Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung
Berichtszeitraum Januar/Februar 2013
Vorlage
61/2318/XV/2013
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Januar/Februar 2013 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

 

1.            Smart-Energy Messe

 

Zum siebten Mal  veranstaltet die Kreishandwerkerschaft Niederrhein die Smart- Energy Messe an der sich auch der Rhein-Kreis Neuss beteiligt. Die größte Energiemesse am Niederrhein findet am 02. und 03.03.2013 in der Stadthalle Neuss statt. Neben dem Energiesparen und der energetischen Gebäudesanierung werden das barrierefreie Wohnen und die E-Mobilität Themenschwerpunkte der diesjährigen Messe sein.

 

 

 

 

Braunkohlenplanung

 

  1. Aktuelle Termine

 

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  1. Betriebsplanungen

 

1.            RWE AG, Wasserwirtschaft

Sonderbetriebsplan O 2012/29

Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen Tagebau Garzweiler Um- bzw. Neubau und Betrieb von Rohrleitungen und Kabel im Bereich AK Holz (Umbau AK Holz im Zuge der Herstellung der A 44 und Ausbau der A 46)

 

Im Zuge der Wiederherstellung der A 44 und des Ausbaus der A 46 wird ein Um- bzw. Neubau von wasserwirtschaftlichen Anlagen (Rohrleitungen und Kabeln) im Bereich des Autobahnkreuzes Holz erforderlich (s. hierzu Bericht zur Braunkohlenplanung November 2012 – Januar 2013). Der vorgelegte Sonderbetriebsplan O 2012/29 wurde zwischenzeitlich durch die Fachabteilungen des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Gegen den Sonderbetriebsplan wurden keine Bedenken erhoben. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei neuverlegten Rohwasserleitungen eine Spülung der Leitungen sowie die mikrobiologische Untersuchung erforderlich ist und eine Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Kreises Neuss erfolgen muss. Dies wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 11.01.2013 mitgeteilt.

 

 

 

  1. Sonstiges

 

1.            Endgültige Stilllegung aller 150 MW-Blöcke im Rheinischen Braunkohlenrevier

 

Die RWE Power AG hat mit Schreiben vom 07.01.2013 darüber informiert, dass zum 31.12.2012 alle 150 MW-Blöcke im Rheinischen Braunkohlenrevier endgültig stillgelegt wurden. Eine Auflistung der stillgelegten 150 MW-Blockanlagen im Rheinischen Braunkohlenrevier ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung als Anlage beigefügt.

 

    1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Bergschäden

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Datum vom 18.01.2013 eine Anfrage zu Bergschäden im Rhein-Kreis Neuss gestellt.

 

Grundsätzlich sind Bergschäden vom Betroffenen direkt beim Bergbautreibenden zu melden und ggf. zivilrechtlich geltend zu machen. Der Rhein-Kreis Neuss ist im Regelfall hier nicht eingebunden und wird über die einzelnen Verfahren nicht informiert. Belastbare statistische Aussagen zu vorhandenen Verfahren können seitens des Rhein-Kreises Neuss daher nicht getroffen werden.

 

Der Rhein-Kreis Neuss hat mit Schreiben vom 24.01.2013 sowohl die Geschäftsstelle der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohlen NRW sowie den Verband Bergbaugeschädigter Haus- und Grundstückseigentümer e. V. angeschrieben und um Information zu dort vorliegenden Erkenntnissen von Bergschäden im Rhein-Kreis Neuss gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Als Anlage ist die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Antwort der Verwaltung zu den einzelnen Fragen beigefügt.