Sachverhalt:

In der Sitzung des Kreistages am 01.07.2014 wurde die Verwaltung gebeten, einen Überblick über die Verbraucherberatung im Kreisgebiet darzustellen und die Ergebnisse im Kreisauschuss vorzustellen.

 

Eine Abfrage bei allen Städten und Gemeinden hat folgenden Sachstand ergeben:

 

 

Stadt Neuss

 

In der Stadt Neuss wird die Schuldnerbeartung vom Sozialdienst Kath. Männer durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt Neuss hat am 04.07.2014 die Einrichtung einer Verbraucherzentrale in Neuss beschlossen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen hat die entsprechende Landesförderung beantragt und geht davon aus, dass die Einrichtung in der zweiten Jahreshälfte 2015 erfolgen wird.

 

 

Stadt Dormagen

 

Entsprechend dem Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW trägt die Stadt Dormagen 50 % der jährlichen Gesamtkosten. Für die Finanzierung wurden zuletzt 59.500,00 € in den städtischen Haushalt eingestellt. Darüber hinaus erhält die Verbraucherberatung eine finanzielle Unterstützung durch die Sparkassenstiftung Neuss in Höhe von 15.000,00 €.

 

Außerdem gibt es in Dormagen folgende Möglichkeiten der Schuldnerberatung:

·      Schuldner- und Insolvenzberatung
(Internationaler Bund e.V.)

·      Schuldnerberatung bei der Stadt Dormagen (für Familien)
Bezirkssozialarbeiter mit dem Schwerpunkt Schuldnerberatung (Stellenanteil 0,5)

·      Schuldnerberatung für Mitarbeiter der Fa. Bayer
(Sozialdienst der Fa. Bayer)

·      Schuldnerbeartung allgemein
(über Beratungshilfe/PKH oder private Vereinbarungen findet darüber hinaus auch in örtlichen Rechtsanwaltskanzleien statt.

 

Bei der Schuldner- und Insolvenzberatung des Internationalen Bundes e.V. leistet die Stadt Dormagen eine zweckgebundene Pauschalförderung für jährlich ungedeckte Personal- und Sachkosten im Volumen von ca. 29.000,00 €.

 

Über Planungen von weiteren Beratungsstellen zu den Themen Budgetberatung, Schuldner- und Insolvenzberatung ist der Stadt Dormagen nichts bekannt.

 

 

Stadt Grevenbroich

 

In der Stadt Grevenbroich gibt es eine Schuldner- und Insolvenzberatung durch den Caritasverband Rhein-Kreis Neuss. Das Angebot wird von der Stadt mit einem jährlichen finanziellen Beitrag unterstützt. Ebenfalls leisten die Gemeinden Jüchen und Rommerskirchen, sowie die Bezirksregierung Düsseldorf, der Sparkassenfonds und der Rhein-Kreis Neuss einen Beitrag.

 

Die Stadt selbst berät in Fällen von Räumungsklagen wegen Mietschulden. Darüber hinaus beitet der Mieterschutzbund einmal monatlich eine Sprechstunde im Rathaus an.

 

 

Stadt Meerbusch

 

In der Stadt Meerbusch besteht das Angebot der Schuldnerberatung durch den Sozialdienst Kath. Männer e.V. (SKM).

 

Dem SKM obliegt mit einem Anteil von 10,3 Wochenstunden das Beratungsangebot für Personen im Leistungsbezug nach SGB II und XII. Darüber hinaus finanziert die Stadt Meerbusch ein ergänzendes Angebot mit wöchentlich 25 Stunden.

 

Im Hinblick auf eine erwartete Änderung des ungleichen Finanzierungssystems der Schulderberatungsstellen hat der Sozialausschuss beschlossen, den bestehenden Vertrag mit dem SKM nur bis zum 31.12.2014 zu verlängern.

 

Eine Erweiterung ist aktuell nicht angedacht.

 

 

Stadt Kaarst

 

In der Stadt Kaarst werden folgende Beratungsdienstleistungen angeboten:

Beratungsangebote der Stadt Kaarst

·      Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung, Scheidung

·      Offener Treff für Alleinerziehende

·      Hilfen zur Erziehung

·      Beratung der Erziehungsberechtigten

·      Beratung in Unterhaltsangelegenheiten

·      Zentrale fachstelle zur Hilfe in Wohnungsnotfällen und Behindertenangelegenheiten

·      Seniorenberatung, Hilfestellung für Senioren

Beratungsangebote der VHS

·      Beratungsstell für ArbeitnehmerInnen, Berufsrückkehrer, Selbstständige

Sonstige Beratungsangebote

·      Beratungsstelle für zeckenbedingte Erkrankungen
(FSME Bund Deutschland e.V.)

