Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Juni – August 2014 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

Am 26.06.2014 fand die Sitzung des Regionalrates Düsseldorf statt. Zu seiner Vorbereitung tagte am 18.06.2014 der Planungsausschuss. Schwerpunkt der Sitzung war der neue Regionalplan Düsseldorf. Die Bezirksplanungsbehörde hatte den Entwurf (Stand April 2014) des neuen Regionalplanes Düsseldorf (RPD) vorgelegt. Der Entwurf wurde auf der Grundlage der vom Regionalrat beschlossenen Leitlinien erarbeitet. Derzeit erarbeitet die Bezirksregierung den Umweltbericht. Die Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens ist im nächsten Sitzungsblock vorgesehen. Bis zum 31.03.2015 sollen die Beteiligten dann Gelegenheit erhalten zum neuen Regionalplan Stellung zu nehmen.

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Vorstandssitzung

Am 17.06.2014 fand in Königswinter die 93. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Neben einem Rückblick auf die Regionale 2010 wurden die aktuellen Themen und Arbeitsbereiche des Region Köln/Bonn e. V. vorgestellt. Der Vorstand diskutierte daneben die strategische Ausrichtung des Regionalmanagements für die Jahre 2014 bis 2020.

2.2        Langer Tag der Region

Am 21.06.2014 fand in der Neuen Bahnstadt Opladen in Leverkusen der diesjährige Lange Tag der Region statt.

Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik konnten sich über Projekte wie den Neubau der Rheinbrücke und des Leverkusener Autobahnkreuzes informieren und das neue Stadtquartier auf der ehemaligen Bahnbetriebsfläche besichtigen. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Langen Tages der Region ein Fachforum zum Thema Wachstum und Umbau nach innen – Herausforderungen und Strategieansätze der Innenentwicklung in der Region Köln/Bonn – durchgeführt. Die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden in der Region steht angesichts der Diskussion um den Entwurf des LEP NRW und der anstehenden Neuaufstellung der Regionalpläne im besonderen Interesse der kommunalen Planungen. Im Rahmen des Fachforums wurden verschiedene Strategien und Fragen diskutiert.

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper

Zur Vorbereitung einer Stellungnahme zum Entwurf eines Abfallwirtschaftsplans NRW hat der Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Der Vorstand verständigte sich darauf, insbesondere folgende Themen in der Stellungnahme aufzugreifen:

-        Eingriff des AWP-Entwurfs in die kommunale Selbstverwaltung;

-        Feststellung, dass die Umsetzung des Näheprinzips in Form der gewählten Regionenbildung ungeeignet, weil unverhältnismäßig und unausgewogen sei;

-        Beschäftigung mit der Frage, inwieweit dieser Umsetzungsvorschlag europarechtskonform sei;

-        Berücksichtigung der Anlagenqualität;

-        Festlegung von Qualitätskriterien für die Bioabfallerfassung und –verwertung unter Berücksichtigung der örtlichen Unterschiede und Voraussetzungen sowie die Hinterfragung der Datengrundlage für die Zielwerte der Bioabfallerfassung.

Darüber hinaus beschäftigte sich der Vorstand mit dem Stand der Novellierung der Verpackungsverordnung und Zukunft der Entsorgung von Verpackungen bzw. stoffgleichen Nichtverpackungen. Entwürfe einer sechsten und siebten Verordnungsänderung der Verpackungsverordnung sollen nunmehr am 10. Juli 2014 in der Sitzung des Plenums des Bundesrates behandelt werden. Derzeit wird ein Vorschlag diskutiert, die werkstoffliche Recyclingquote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 % auf 50 % anzuheben.