Betreff
Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft
Berichtszeitraum September / Oktober 2014
Vorlage
61/0241/XVI/2014
Art
Bericht

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft September/Oktober zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        Konverterstandorte

 

Mit dem Sachstand zur Suche nach einem Konverterstandort beschäftigte sich am 16.09.2014 die Bürgermeisterkonferenz des Rhein-Kreises Neuss sowie am 23.09.2014 der Planungs- und Umweltausschuss des Rhein-Kreises Neuss. Vertreter der Firma Amprion erläuterten hierbei den aktuellen Sachstand. Derzeit werden zu den 7 potentiellen Standortflächen im Rhein-Kreis Neuss weitere Informationen eingeholt und die Flächen weitergehend auf ihre Eignung untersucht. Im Rahmen der Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses waren auch die 12 derzeit im Kreisgebiet vertretenen Bürgerinitiativen eingeladen und hatten Gelegenheit, sich an der anschließenden Diskussion mit Vertretern der Amprion GmbH zu beteiligen. Einigkeit bestand darin, dass dem Kriterium Entfernung zur Wohnbebauung eine besondere Bedeutung beigemessen werden soll. Die Firma Amprion beabsichtigt Ende des Jahres einen Vorzugsstandort zu benennen und im Frühjahr 2015 das Verfahren bei der Bundesnetzagentur zu beantragen.

 

 

 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   Sitzung des Braunkohlenausschusses

 

Die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses ist für den 24.10.2014 vorgesehen. Neben dem Tätigkeits- und Erfahrungsbericht der Umsiedlungsbeauftragten für den Zeitraum 01.04.2013 bis 31.03.2014 sowie dem Bericht der Anrufungsstelle Bergschäden Braunkohle ist in der Sitzung des Braunkohlenausschusses die Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Regionalplanungsbehörde Köln mit der Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfes für die Rheinwassertransportleitung vorgesehen. Der genehmigte Braunkohlenplan Garzweiler II hat die Befüllung des Restsees mit Rheinwasser sowie die Bereitstellung von Ersatz-, Ausgleichs- und Ökowasser mit Rheinwasser nach 2030 als Ziel der Raumordnung festgelegt. Die durchgeführte Umweltprüfung kommt zu dem Gesamtergebnis, das dem weiteren Verfahren der nördliche Trassenkorridor mit einer Entnahmestelle zwischen Piwipp und den Bayer Sportanlagen zugrunde gelegt werden sollte. Der Arbeitskreis Rheinwassertransportleitung hat daraufhin in seiner 1. Sitzung am 09.09.2014 den Braunkohlenausschuss empfohlen, die Bezirksplanungsbehörde mit der Erstellung eines Vorentwurfs „Braunkohlenplan Garzweiler II, Sachlicher Teilplan Sicherung einer Trasse für die Rheinwassertransportleitung zu beauftragen.

 

 

 

B.   Betriebplanungen

 

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C.   Sonstiges

 

1.   Monitoring Tagebau Garzweiler II – Jahresbericht 2013

 

Im Auftrag des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalens (MKUNLV) und des Braunkohlensausschusses hat das Büro Ahu AG, Wasser-Boden-Geomatik/Aachen mit Schreiben vom 21.08.2014 den Jahresbericht 2013 zum Monitoring des Tagebaus Garzweiler II übersandt.

Er enthält die zusammenfassenden Berichte aus 6 Facharbeitsgruppen und gibt Auskunft über die Erreichung der wasserwirtschaftlichen und der landschaftsökologischen Ziele, die im Braunkohlenplan festgelegt sind. Die Einhaltung dieser Ziele ist Voraussetzung für den weiteren Betrieb des Braunkohlentagebaus Garzweiler II.

 

Im Ergebnis fasst der Bericht zusammen, dass auch im Jahr 2013 durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II keine unerwarteten Auswirkungen aufgetreten sind und die vorauslaufenden Gegenmaßnahmen zur Minimierung des Stoffaustrages aus der Abraumkippe, wie die Abraumkalkung vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sind. Für das Jahr 2014 stehen im Rahmen des Monitorings insbesondere die Intensivierung der Grundwasserbeobachtungen sowie die Weiterentwicklung der Auswertungsmethoden in der Arbeitsgruppe Feuchtbiotope an.