Betreff
Bildungslaufbahn der Schülerinnen und Schüler an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss (Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Vorlage
40/2508/XV/2013
Art
Anfrage (alt)

Sachverhalt:

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Vorsitzenden des Schulausschusses, Herrn Ingenhoven, gebeten, die als Anlage beigefügte Anfrage auf die Tagesordnung des Schulausschusses zu setzen.

 

Wie die Verwaltung bereits im Finanzausschuss am 19.02.2013 mitgeteilt hat, liegen Daten über die Bildungslaufbahn von Schülerinnen und Schülern der Förderschulen nach Beendigung ihrer Schulzeit nicht vor. Die Erhebung dieser Daten ist eine innere Schulangelegenheit und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Schulträgers. Weder das Landesdatenschutzgesetz noch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von Schülerinnen, Schülern und Eltern vom 14.06.2007 bieten dem Schulträger eine rechtliche Grundlage, die gewünschten Daten zu erheben.