaufnahmen für die derzeitige Nutzung erneuerbarer Energien in den 3 Gebietskörperschaften vorgestellt. Diese Bestandsaufnahmen sollen ergänzt und in ein gemeinsames Layout überführt werden.

Im Hinblick auf den Aufbau eines regionalen Energiemanagements soll in einem ersten Schritt die Machbarkeit eines gemeinsamen Dachflächenkatasters (für die Nutzung von Solarenergie und Dachbegrünung) ermittelt werden.

 

 

 

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e V.

 

. / .

 

 

 

5. Sonstiges

 

5.1 Ausbau der RB 38

 

Am 14.11.2012 wurden in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beim Rhein-Erft-Kreis vom Gutachter Spiekermann consulting engineers die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie „Ausbau der Erftbahn RB 38 im Rhein-Erft-Kreis zu einer vollwertigen S-Bahn“ vorgestellt. Die Machbarkeitsstudie selber liegt noch nicht vor.

 

Beschlossen wurde, den Empfehlungen des Gutachterbüros Spiekermann mit einem Zeithorizont für die Umsetzung ab 2020 zu folgen und diese Maßnahmen umzusetzen:

 

S12: Umklappen des Astes Horrem – Düren auf den Ast Horrem – Bedburg,

 

Verlängerung der S13 bis Düren,

 

Einführung eines ganztägigen 20-Minuten-Taktes auf der S13 zwischen Düren und Bonn- Oberkassel,

 

Kürzung der RB38 auf die Strecke Bedburg – Düsseldorf bei gleichzeitiger Anpassung der Fahrplanlage.

 

Der Nahverkehr Rheinland (NVR) erläuterte in der Sitzung, dass das Projekt schon heute als äußerst wichtig eingestuft würde, weil es dazu dient, auf der Hauptbahn von Aachen nach Köln Platz zu schaffen.

 

Weiter wurde verdeutlicht, dass eine Verlängerung der S-Bahn Richtung Grevenbroich aufgrund der sehr geringen Einsteigerzahlen ein drastisches Absinken des Nutzen-Kosten-Indikators für die S-Bahn zur Folge hätte.

Dies belegt, dass die Nutzung der Strecke über Bedburg nach Köln wegen der langen Fahrzeit von über einer Stunde (ca. 30 Min. über Rommerskirchen) für Grevenbroicher Fahrgäste völlig uninteressant ist. Selbst für Umsteiger aus Kapellen von der RB 38 auf RB 27/RE 8 bietet die Verbindung über Bedburg keinen Zeitvorteil.

 

Auch die in der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) des Landes enthaltene mögliche S-Bahn Düsseldorf Hbf – Kerpen/Horrem wird nicht weiterverfolgt, da die für 2015 vorgesehenen Maßnahmen bei einer Fortschreibung des IGVP neu bewertet werden sollten, das Land eine Fortschreibung des IGVP aber nicht beabsichtigt.

 

Die VRR AöR wird 2013 die Strecke Düsseldorf – Bedburg ausschreiben. 2016 soll der Betrieb von Bedburg bis Düsseldorf dann mit neuen Fahrzeugen und einem höheren Platzangebot erfolgen. Damit werden die größten zurzeit für die Fahrgäste aus dem Rhein-Kreis Neuss auf der RB 38 bestehenden Ärgernisse – altes störanfälliges Fahrzeugmaterial und zu geringes Platzangebot – bereits 2016 ausgeräumt.