Betreff
Vorlage des Wirtschaftsplanes 2013 des Kreiskrankenhauses Dormagen
Vorlage
540/2255/XV/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan 2013 für das Kreiskrankenhaus Dormagen in folgender Fassung:

Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2013

a)            Für den Wirtschaftsplan 2013 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im Erfolgsplan die Erträge und Aufwendungen 53.914.475 €. Darin sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 591.944 € enthalten.

b)      Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5.474.618 € festgesetzt.

c)       Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2013 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.

d)       Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 2.500.000 € aufgenommen werden.

e)       Darlehen in Höhe von 3.500.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes           aufgenommen werden.

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2013 ist nicht vorgesehen.

 


Sachverhalt:

Auf der Basis des Budgets 2012 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis August des Jahres 2012 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2013 für das Kreiskrankenhaus Dormagen mit folgenden Werten:

 

Kreiskrankenhaus Dormagen Wirtschaftsplan 2013

Ø   Gesamtsumme der Aufwendungen und Erträge = 53.914.475 € inkl. der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 591.944 €

Ø   Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes = 5.474.618 €

Ø   Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen = 3.500.000 €

Ø   Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 2.500.000 €

 

Es ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2013 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor:

 

Ø    Bislang konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert 2013 (LBFW) erfolgen.

Ø    Eine Terminierung für eine Prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht stattgefunden, da der DRG-Katalog für 2013 noch nicht vereinbart ist. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf der Basis der derzeitigen Entwicklung wurde für das Kreiskrankenhaus Dormagen eine angenommene Leistungssteigerung kalkuliert.

Ø    Die Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für das Jahr 2013 sind nicht bekannt, werden die Häuser aber wahrscheinlich erheblich belasten.

 

Erlöse:

Seit Ende der Konvergenzphase im Jahr 2010 ist nunmehr generell der LBFW anzusetzen. Unter der Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.035,28 € (Schätzung lt. KHZV) beträgt und die Leistungsmenge mit 12.600 Case-Mix-Punkten vereinbart würde, sind für das

o   Kreiskrankenhaus Dormagen Erlöse aus allg. Krankenhausleistungen von rd. 40.833 T€

zu erwarten.

 

Der grundsätzlich vorgesehene pauschale Veränderungswert von 2 % wird im Jahre 2013 nicht über das hausindividuelle Budget, sondern über den Landesbasisfallwert (LBFW) realisiert. Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das Statistische Bundesamt am 28.09.2012 den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht. Damit entspricht der Orientierungswert dem Veränderungswert und ist Grundlage für die Erlös- berechnung.

 

Kosten:

Auf der Kostenseite musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch vier Punkte geprägt:

 

·         Die Tarifsteigerungen im TVöD sind in der letzten Verhandlungsrunde vereinbart worden: ab 1.1.2013: +1,4 % und ab 1.8.2013: +1,4 %

·         Der Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB) wurde zum 31.12.2012 gekündigt. Damit tritt eine neue Verhandlungsrunde für 2013 ein, deren Auswirkungen mit 3,2 % Steigerung (Schätzung) einkalkuliert sind.

·         Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr 2013 jeweils separat auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden. Sofern für eine Sachkostenart keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen, wurde eine pauschale Steigerung von 2 % eingeplant.

·         Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung der EKK wurden die Strom- und Gaspreise der Jahre 2013 und 2014 neu vereinbart. Für das Kreiskrankenhaus Dormagen konnte eine Einsparung für das Jahr 2013 in Höhe von rund 250.000 € realisiert werden.

 

Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden, dass auf Rückstellungen/Rücklagen zurückgegriffen wurde. Dabei handelt es sich um Beträge, die in wirtschaftlich guten Jahren vorsorglich zurückgestellt wurden, um in der Lage zu sein, notwendige Anpassungsprozesse ausgleichen zu können. Die notwendige Inanspruchnahme für das Jahr 2013 beträgt für das

·         Kreiskrankenhaus Dormagen 591.944 €

 

Maßnahmen/Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger Leistungsausweitung wurden berücksichtigt und führen dazu, dass für das Kreiskrankenhaus Dormagen die Zielgröße von

·         ca. 350.000 € beim Medizinischen Bedarf

als Kürzungsbetrag eingestellt wurde.

 

Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan 2013 in ihrer Sitzung am 20.11.2012 einstimmig beschlossen. Im Jahre 2013 wird die Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten weiterhin versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen/Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu Erlös-/ Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch für 2013 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen. Damit soll mittelfristig die Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden. Der erste Ansatz ist mit dem Aufbau des Linksherzkathetermessplatzes (LHKM) gemacht.

Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte wurden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 3.12.2012 ausführlich erläutert. Der Krankenhausausschuss hat in dieser Sitzung einstimmig beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, wie folgt zu beschließen: