Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit April/Mai 2014 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1.        Regionalrat

Die nächste Sitzung des Regionalrates Düsseldorf findet am 26.06.2014 statt. Zu seiner Vorbereitung tagt am 11.06.2014 der Strukturausschuss, am 12.06.2014 der Verkehrsausschuss und am 18.06.2014 der Planungsausschuss. Sitzungsunterlagen liegen noch nicht vor.

2.        Region Köln/Bonn e.V.

2.1     Mitgliederversammlung

Am 12.05.2014 fand im Rathaus in Bergisch Gladbach-Bensberg die diesjährige Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e.V. statt. Im Rahmen der Sitzung wurde über das abgelaufene Geschäftsjahr 2013 berichtet.

Im vergangenen Jahr konnte sich der Region Köln/Bonn e.V. als Regionalmanagement in NRW weiter etablieren. Schwerpunkte der Arbeit lagen hierbei in der Erarbeitung der regionalen Stellungnahme zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplanes NRW. Darüber hinaus übernahm der Verein eine leitende Rolle im Aufbau von Kooperationen und Partnerschaften der Regionen in NRW.

Für die Zukunft wird sich der Verein den neuen Herausforderungen u. a. in den Themenfeldern Siedlungsentwicklung, Mobilität, Energie oder Demographie stellen. Die neue Ziel 2-Förderperiode wird im Mittelpunkt der künftigen Arbeit stehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss verabschiedet.

3.        Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e.V.

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4.        Sonstiges

        Gesetzentwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr

Das Landeskabinett hat einen Entwurf zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr beschlossen und hierzu die Verbändeanhörung eingeleitet. Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss sind die beabsichtigte Direktwahl der Verbandsversammlung des RVR ab dem Jahr 2020 sowie die hierdurch hervorgerufene einseitige Stärkung des Ruhrgebiets kritisch zu sehen. Dies hat der Rhein-Kreis Neuss in seiner Stellungnahme vom 28.04.2014 gegenüber dem Landkreistag Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck gebracht. Die Stellungnahmen des Rhein-Kreises Neuss, der Regionalräte Düsseldorf und Münster sowie des Landkreistages sind als Anlage beigefügt.