Beschlussempfehlung:

Der Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

a) Der Kreistag des Rhein-Kreis Neuss bestätigt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen und Bedenken der Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und des Landschaftsbeirates sowie der Bürger aus der frühzeitigen Beteiligung zur 9. Änderung des Landschaftsplanes I – Neuss –.

b) Der Kreistag beauftragt die Verwaltung gem. § 27 a und § 27c des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW, GV NRW v. 25.08.2000, S. 568) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.März 2010 (GV NRW S. 185) mit der Erarbeitung des Entwurfs der 9. Änderung des Landschaftsplanes I – Neuss – und der Durchführung der öffentlichen Auslegung und des Beteiligungsverfahrens.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 25.03.2009 beschloss der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss gem. § 27 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW, GV NRW v. 25.08.2000, S. 568) zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2007 (GV NRW, S. 227) die Aufstellung der 9. Änderung des Landschaftsplanes I –Neuss –.

Gegenstand der Landschaftsplanänderung ist die möglichst vollständige Aufnahme der Landschaftsschutzflächen der Änderungsverordnung der Bezirksregierung vom 06.03. und 14.03.2008 zur Landschaftsschutzverordnung für den Geltungsbereich des Rhein-Kreises Neuss von 1970 und 1971 in den Geltungsbereich des Landschaftsplanes und die Festsetzung dieser Flächen im Landschaftsplan des Rhein-Kreises Neuss als Landschaftsschutzgebiet. Die Verwaltung wurde beauftragt, das frühzeitige Beteiligungsverfahren gem. § 27 a und § 27 b LG NRW für das vorgenannte Änderungsverfahren durchzuführen.

Gegenstand der frühzeitigen Beteiligung war der von der Verwaltung erarbeitete Vorentwurf, welcher die betreffenden Flächen, die gem. Verordnung der Bezirksregierung als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen sind, in den Geltungsbereich des Landschaftsplanes aufnimmt. Für diese Flächen werden im Vorentwurf Entwicklungsziele dargestellt und gemäß der Abgrenzungen in der Verordnung der Bezirksregierung die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet vorgenommen.

In der 9. Änderung des Landschaftsplanes I – Neuss – wurden 12 Änderungsbereiche in den Vorentwurf aufgenommen:

• Änderungsbereich „Jröne Meerke“

• Änderungsbereich „Vogelsang“

• Änderungsbereich „Zoppenbroich“

• Änderungsbereich „Steinhausstrasse“

• Änderungsbereich „Am Stadtwald“

• Änderungsbereich „Rennbahn“

• Änderungsbereich „A 57 - Reuschenberg“

• Änderungsbereich „Selikumer Weg“

• Änderungsbereich „Gnadentaler Busch“

• Änderungsbereich „Erfttal“

• Änderungsbereich „Müggenburg“

• Änderungsbereich „Bolzplatz“

Die Inhalte des Vorentwurfs sind im Einzelnen der (Anlage 1) zu entnehmen.

Die frühzeitige Beteiligung erfolgte für die Träger öffentlicher Belange, die Naturschutzverbände und den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde in der Zeit vom 13.01. bis 17.02.2014 und für die Bürger vom 20.01. bis 17.02.2014.

In der (Anlage 2) sind die Stellungnahmen der Verwaltung als Synopse im Einzelnen dem jeweiligen Einwender zugeordnet.