Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum Juni - August 2013
Vorlage
61/2643/XV/2013
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Juni – August  2013 zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        Netzentwicklungsplan 2013

 

Zur Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zur Konsultation des Netzentwicklungsplanes 2013 (siehe hierzu Bericht zur Braunkohlenplanung April/Mai 2013) hat die Amprion GmbH mit Datum vom 15.07.2013 den Landrat angeschrieben und angeboten, in einem persönlichen Gespräch die Aspekte zur Standortfestlegung des Konverters darzulegen. Das Schreiben der Amprion GmbH ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

 

1.2        Dialog zum künftigen Verfahren des Stromnetzausbaus in Deutschland

 

Am 03.07.2013 fand in Münster die Veranstaltung „Dialog zum künftigen Verfahren des Stromnetzausbaus in Deutschland“ statt. Die Bundesnetzagentur strebt gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag einen regelmäßigen Dialog zum künftigen Verfahren des Stromnetzausbaus in Deutschland an. Im Rahmen der Veranstaltung informierte die Bundesnetzagentur über die Grundzüge der Bundesfachplanung.

 

Die Vertreter der Bundesnetzagentur zeigten zunächst den bisherigen Verlauf der Planungen zum Stromnetzausbau auf. Durch die beabsichtigte Abschaltung der Kernkraftwerke bis zum Jahre 2022 und das Ziel der Bundesregierung, die regenerativen Energien stärker zu nutzen, ist der Ausbau des Stromnetzes erforderlich. Hierzu wurden seit 2011 Szenariorahmen entwickelt, die Aussagen zu Verbrauch und Erzeugung des Stroms in den kommenden Jahren geben sollen. Die Szenariorahmen dienen als Grundlage für die Netzentwicklungsplanung. Im Bundesbedarfsplan wird festgelegt, für welche Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und vordringlicher Bedarf besteht.

 

Mit Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes am 23.07.2013 tritt man nunmehr in eine neue Planungsphase ein. Während der Bundesbedarfsplan lediglich Netzverknüpfungspunkte als Anfangs- und Endpunkte festlegt, steht im weiteren Verfahren die Festlegung raumverträglicher Trassenkorridore im Vordergrund. Der Gesetzgeber sieht hierzu als neues Planungsinstrument die Bundesfachplanung vor. Dieses ersetzt für die Maßnahmen des Bundesbedarfsplans das Raumordnungsverfahren und wird von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Derzeit werden erste Anträge, die von den Netzbetreibern bei der Bundesnetzagentur gestellt werden müssen, erwartet. Im Rahmen der Bundesfachplanung werden grobe Trassenkorridore festgelegt. Hierzu werden Antragskonferenzen, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Erörterungstermine durchgeführt. An die Bundesfachplanung schließen sich dann zur konkreten Trassenfestlegung Planfeststellungsverfahren an. Seitens der Bundesnetzagentur sind weitere Informationsveranstaltungen im Verlauf des Jahres geplant.

 

1.3        Klimapartnerschaft Kolumbien

 

Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Unterstützung der Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Solano im kolumbianischen Amazonasgebiet beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fördermittel beantragt. Der Bewilligungsbescheid über eine Fördersumme von 500.000,00 € wurde von Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel an den Allgemeinen Vertreter des Landrates, Herrn Jürgen Steinmetz, übergeben (s. Anlage).

 

Nachdem bereits im Juni 2013 eine Delegation aus Solano den Rhein-Kreis Neuss besucht hat konnte nunmehr im Rahmen der Klimapartnerschaft eine Abordnung des Rhein-Kreises Neuss das Amazonasgebiet besuchen und sich einen Überblick über die Gegebenheiten verschaffen.

 

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.            Aktuelle Termine

 

2.1        Monitoring Garzweiler II Arbeitsgruppe Grundwasser

 

Am 12.06.2013 fand in Bergheim die 52. Sitzung der Arbeitsgruppe Grundwasser statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über die Zielüberwachung bei der Sümpfung berichtet. Im Jahr 2012 standen insgesamt 137 Mio. m³ Sümpfungswasser zur Verfügung. Dies waren 2 Mio. m³ mehr als im Jahr 2011. Insgesamt wurde festgestellt, dass jederzeit genügend Öko- und Ersatzwasser zur Verfügung stand, so dass das Sümpfungswasser zielgemäß verwendet werden konnte.

 

 

 

B.            Betriebsplanungen

 

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C.            Sonstiges

 

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