Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Die 55. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf fand am 03.04.2014 statt. Zu seiner Vorbereitung tagten am 19.03.2014 der Strukturausschuss, am 20.03.2014 der Verkehrsausschuss und am 27.03.2014 der Planungsausschuss.

 

Aus aktuellem Anlass befasste sich der Regionalrat mit der Erklärung der Landesregierung zur beabsichtigten Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete der Regionalrat die als Anlage beigefügte Resolution „Vorzeitiges Ende von Garzweiler II schadet der gesamten Region“.

 

Weiterhin waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·         Information über den Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen NRW, Teilplan Siedlungsabfall

Ein Vertreter des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen informierte in der Sitzung des Planungsausschusses über den aktuellen Sachstand zum Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfall.

Derzeit liegt der Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes NRW für Siedlungsabfälle vor. Das Beteiligungsverfahren wurde mit Schreiben vom 10.03.2014 eingeleitet.

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss bestehen Bedenken gegen die Zuweisung der einzelnen Gebietskörperschaften zu bestimmten Entsorgungsregionen. Der Kreis dürfte demnach seine Restabfälle nur in den Müllverbrennungsanlagen entsorgen, die in der so genannten „Region Rheinland“ liegen. Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss greift das Land damit in die kommunale Selbstverwaltung ein.

 

·         84. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Krefeld (Flächentausch und Änderung div. ASB/GIB )

 

Der Regionalrat hat in seiner 53. Sitzung am 19.09.2013 den Erarbeitungsbeschluss zur 84. Änderung des Regionalplans gefasst.

Hintergrund ist das laufende Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Der neue Flächennutzungsplan sieht in 4 Bereichen des Stadtgebietes Festsetzungen vor, die mit den Zielen der Raumordnung des derzeit gültigen Regionalplans (GEP 99) nicht vereinbar sind.

Es handelt sich um folgende Bereiche:

 

·         Umwandlung GIB in ASB in Krefeld Inrath

·         Neudarstellung des Friedhofs und seiner ehemaligen Erweiterungsflächen als ASB Fischeln Süd und Reduzierung der ASB östlich der K-Bahn in Fischeln Südost

·         Aufhebung der militärischen Zweckbindung für den allgemeinen Siedlungsbereich (ASB) des Konversionsstandortes Forstwald

·         Neudarstellung eines GIB in Uerdingen-Nord.

 

          Der Regionalrat hat in seiner Sitzung den Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

·                     Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau 2014

 

 

Die Jahresförderprogramme der Länder zum kommunalen Straßenbau werden in NRW seit 2012 ausschließlich aus Finanzhilfen des Bundes gespeist.

Nach Einigung zwischen Bund und Ländern stehen in NRW für die Jahre 2014 bis 2019 rd. 260 Mio. € zur Verfügung, davon je 130 Mio. € für den SPNV/ÖPNV und für den kommunalen Straßenbau.

 

Das MBWSV hat allerdings darauf hingewiesen, dass nur ein vergleichsweise geringer Spielraum für Neubewilligungen zur Verfügung steht (u. a. wegen bestehender Verpflichtungsermächtigungen).

Landesweit sollen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils 60 Mio. € für Neubewilligungen bereitgestellt werden.

 

In der vorgelegten Vorschlagsliste für das Regionale Votum zum Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2014 für die Bezirksregierung Düsseldorf ohne den Bereich des Regionalverbandes Ruhr war keine Maßnahme aus dem Rhein-Kreis Neuss enthalten.

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1 Arbeitskreis Rhein

 

Am 26.03.2013 fand in Köln die Sitzung des Arbeitskreises Rhein statt. Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Vorbereitung eines möglichen Beitritts des Region Köln/Bonn e. V. zum EVTZ sowie der Fortschreibung der Rheincharta 2.0.

 

2.2 Sitzung des Vorstandes

 

Am 10.04.2014  fand im Forum :terra nova in Elsdorf die 93. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e.V. statt.

