Sachverhalt:
Die Verkehrsförderung ist ein wesentlicher
Tatbestand der nordrheinwestfälischen Verkehrspolitik. Die
Landesverkehrsförderung sendet entscheidende Impulse für die Modernisierung des
kommunalen Verkehrs, die Standortsicherung und die Verbesserung der
Lebensqualität aus.
Das
diesjährige Programmgespräch für das Jahr 2009 und Folgejahre zur Förderung des
kommunalen Straßenbaus nach dem Entflechtungsgesetz fand am 09.09.2008 unter
Beteiligung des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) – Referat III A 4 bei
der Bezirksregierung Düsseldorf – Dezernat 25 statt.
Herr Dr.
Mühl stellte sich als neuer Referatsleiter und Ansprechpartner im Ministerium
für Bauen und Verkehr (MBV) für den Bereich -Kommunale Straßen und Wege,
Eisenbahnkreuzungen, Radverkehr- vor und erläuterte Eingangs mündlich einige
grundlegende Änderungen im Förderwesen. Eine wesentliche Änderung betrifft die
Erhöhung der Bagatellgrenzen für förderfähige Neubaumaßnahmen auf 200.000 €
(bisher 100.000 €) und Nebenanlagen auf 20.000 € (bisher 12.500 €) von den
zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bagatellgrenzen
für förderfähige Vorhaben ab 2009:
20.000
€ für Nebenanlagen
200.000 €
für alle anderen Förderprojekte
Danach
wurden die Maßnahmen des Kreises besprochen, die zur Förderung beantragt
wurden.
Das
Ergebnis ist in der nachstehenden Tabelle festgehalten.
|
OM |
Maßnahme |
Programm jahr bisher |
Gesamtkosten zwf. Kosten Gesamtzuwdg. |
Förder- satz |
Bemerkungen |
|
2002 03 50 |
K 33, neue Anschlusstelle an die A 57 bei Delrath |
AH |
8.959.000 8.959.000 6.271.300 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme bleibt weiter im AH |
|
2002 06 50 |
K 37, Beseitigung des
Schienen- gleichen BÜ – Gümpgesbrücke mit der REGIO-Bahn in Kaarst |
AH |
8.910.000 4.543.200 3.180.200 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
wird ins Programm 2011 aufgenommen mit der Option einer vorz. BE 2010 |
|
2002 08 50 |
K 9n, Verbindungstraße Strümp (B 222/ K 9) – Osterath (A 57 / L 476) |
2012 |
7.550.000 7.550.000 5.285.000 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
verbleibt in 2012 |
|
2004 06 50 |
K 8, Umbau der OD Glehn |
2010 |
668.000 668.000 467.600 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
verbleibt in 2010 |
|
2004 07 50 |
K 43, Bau eines Radweges von GV-Gustorf bis GV-Elsen |
2011 (Option vorz. BE 2010) |
694.000 694.000 485.800 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
weiter in 2011 mit Option vorz. BE 2010 |
|
2005 02 162 |
K 31, Neubau eines Radweges zwischen Allrath u.
Barrenstein |
2010 |
175.000 175.000 122.500 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
wird nicht mehr gefördert, da neue Bagatellgrenze 200.000 € |
|
2005 03 162 |
K 4, verkehrsgerechte Umge- staltung der OD
Kleinenbroich |
AH |
528.000 528.000 369.600 |
70 |
Ergebnis: Maßnahme
wird in das Programm 2013 aufgenommen. |
AH= Anhang – Maßname
grundsätzlich förderfähig
BE= Bauerlaubnis