Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum Februar/März 2014
Vorlage
61/3038/XV/2014
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Februar/März 2014 zur Kenntnis.


Sachverhalt:

1. Energiewirtschaft

 

. / .

 

2. Braunkohlenplanung

 

  1. Aktuelle Termine

 

1.   Sitzungen im Jahr 2014

 

Die Bezirksregierung Köln hat den Sitzungskalender veröffentlicht. Für das Jahr 2014 sind am 28.04.2014 und am 24.10.2014 Sitzungen des Braunkohlenausschusses terminiert. Darüber hinaus ist für den 29.08.2014 eine Befahrung des Reviers durch den Braunkohlenausschuss vorgesehen.

 

  1. Betriebsplanungen

 

    1. Tagebau Garzweiler - Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange für den Tagebau Garzweiler

     

Mit Schreiben vom 27.11.2013 hat die RWE Power AG den Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange für den Tagebau Garzweiler bis 2030 bei der Bezirksregierung Arnsberg Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW zur Zulassung eingereicht.

 

In dem vorgelegten Sonderbetriebsplan  werden die artenschutzrechtlichen Betroffenheiten durch den Abbaubetrieb bis 2030 und das artenschutzrechtliche Konzept zur Vermeidung und zum Ausgleich möglicher Betroffenheiten dargelegt und dokumentiert.

 

Mit Datum vom 31.01.2014 hat die Bezirksregierung Arnsberg den Rhein-Kreis Neuss am Zulassungsverfahren beteiligt. Die vorgelegten Unterlagen werden derzeit von den Fachämtern des Rhein-Kreises Neuss geprüft.

 

    1. Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan O 2013/16

Tagebau Garzweiler – Bau der südlichen Tagebaurandleitung zwischen dem Bandsammelpunkt Tagebau Garzweiler und der Ortschaft Holzweiler

 

Mit Schreiben vom 12.12.2013 hat die RWE Power AG bei der Bezirksregierung Arnsberg die Zulassung des Sonderbetriebsplans O 2013/16 zum Bau der südlichen Tagebaurandleitung zwischen dem Bandsammelpunkt Tagebau Garzweiler und der Ortschaft Holzweiler beantragt. Der Rhein-Kreis Neuss wurde durch die Bezirksregierung Arnsberg mit Datum vom 15.01.2014 am Zulassungsverfahren beteiligt.

 

Die geplante Tagebaurandleitung am Südrand des Tagebaus Garzweiler dient in Zusammenhang mit der ebenfalls in Planung befindlichen Leitung Holzweiler-Keyenberg als Ersatz für den Wegfall der Borschemicher Transportleitung DN 1000 (parallel zur BAB 61) in 2017/18. Mit der Erstellung der geplanten Rohr und Kabelbaumaßnahme soll die ordnungsgemäße Ableitung des Sümpfungswassers für die kommenden Jahre sichergestellt werden.

 

Die Verlegung der Wassertransportleitungen ist in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der Bau des westlichen rd. 3,95 km langen Abschnittes parallel zur späteren L19n wird ab Frühjahr 2015 vorgesehen. Die Herstellung des zweiten rd. 2,90 km langen Bauabschnittes von der L 277 bis zum Bandsammelpunkt ist für das Jahr 2016 anvisiert.

 

Der vorgelegte Sonderbetriebsplan wurde durch die Fachbehörden des Rhein-Kreises Neuss geprüft. Es wurden keine Bedenken gegen den Bau der geplanten Tagebaurandleitung geltend gemacht. Dies wurde der Bezirksregierung Arnsberg mit Stellungnahme vom 14.02.2014 mitgeteilt.

 

  1. Sonstiges

     

      . / .