- Sachstandsbericht -
Sachverhalt:
Obgleich das Planfeststellungsverfahren aufgrund der hinlänglich
bekannten Problematik weiterhin stagniert, erlaubt der aktuelle Stand der
zuletzt durchlaufenen Abstimmungsprozesse dennoch eine tendentiell positive
Zwischenbilanz.
So ist es auf entsprechende Intervention der Behördenleitung gelungen, die
beiden sachentscheidenden Landesministerien gemeinsam mit den ihnen
nachgeordneten Genehmigungsbehörden und dem Rhein-Kreis als Vorhabensträger „an
einen Tisch zu holen“.
Im gemeinsamen Schulterschluss gaben hochrangige Vertreter
des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) und des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) im Behördentermin
am 09.09.2008 die Zusage, die vom Rhein-Kreis betriebene
Anschlussstellenplanung verfahrensmäßig und projektorientiert zu unterstützen.
Realistischerweise muss für das weitere Prozedere
allerdings konstatiert werden, dass das Planfeststellungsverfahren mindestens
solange ruhen wird, bis konkrete Ergebnisse und Handlungsvorgaben aus dem neu
zu erstellenden Sachverständigengutachten vorliegen.
Als Positivum festzuhalten ist jedoch der im
Behördentermin im Kreishaus Grevenbroich am 09.09.2008 nunmehr ausdrücklich bestätigte
Konsens, dass die kreisseits vorgesehene Lage der Anschlussstelle bzw. deren
Verschiebung um lediglich 70 m (in nördliche Richtung) nicht mehr zur
Disposition steht, sondern als zwingend vorgegeben zu betrachten ist.