Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft September - Oktober 2013 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

1.1        Innovationsregion Rheinisches Revier

In der Klausurtagung des Beirates der IRR im Juli 2013 wurde festgelegt, dass die Organisation der Innovationsregion sowie die räumliche Kulisse zur Fortsetzung der weiteren Arbeit gestrafft werden muss. Seinerzeit wurde beschlossen, die inhaltliche Arbeit der IRR schwerpunktmäßig auf die Kernregion des Rheinischen Braunkohlereviers zu fokussieren.

Diese räumliche Einschränkung traf nicht auf die Zustimmung der Industrie- und Handelskammer Aachen, die bisher die inhaltliche und organisatorische Arbeit der IRR koordiniert und getragen hat. Vor dem genannten Hintergrund beschloss die IHK Aachen den Ausstieg aus der Trägerschaft der IRR zum 31.12.2013.

Zur Sitzung des Beirates legte das Land Nordrhein-Westfalen ein Diskussionspapier mit zentralen Punkten zur Gewährleistung der Fortsetzung der Arbeit der IRR vor, das in einer interdisziplinär besetzen Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Beirates erarbeitet wurde.

Dieses Arbeitspapier enthält Vorschläge zu 4 Punkten:

1.    Räumlich Konzentration der IRR auf eine primäre Gebietskulisse, bestehend aus dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis Neuss, den Kreisen Düren und Heinsberg, der Städteregion Aachen und evtl. der Stadt Mönchengladbach sowie den Gemeinden Weilerswist, Zülpich und Euskirchen. Einbeziehung eines äußeren Kreises, der unter anderem auch die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn als wichtige Hochschulstandorte einbezieht.

2.    Themen- und Projektentwicklung unter Berücksichtigung der bisher ermittelten Schwerpunkte (Energie/Industriepolitik/Technologie, Flächenentwicklung/Logistik, Fachkräfte/Arbeitsplätze, Bioökonomie).

3.    Umbau der Geschäftsstelle zu einer Innovationsagentur mit geeigneter Rechtsform.

4.    Bis zur Realisierung dieser Entwicklungsagentur wird die Bezirksregierung Köln unter Federführung von Frau Regierungspräsidentin Walsken übergangsweise die Trägerschaft für die IRR übernehmen.

Die vorgelegten Vorschläge wurden vom Beirat insgesamt positiv diskutiert. Ein förmlicher Beschluss des Diskussionspapiers soll in einer Sitzung des Beirates im November 2013 erfolgen.

1.2        Region Köln/Bonn

Kooperationsrunde Energie/Klima

Das Wuppertalinstitut stellte in der Sitzung der Kooperationsrunde Energie/Klima am 14.10.2013 den Entwurf des Endberichts zur wissenschaftlichen Begleitung der Arbeit der Kooperationsrunde vor. Insgesamt ist festzuhalten, dass in der Region Köln/Bonn ein hohes Potential in Sachen Energie und Klimaschutz besteht. Im Zuge des Entwurfs des Endberichtes wurde auch ein Innovationskatalog mit insgesamt 112 innovativen Projekten aus der Region vorgelegt.

Der Entwurf des Endberichtes formuliert die Zielsetzung, die Region Köln/Bonn zu einer „Smart region“ weiter zu entwickeln. Das Wuppertalinstitut stellt für die Weiterentwicklung der Region in Sachen Energie und Klimaschutz 4 Entwicklungspfade vor:

1.    Regionale Vernetzung und Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Gemeinden

2.    Entwicklung intelligenter Netzstrukturen

3.    Emissionsmindernde Verkehrsinfrastrukturen

4.    Neue industrielle Allianzen und Initiativen.

Im weiteren Prozess sollen diese Entwicklungspfade mit Akteuren aus der Region, insbesondere Energieversorgern, Forschungseinrichtungen und dem Land Nordrhein-Westfalen diskutiert und fortentwickelt werden.

1.3        Netzausbau 2013

Informationsveranstaltung in Düsseldorf

Zur Information der Öffentlichkeit über den geplanten Netzausbau fand am 09.10.2013 in Düsseldorf eine Informationsveranstaltung der Bundesnetzagentur statt. Neben Interessenverbänden und interessierten Bürgern nahmen auch Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung teil.

Nach Begrüßung durch den Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein Westfalens, Herrn Garrelt Duin, stellten die Vertreter der Bundesnetzagentur das Verfahren sowie die Beteiligungsmöglichkeiten am Netzentwicklungsplan 2013 vor.

Seitens der Anwesenden wurde im Wesentlichen eine mangelnde Alternativenprüfung, sowohl im Hinblick auf die Trassenfestlegung, als auch auf die Festlegung der Netzknotenpunkte kritisiert. Der zweite Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom 2013, der zweite Entwurf des O-NEP 2013, die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung sowie die Entwürfe der Bestätigungsdokumente liegen in der Zeit vom 13.09.2013 bis 25.10.2013 am Sitz der Bundesnetzagentur (Tulpenfeld 4, 53113 Bonn) aus und wurden auf der Internetseite www.netzausbau.de öffentlich bekannt gemacht. Die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss im laufenden Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan ist als Anlage beigefügt.

2. Braunkohlenplanung

A.            Aktuelle Termine

1.        Braunkohlenausschuss

Die für den 21.11.2013 vorgesehene 148. Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde durch die Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Braunkohlenausschusses abgesagt.

2.        Monitoring Garzweiler II

Sitzung der Entscheidungsgruppe

Am 09.10.2013 fand in Köln die Sitzung der Entscheidungsgruppe Monitoring statt. Die Vertreter aus den sechs Arbeitsbereichen stellten den derzeitigen Sachstand vor.

Die Arbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen verläuft planmäßig und insgesamt wurden keine relevanten Störereignisse festgestellt.

Als Termin für die übernächste Sitzung der Entscheidungsgruppe wurde der 29.10.2014 in Köln festgelegt.

B.            Betriebsplanungen

. / .