 

Im Rahmen des Projektes terra nova ist entlang der Tagebaukante Hambach ein attraktiver Landschaftspark (Time Park) und das Forum „terra nova“ entstanden. Von besonderer Bedeutung für den Rhein-Kreis Neuss ist die Entwicklung des Projektes „terra nova Nord“ am Tagebau Garzweiler. Hier haben sich die Anrainerkommunen gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss, der RWE Power AG, der Bezirksregierung Köln und dem Region Köln/Bonn e. V. bereits zu ersten Abstimmungen zusammen gefunden. Im Rahmen der Sitzung des Vorstandes wurde das Projekt vor Ort vorgestellt und Perspektiven für eine Entwicklung von „terra  Nova Nord“ aufgezeigt.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2013 sowie dem Jahresarbeits- und Jahreswirtschaftsplan 2014. Diese werden am 12.05.2014 der Mitgliederversammlung zur Verabschiedung vorgelegt.

 

 

3.        Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf-Kreis Mettmann-Rhein-      Kreis Neuss

 

3.1      Planergespräch der Regionalen Arbeitsgemeinschaft

 

Am 24.03.2014 fand im Bürgerzentrum Bilk ein Regionales Planergespräch mit den Städten und Gemeinden im Gebiet der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf-Kreis Mettmann –Rhein-Kreis Neuss statt.

Eine Vertreterin der Stadt Düsseldorf stellte Anforderungen der Landeshauptstadt an die zukünftige Wohnraumversorgung vor. Schwerpunkt war das durch die Bezirksregierung Düsseldorf im Rahmen der Arbeiten zum neuen Regionalplan vorgelegte Flächenranking für Siedlungsflächen rund um Düsseldorf. Thematisiert wurden auch die Auswirkungen potentieller neuer Siedlungsflächen auf die Verkehrsinfrastruktur.

 

 

4.        Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

 

In seiner Sitzung am 26.02.2014 hat sich der Vorstand mit der von der Infa GmbH/prognos  AG im Auftrag des Umweltministeriums erstellten Bedarfsanalyse für Deponien der Klasse I (insbesondere Bauschutt) befasst. Diese Analyse gelangt zu der Einschätzung, dass die vorhandenen Deponievolumina im Regierungsbezirk Düsseldorf im Jahr 2016  verfüllt sein werden. Geplante Deponievolumina reichen vermutlich bis zum Jahre 2029. Nach konkreter Auswertung der Analyse und Erörterung mit den Landesbehörden wird die Thematik Gegenstand weiterer Überlegungen zum Handlungsbedarf sein.

 

Zur Bekämpfung illegaler gewerblicher Sammlungen von Wertstoffen erfolgte ein reger Austausch von Erfahrungen und zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung.

 

Das Bundesumweltministerium hat zwischenzeitlich den Entwurf einer Neufassung des Elektrogesetzes vorgelegt. Dieser sieht insbesondere eine Ausweitung des Optierungszeitraumes (der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger übernimmt anstelle der Hersteller selbst die Verwertung der Altgeräte) von bisher einem auf drei Jahre und eine Meldepflicht für jeden vollen Container auch bei der Eigenvermarktung vor. Darüber hinaus soll der Handel bei Neukauf zur Rücknahme für ein gleichartiges Altgerät verpflichtet werden und auch ohne Neukauf kleine Altgeräte (Kantenlänge <25 cm) zurücknehmen müssen. Regelungen zur Abgrenzung zwischen den gebrauchten Geräten und Altgeräten sind ergänzend vorgesehen. Danach muss ein Exporteur die Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwertung belegen (Beweislastumkehr).

Der Vorstand wird zeitnah eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeiten und sich dadurch für seine Mitglieder im Gesetzgebungsverfahren positionieren.

 

 

5. Sonstiges

 

Gespräch zum Thema Lärmschutz an Bahnstrecken

 

Am 26.03.2014 fand im Ständehaus Grevenbroich ein Abstimmungsgespräch unter der Leitung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit der DB Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen statt.

In den letzten Jahren konnten beim Lärmschutz an Schienenstrecken im Rhein-Kreis Neuss, wie z.B. im Bereich Neuss-Allerheiligen, Verbesserungen erzielt werden. Gemeinsames Ziel ist es jedoch weiterhin, die Lärmbelastung an Bahnstrecken so weit wie möglich zu reduzieren.

Einen wichtigen Beitrag hierzu wird die Erneuerung von Bahnübergangstechniken auf dem Gebiet der Stadt Meerbusch leisten. Zwischen 2014 und 2016 werden insgesamt acht Bahnübergänge umgebaut.