- Sachstandsbericht
Sachverhalt:
Das beauftragte Gutachten (Sachverständige Einordnung
zum Ausbau der K33n AS-Delrath in Dormagen-Delrath) ist der Verwaltung im
Entwurf zugestellt worden.
Gemäß den Aussagen des Sachverständigengutachters zur
Störfeldproblematik ist eine Verbesserung der Sicherheit der AS-Planung durch
technische Vorkehrungen nicht nachweisbar. Es besteht ein erheblicher Konflikt
zwischen Planung und Vorhaben.
Aufgrund der technischen und räumlichen
Randbedingungen, insbesondere aufgrund der vergleichsweise geringen
Entfernungen zwischen dem Betriebsbereich und der geplanten Anschlussstelle
können durch den Gutachter keine technisch praktikablen und zugleich
verhältnismäßigen Maßnahmen ermittelt werden, die zu einer einfachen Lösung des
Konfliktes führen würden.
Selbst mit vergleichsweise sehr aufwendigen und voraussichtlich
kaum verhältnismäßigen Maßnahmen gelinge es nicht, die angemessenen Abstände
derart zu reduzieren, dass das Vorhaben aus diesen herausfällt.
Mangels praktikabler und verhältnismäßiger technischer
Maßnahmen zur Konfliktlösung wird nunmehr die Möglichkeit der Abwägung im
Rahmen des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens auch unter Berücksichtigung
juristischer Ansätze gesucht. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Klärung und
Abstimmung der Abwägungskriterien für den weiteren Gutachtenverlauf, insbesondere
mit der Planfeststellungsbehörde und den zuständigen Landes- und Umweltbehörden.
Da auch das geplante Gewerbegebiet „Silbersee“ eine
Zu- und Abwegung braucht, kann gegebenenfalls in diesem Zusammenhang die
Planung umgesetzt werden.