Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Bereitstellung der in der Projektausführung entstehenden Mehrkosten i.H.v. 35.0000 EUR zur Installation des einheitlichen Knotenpunktsystems für die Radwegebeschilderung im Rhein-Kreis Neuss - im Kontext der Gesamtmaßnahme der RadRegionRheinland - zu.  Die Mehrkosten werden aus den Produkten 090.511.010 (Kreisentwicklung) und 150.571.010 (Wirtschaftsförderung/ Europa) gedeckt.

Sachverhalt:

Aktuell wird die Installation des Knotenpunktsystems für die Radwegebeschilderung im Rhein-Kreis Neuss (Projekt in der RadRegionRheinland) durchgeführt.

Insbesondere für die Bereitstellung und Übergabe der Planungsdaten an das mit der Ausführung beauftragte Unternehmen, für die Bauleitung sowie für die Bauüberwachung und -abnahme entsteht ein höherer Aufwand als bei Projektantragstellung im Jahr 2009 absehbar und veranschlagt war. Um einen regional einheitlichen Standard zu gewährleisten, wird das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen von allen Partnern der RadRegionRheinland (Städte Köln und Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis, der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Kreis Neuss) mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

Auf den Rhein-Kreis Neuss entfällt dabei ein Kostenanteil von 41.395,41 € inkl. MWSt. Ein Teil der Mehrkosten konnte mit einer gebündelten Ausschreibung mit den Städten Köln und Bonn sowie dem Rheinisch-Bergischen Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Oberbergischen Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis für die Bauausführung eingespart werden.

Insgesamt verbleiben Mehrkosten in Höhe von 35.000 € im Vergleich zur ursprünglichen Antragsstellung in 2009. Bei allen anderen o. g. Partnern der RadRegionRheinland fallen diese in vergleichbarer Höhe an und werden als notwendig angesehen und finanziert.

Die beim Rhein-Kreis Neuss entstehenden Mehrkosten werden durch Mittel in Höhe von 20.000 € aus dem Produkt 090.511.010 (Kreisentwicklung) sowie 15.000 € aus dem Produkt 150.571.010 Wirtschaftsförderung / Europa gedeckt.