Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt den Wirtschaftsplan 2014 für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich in folgender Fassung:

Kreiskrankenhaus Grevenbroich Wirtschaftsplan 2014

a)     Für den Wirtschaftsplan 2014 des Kreiskrankenhauses Grevenbroich betragen im Erfolgsplan die Erträge 51.528.568 € und die Aufwendungen 51.505.444 €. Darin ist ein Überschuss von 23.124 € enthalten.

b)   Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 3.646.400 € festgesetzt.

c)   Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2014 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.

d)   Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 5.000.000 € aufgenommen werden.

e)   Darlehen in Höhe von 1.500.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2014 ist nicht vorgesehen.

Sachverhalt:

Auf der Basis des Budgets 2013 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis Juli des Jahres 2013 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2014 für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich (die Eckdaten für den Haushaltsentwurf sind im September auch an den Rhein-Kreis Neuss gemeldet worden) mit folgenden Werten:

Kreiskrankenhaus Grevenbroich Wirtschaftsplan 2014

Ø  Gesamtsumme der Erträge = 51.528.568 €

Ø  Gesamtsumme der Aufwendungen = 51.505.444 €

Ø  Überschuss = 23.124 €

Ø  Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes = 3.646.400 €

Ø  Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen = 1.500.000 €

Ø  Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 5.000.000 €

Es ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2014 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor:

Ø  Bislang konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert 2014 (LBFW) erfolgen.

Ø  Eine Terminierung für eine Prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht stattgefunden, da der DRG-Katalog für 2014 noch nicht vereinbart ist. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf Basis der Entwicklung des bisherigen Leistungsniveaus von 2013 wurde prospektiv der Wirtschaftsplan 2014 für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich kalkuliert.

Ø  Annahmen zu möglichen Abschlüssen der anstehenden Tarifverhandlungen mit den Vertragspartnern auf Arbeitnehmerseite für das Jahr 2014 liegen nicht vor.

Erlöse:

Seit Ende der Konvergenzphase in 2010 ist nunmehr generell der LBFW anzusetzen. Unter der Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.098,25 € (Schätzung) beträgt und das Leistungsspektrum bei 11.940 Case-Mix-Punkten vereinbart würde, sind für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen von rd. 38.887 T€ zu erwarten.

Gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) muss das Statistische Bundesamt bis zum 30. September 2013 den Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlichen. Der vom Statistischen Bundesamt zwischenzeitlich veröffentlichte Orientierungswert für das Jahr 2014 beträgt 2,02 %. Da der Veränderungswert in Höhe von 2,81% über dem Orientierungswert liegt, gibt dieser die maximal mögliche Erhöhung des LBFWs 2014 an. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2014 hat das Krankenhaus eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts in Höhe von 2% angenommen. Dies deckt sich mit den Erwartungen des Krankenhauszweckverbandes als Fachgremium, das maßgeblich an den landesweiten Verhandlungen beteiligt ist.

Kosten:

Auf der Kostenseite musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch drei Punkte geprägt:

Ø  Der Entgelttarifvertrag der Mitarbeiter des Bereiches TVöD-K läuft zum 28. Februar 2014 aus. Bei den hier anstehenden Entgeltverhandlungen gehen wir von einer Tarifsteigerung in Höhe von ca. 2% aus.

Ø  Die Vergütungen der Mitarbeiter des Tarifbereiches Marburger Bund erhöhen sich zum 1. Januar 2014 um 2,0 %.

Ø  Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr 2014 jeweils separat auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden. Sofern für eine Sachkostenart keine belastbaren Erkenntnisse vorlagen, wurde eine pauschale Steigerung um 1,8 % eingeplant.

Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden, dass Maßnahmen/Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wurden und dazu führen, dass für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich Zielgrößen bei den bezogenen Leistungen von

-          ca. 200.000 € beim Medizinischen Bedarf und

-          ca. 200.000 € beim Wirtschaftsbedarf

als Kürzungsbeträge eingestellt wurden.

Der Krankenhausdirektor hat der Betriebsleitung den Wirtschaftsplan 2014 zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Sitzung am 17.09.2013 vorgelegt.

Im Jahre 2014 wird die Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen/Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu Erlös-/Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch für 2014 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung zusätzlicher medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen. Dabei sind die personellen und strukturellen Qualitätsvorgaben des Krankenhausplanes NRW 2015 zu berücksichtigen. Damit soll die Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 2. Dezember 2013 näher erläutert. Über das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung des Krankenhausausschusses wird im Kreistag berichtet.