Beschlussempfehlung:
Der Kreistag beschließt den
Wirtschaftsplan 2013 für das Kreiskrankenhaus Dormagen in folgender Fassung:
Kreiskrankenhaus
Dormagen Wirtschaftsplan 2013
a)
Für den Wirtschaftsplan 2013 des Kreiskrankenhauses Dormagen betragen im
Erfolgsplan die Erträge und Aufwendungen
53.914.475 €. Darin sind Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in
Höhe von 591.944 € enthalten.
b) Der
Vermögensplan wird mit Einnahmen und
Ausgaben in Höhe von 5.474.618 € festgesetzt.
c) Der
Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan
2013 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des
Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss
entspricht.
d) Zur
Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite
bis zur Höhe von 2.500.000 € aufgenommen werden.
e) Darlehen in Höhe von 3.500.000 € können
zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen
werden.
Ein
Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2013 ist
nicht vorgesehen.
Sachverhalt:
Auf der Basis des
Budgets 2012 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis August des
Jahres 2012 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2013 für das
Kreiskrankenhaus Dormagen mit folgenden Werten:
Kreiskrankenhaus Dormagen
Wirtschaftsplan 2013
Ø
Gesamtsumme
der Aufwendungen und Erträge = 53.914.475 € inkl. der Auflösung von
Rückstellungen in Höhe von 591.944 €
Ø
Einnahmen
und Ausgaben des Vermögensplanes = 5.474.618 €
Ø
Ermächtigung
zur Aufnahme von Darlehen = 3.500.000 €
Ø
Ermächtigung
zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 2.500.000 €
Es ist festzustellen, dass bezüglich der
allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne
für das Jahr 2013 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten
Erkenntnisse vor:
Ø
Bislang
konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert
2013 (LBFW) erfolgen.
Ø
Eine
Terminierung für eine Prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht
stattgefunden, da der DRG-Katalog für 2013 noch nicht vereinbart ist. Damit
gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf der Basis der
derzeitigen Entwicklung wurde für das Kreiskrankenhaus Dormagen eine
angenommene Leistungssteigerung kalkuliert.
Ø
Die
Ergebnisse der anstehenden Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund für
das Jahr 2013 sind nicht bekannt, werden die Häuser aber
wahrscheinlich erheblich belasten.
Erlöse:
Seit Ende der Konvergenzphase im Jahr 2010
ist nunmehr generell der LBFW anzusetzen. Unter der Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.035,28 €
(Schätzung lt. KHZV) beträgt und die Leistungsmenge mit 12.600 Case-Mix-Punkten
vereinbart würde, sind für das
o Kreiskrankenhaus Dormagen
Erlöse aus allg. Krankenhausleistungen von rd. 40.833 T€
zu erwarten.
Der grundsätzlich
vorgesehene pauschale Veränderungswert von 2 % wird im Jahre 2013 nicht
über das hausindividuelle Budget, sondern über den Landesbasisfallwert (LBFW)
realisiert. Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) hat das
Statistische Bundesamt am 28.09.2012 den Orientierungswert für Krankenhäuser
veröffentlicht. Damit entspricht der Orientierungswert dem Veränderungswert und
ist Grundlage für die Erlös- berechnung.
Kosten:
Auf der Kostenseite musste eine Steigerung
der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich
vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen
Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu
Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist
maßgeblich durch vier Punkte geprägt:
·
Die
Tarifsteigerungen im TVöD sind in der letzten Verhandlungsrunde
vereinbart worden: ab 1.1.2013: +1,4 % und ab 1.8.2013: +1,4 %
·
Der
Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB) wurde zum 31.12.2012 gekündigt. Damit
tritt eine neue Verhandlungsrunde für 2013 ein, deren Auswirkungen mit 3,2 %
Steigerung (Schätzung) einkalkuliert sind.
·
Die
Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem
Vorjahresansatz für das Jahr 2013 jeweils separat auf der Grundlage der
vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden. Sofern für eine Sachkostenart
keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen, wurde eine pauschale Steigerung von 2
% eingeplant.
·
Im
Rahmen einer europaweiten Ausschreibung der EKK wurden die Strom- und Gaspreise
der Jahre 2013 und 2014 neu vereinbart. Für das Kreiskrankenhaus
Dormagen konnte eine Einsparung für das Jahr 2013 in Höhe von rund 250.000 €
realisiert werden.
Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Dormagen der Ausgleich
nur dadurch herbeigeführt werden, dass auf Rückstellungen/Rücklagen
zurückgegriffen wurde. Dabei handelt es sich um Beträge, die in wirtschaftlich
guten Jahren vorsorglich zurückgestellt wurden, um in der Lage zu sein, notwendige
Anpassungsprozesse ausgleichen zu können. Die notwendige Inanspruchnahme für
das Jahr 2013 beträgt für das
·
Kreiskrankenhaus
Dormagen 591.944 €
Maßnahmen/Projekte zur Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitiger
Leistungsausweitung wurden berücksichtigt und führen dazu, dass für das
Kreiskrankenhaus Dormagen die Zielgröße von
·
ca.
350.000 € beim Medizinischen Bedarf
als Kürzungsbetrag eingestellt wurde.
Die Betriebsleitung hat den Wirtschaftsplan
2013 in ihrer Sitzung am 20.11.2012 einstimmig beschlossen. Im Jahre 2013 wird
die Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten weiterhin versuchen, alle
Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen/Einsparungen auf der Kostenseite als auch
zu Erlös-/ Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu
kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch für 2013 und
die Folgejahre insbesondere die
Etablierung zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages
im Vordergrund stehen. Damit soll mittelfristig die Vereinbarung und Erbringung
höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge
erreicht werden. Der erste Ansatz ist mit dem Aufbau des
Linksherzkathetermessplatzes (LHKM) gemacht.
Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte
wurden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 3.12.2012 ausführlich
erläutert. Der Krankenhausausschuss hat in dieser Sitzung einstimmig
beschlossen, dem Kreistag zu empfehlen, wie folgt zu beschließen: