Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Juni 2013 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 27.06.2013 fand die 52. Sitzung des Regionalrates der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 12.06.2013 der Strukturausschuss, am 13.06.2013 der Verkehrsausschuss und am 20.06.2013 der Planungsausschuss.

 

Von besonderer Bedeutung für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte:

 

·      Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013

 

Die Bezirksregierung legt den Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2013 vor. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 28 Förderanträge mit einem Zuschussvolumen in Höhe von ca. 28,821 Mio. € (Vorjahr 35,9 Mio. €) eingereicht. Für das Städtebauförderprogramm 2013 sollen voraussichtlich ca. 168 Mio. € bereit gestellt werden (75 Mio. € Bundesmittel, 93 Mio. € Landesmittel). Im Vergleich zum Programmjahr 2012 hat sich der Ansatz aus Bundes- und Landesmitteln um ca. 4,6 Mio. € reduziert.

 

Für das Stadterneuerungsprogramm 2013 wird eine Priorisierung der Maßnahmen in die Kategorien A, B und C vorgenommen. Danach werden nur die Maßnahmen der Priorität A zur Aufnahme in das vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen noch zu verkündende Stadterneuerungsprogramm 2013 vorgeschlagen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Mittel- empfänger Stadt/Gemeinde/ GV	Bezeichnung Maßnahme/ Gebietskulisse	Förder- Priorität	Zwf. Ausgaben (2013)	Förderung 2013	Künftige Förderung (ab 2014) in Tsd. €	Vorauss. Finanz-Ende Gesamtmaßnahme	Projektbeschreibung
Stadt Grevenbroich	Aktive Zentren, Innenstadt Grevenbroich	A	911	547	732	2018	Aufwertung der Innenstadtbereiche: Erstellung IHK, Bürgerbeteiligung; Umbau/Verkehrskonzept Bahnstr.; Innenstadtmanager; Verfügungsfond Nr. 14; Umgestaltung öffentl. Straßen
Stadt Neuss	Aktive Zentren, Sanierungsgebiet östlicher Innenstadtrand	A	184	92	1.449	2016	Planungen und Untersuchungen

 

·      Information über den Entwurf des Kulturfördergesetzes

 

In der Sitzung des Strukturausschusses wurde durch Herrn Ministerialdirigent Peter Landmann über den Entwurf des Kulturfördergesetzes berichtet.

 

Das Landeskabinett hat die Eckpunkte für ein Kulturfördergesetz verabschiedet. Das Kulturfördergesetz (KFG) soll Regelungen zu folgenden Bereichen enthalten:

 

·         Allgemeine Bestimmungen über Ziele, Schwerpunkte und Grundsätze der Kulturförderung, die auch für die Gemeinden gelten.

·         Handlungsfelder der Kulturförderung des Landes

·         Landeseigene Kulturaufgaben

·         Kulturförderplan

·         Instrumente der Landesförderung

·         Berichtswesen und Qualitätssicherung

 

Die bisherige Praxis, in den Städten, Kreisen und Gemeinden eine eigenverantwortliche Gestaltung der Kulturförderung als Selbstverwaltungsaufgabe zu betreiben, soll auch weiterhin erhalten bleiben.

 

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

 

·      Sachstandsbericht zu den Landesstraßenbauprogrammen 2013

-     Bericht über die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans (UA IIi)

-     Bericht über die Programme „Um- und Ausbau von Landesstraßen < 3,0 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahmen (UA IIa)“ und Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)“

 

Die Bezirksregierung hat zur Sitzung des Verkehrsausschusses einen Sachstandsbericht zu den Jahresbauprogrammen für Landesstraßen vorgelegt.

 

Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans

 

Im Entwurf für den Haushaltstitel 777 13 ist eine Reduzierung von 53 Mio. € in 2012 auf nunmehr 44 Mio. € in 2013 vorgesehen. Für das Jahresbauprogramm „Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans“ gab es im letzten Jahr keine Beschlussfassung des Regionalrates, da keine neuen Vorhaben in das Programm aufgenommen wurden.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Bezeichnung der Maßnahme	Gesamt-kosten (T €)	Ausgaben in den Vorjahren (T €)	Davon in 2012 (T €)	Betrag für 2013 (T €)
Gesetzlicher Anteil an Kreuzungsmaßnahmen in der Baulast Dritter: L 37 Neubau AS Willy-Brandt-Ring/Floßhafenstr. in Neuss L 154 BÜ-Beseitigung in Meerbusch-Osterath (L 154/L 239)	4.360 5.040	3.701 80	2.145 21	700 -----

 

Umbau- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen < als 3,0 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme

 

In seiner Sitzung am 13.12.2012 hat der Regionalrat die Prioritätenreihung des Programms Um- und Ausbau von Landesstraße < 3,0 Mio. € Gesamtkosten je Maßnahme und des Programms Radwegebau an bestehenden Landstraßen beschlossen.

