Sachverhalt:

In der letzten Sitzung wurde dem Ausschuss seitens der Verwaltung zugesagt, die zugeflossenen Straßenbaufördermittel der zurückliegenden Jahre summarisch zu ermitteln (siehe Anlage 1). Seit 2008 sind insgesamt ca. 2.400.000 € dem Kreis zweckgebunden zugeflossen. Eine Aufsplittung der Gesamtsumme ist als Tabelle beigefügt. Hierbei handelt es sich um die tatsächlich zugeflossenen Fördermittel, nicht um die insgesamt bewilligten Summen.

Wie schon in letzten Sitzung berichtet, erwartet die Verwaltung aufgrund der sich ändernden Förderrichtlinien des Ministeriums voraussichtlich ab Mitte des Jahres künftig einen starken Rückgang der Straßenbauförderung bei klassischen Neubaumaßnahmen. Nähere Einzelheiten hierzu sind nicht bekannt. Über Änderungen wie z.B. den Erlass der neuen Förderrichtlinien wird die Verwaltung berichten.