·      Beratungsstelle für Menschen mit einer psychischen Erkrankung, Sucht-Erkrankung
(Sozialpädiatrisches Zentrum Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich)

·      Erziehungsberatungsstelle (Entwicklung der Kinder, Konflikte in der Familie)
(Ev. Beratungsstelle der Diakonie Neuss e.V.)

·      Schuldnerberatung
(Sozialdienst Kath. Männer Neuss e.V.)

 

Derzeit ist nicht geplant weitere Beratungsleistungen anzubieten.

 

Die unmittelbar durch die Stadt Kaarst erbrachten Beratungsleistungen werden durch den städtischen Haushalt, die Beratungsleistungen der VHS Kaarst-Korschenbroich durch deren haushalt getragen. Die sonstigen im Kaarster Stadtgebiet erbrachten Beratungsleistungen werden nicht aus kommunalen Mitteln bezuschusst.

 

 

Stadt Korschenbroich

 

Eine direkte Verbraucherberatung findet in der Stadt Korschenbroich nicht statt.

 

Darüber hinaus gibt es folgende Beratungsangebote:

·      Schuldnerberatung
(Diakonisches Werk Neuss)

·      Sozialpsychiatrischer Dienst des Rhein-Kreises Neuss

·      Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes

·      Lebenshilfe des Rhein-Kreises Neuss

·      Drogenberatung Rhein-Kreis Neuss

·      Volkshochschule Kaarst-Korschenbroich

·      Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
- Bürgermeister
- Gleichstellungsbeauftragte
- Seniorenbeauftragte
- Behindertenbeauftragter

 

Bei der Schuldnerberatung erfolgt eine Kosteerstattung je Fallberatung (jährl. ca. 14.000,00€).

Für die Drogenberatung erfolgt eine Kostenerstatung in Höhe von 26.500,00 € jährlich an den Rhein-Kreis Neuss

 

 

Gemeinde Jüchen

 

Die Gemeinde Jüchen sieht zur Zeit keinen Bedarf für eine neue Verbraucherberatungsstelle im Rhein-Kreis Neuss.

 

In der Gemeinde Jüchen gibt es folgende Beratungsangebote:

·      Energieberatung
(Verbraucherberatungsstelle Mönchengladbach-Rheydt)

·      Schuldnerberatung
(Caritasverband Rhein-Kreis Neuss)
(Internationaler Bund)

·      Gesundheit
(versch. Selbsthilfegruppen)

·      Erziehungs- und Beratungsstelle
(Caritasverband Rhein-Kreis Neuss)

·      Pflege
(Seniorenberaterin des Diakonischen werks Jüchen)
(Seniorenberatrin der Ev. Kirschengemeinde Otzenrath/Hochneukirch)

·      Wohnungsberatungsagentur Rhein-Kreis Neuss
(Caritasverband Rhein-Kreis Neuss)

 

Des Weiteren beraten u.a. Mitarbeiter der Gemeinde Jüchen, die Kirchen, die Servicestellen der Kranken- und Pflegekassen auch zu verschiedenen Themen der Verbraucherberatungsstellen NRW.

 

Bei der Schuldnerberatung des Caritasverbandes Rhein-Kreis Neuss leistet die Gemeinden einen finanziellen Beitrag. Außerdem erfolgt bei zahlreichen Beratungsangeboten eine Mitfinanzierung über die Kreisumlage.

 

 

Gemeinde Rommerskirchen

 

Seit 2002 bietet der Caritasverband Rhein-Kreis Neuss einmal im Monat eine Schuldnerberatung an. Die Gemeinde stellt dafür die Räumlichkeiten und einen jährlichen Personalkostenzuschuss von ca. 8.700,00 € zur Verfügung.

 

 

Fazit

 

Kreisweit gibt es zahlreiche Angebote zur Verbraucherberatung, die unterschiedlich stark ausgeprägt sind.

 

Unter dem Stichwort Verbraucherzentrale gibt es derzeit eine Beratungsstelle in Dormagen. Die Stadt Dormagen finanziert zusammen mit dem Land NRW eine Planstelle und 6 Schreibkraftstunden/Woche. Durch Spenden der Sparkasse und weitere Landesmittel konnte zusätzlich eine 0,4 Beratungskraftstelle eingerichtet werden.

 

Darüber hinaus ist eine weitere Verbraucherzentrale in Neuss geplant. Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen hat die entsprechende Landesförderung beantragt und geht davon aus, dass die Einrichtung in der zweiten Jahreshälfte 2015 erfolgen wird.