 

Der Haushaltsplan 2013 sieht landesweit 7,0 Mio. € (Vorjahr 15,0 Mio. €) für das Programm UA IIa – Programm und Landesweit 9,0 Mio. € (Vorjahr 12,0 Mio. €) und für das Programm UA IIr – Programm vor.

 

Um- und Ausbau von Landesstraßen <3,0 Mio.€ (UA II a)

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss ist folgende Maßnahme enthalten:

 

Prio	Bezeichnung der Maßnahme	Kosten Gesamt (Mio. €)	Ansatz 2013 (Mio. €)	Ansatz 2014 (Mio. €)
10	L 142 Umbau Knoten mit der B477 bei Neuss-Wehl/Speck (Vorplanung)	0,510	---	---

 

Radwegebau an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Prio	Bezeichnung der Maßnahme	Kosten Gesamt (Mio. €)	Ansatz 2014 (Mio. €)	Rest ff (Mio. €)	Beginn	Ende
1	L 142 Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 – K 7), 1. BA	1.240	0,350	0,890	2014	2015
8	L 69 Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rom-Widdeshoven (Vorplanung)	0,900	---	---	---	---

 

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Vorstandssitzung

 

Am 21.06.2013 fand in Köln-Wesseling die 85. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt.

In der Sitzung fand der turnusmäßige Wechsel des Vorstandsvorsitzes in der Region Köln/Bonn statt. Nach zweijähriger Amtszeit übergab Herr Landrat Stump (Rhein-Erft-Kreis) den Vorsitz an Herrn Landrat Petrauschke. In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte sich der Zweckverband Region Aachen vor. Der Zweckverband und die Region Köln/Bonn e. V. gehören zu den ältesten Regionalmanagements in NRW und führen seit langer Zeit einen konstruktiven und freundschaftlichen Dialog. Beide Regionen sind Teil der Braunkohleregion und besitzen herausragende Hochschul- und Forschungsstandorte. Im Rahmen der Vorstandssitzung haben beide Regionen daher vereinbart, künftig enger zusammenzuarbeiten. Eine Kooperationsvereinbarung soll im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Erste mögliche Kooperationsthemen sollen sein:

 

·      Wissenschaft, Forschung und Innovation

·      Verkehr und Logistik

·      Tourismus, Kultur und Kulturlandschaftsentwicklung

·      Innovationsregion Rheinisches Revier.

 

2.2        Regionale Jahrestagung/Langer Tag der Region

 

Am 21.06.2013 fand in Köln-Wesseling der diesjährige Lange Tag der Region statt.

Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik konnten sich über interessante Projektstandorte in Wesseling und dem Rhein-Erft-Kreis informieren.

Darüber hinaus wurde im Rahmen des „Langen Tages der Region“ ein Regionalforum „Raumentwicklung in der Region Köln/Bonn“ durchgeführt. Die Region Köln/Bonn arbeitet seit vielen Jahren an der Entwicklung und Umsetzung eines regionalen Kulturlandschaftsnetzwerkes. Nunmehr wurde die 3. Fortschreibung des „Masterplans:Grün“ vorgelegt. Bedingt durch künftige Flächenanforderungen und vielfältige Interessen erhält die künftige Raumentwicklung eine immer größer werdende Bedeutung. Das Regionalforum bot die Möglichkeit, die verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Vertreter aus der Wirtschaft, des Naturschutzes und der Landwirtschaft sowie der Kommunen diskutierten die verschiedenen Aspekte der Flächennutzung. Die Thematik soll künftig verstärkt in den Arbeitskreisen der Region aufgegriffen werden.

 

 

 

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

 

Schwerpunkt der Vorstandssitzung am 05.06.2013 war ein umfassender Erfahrungsaustausch zur Erfassung und Verwertung von Elektroaltgeräten. Nur durch effektive und bürgerfreundliche Erfassungssysteme können die gesetzlich vorgegebenen Erfassungsquoten erzielt werden. Diese werden durchweg überall durch erhebliche unzulässige gewerbliche Sammlungen beeinträchtigt. Dadurch fehlen den Gebührenhaushalten nicht nur entsprechende Erlöse. Mit den illegalen gewerblichen Sammlungen sind vielfach auch erhebliche Umweltschädigungen verbunden, insbesondere wenn durch unsachgemäßes Ausschlachten von Kühlgeräten Kältemittel in die Atmosphäre gelangen. Mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit verbundene konzertierte behördliche Aktivitäten –wie auch im Rhein-Kreis Neuss entwickelt und praktiziert- können einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Sammlungen leisten.

 

Angesprochen wurden auch die Aktivitäten des Umweltministeriums zur Abfallwirtschaftsplanung. Hierzu steht ein erbetener Besprechungstermin mit dem Umweltminister noch aus.

 

In die auf der Bundesebene laufenden Überlegungen zur Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes beabsichtigt sich der Verein durch eine praxisorientierte Stellungnahme einzubringen. Diese wird auch Gegenstand künftiger Vorstandssitzungen sein.