Betreff
Aktueller Stand der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Vorlage
68/2578/XV/2013
Art
Mitteilung

Sachverhalt:

 

In den Sitzungen des Planungs – und Umweltausschusses ist über den jeweiligen Stand der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) bereits mehrfach berichtet worden. 

 

Die EG-WRRL verfolgt das Ziel, in allen Wasserkörpern den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial bis spätestens 2027 zu erreichen. Defizite im Bereich Gewässerstrukturgüte und Durchgängigkeit der Gewässer sind in vielen Fällen der Grund dafür, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wird.

 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat als wesentlichen Baustein des Maßnahmenprogramms zur Umsetzung der EG-WRRL das „Programm Lebendige Gewässer“ aufgelegt, mit dem Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur und der Durchgängigkeit konkretisiert und auf einvernehmlichem Weg umgesetzt werden sollen.

 

Ein Instrument dazu ist die kooperative Erarbeitung von Umsetzungsfahrplänen durch Maßnahmenträger, Kommunen, Kreise, Gewässeranlieger und –nutzer, Interessenvertreter und Fachbehörden.

Die Untere Wasserbehörde des Rhein-Kreises Neuss hat die Leitung der Kooperation für die Planungseinheit PE_RHE_1200 (Linke Rheinzuflüsse Neuss-Uerdingen) übernommen und in dieser Funktion sowohl Workshops organisiert, als auch das gemeinsame Arbeitsergebnis aller wasserwirtschaftlichen Akteure, die in der Kooperation mitgearbeitet haben, zu einem Umsetzungsfahrplan zusammengefasst.

 

Der Umsetzungsfahrplan ist der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfung zugeleitet worden. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt der Kooperationsleitung nun vor.

 

Die Bezirksregierung stellt darin fest, dass die Vorgaben des vom MKULNV zur Verfügung gestellten Musterumsetzungsfahrplans überwiegend eingehalten wurden. Im Rahmen der vorzunehmenden Fortschreibung des Umsetzungsfahrplans wird jedoch Überarbeitungsbedarf in Bezug auf die Maßnahmenqualität festgestellt. Es sind in dem zur Prüfung vorgelegten Umsetzungsfahrplan nicht genug sog. „harte Einzelmaßnahmen“, d.h. solche, die auf eine Verlagerung der Linienführung und der Querprofile von Gewässer und Aue abzielen, die zur Wiederherstellung der ökologischen Funktionsfähigkeit in den Gewässern besonders wirksam sind, dargestellt.

 

Im Rahmen eines Jahrestreffens der Kooperationsmitglieder am 13.06.2013 im Hause der Kreisverwaltung, welches in erster Linie der gegenseitigen Information über durchgeführte und geplante Maßnahmen des Umsetzungsfahrplans dienen soll, werden seitens der Bezirksregierung die Ergebnisse der Prüfung des Umsetzungsfahrplans und die nächsten Arbeitsschritte für die Fortschreibung des Umsetzungsfahrplans vorgestellt.