1.                 Regionalrat

1.1      Sitzung des Regionalrates

Am 17.04.2008 fand die 30. Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Düsseldorf statt. Zur Vorbereitung der Sitzung tagten am 02.04.2008 der Planungsausschuss und am 03.04.2008 der Verkehrsausschuss.

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

·      Vortrag von Herrn Staatssekretär Dr. Alexander Schink zum Thema: „Die Allianz für die Fläche in NRW – Wege zu einer sparsamen und innovativen Flächenpolitik“

 

Am 09.04.2006 ist die „Allianz für die Fläche in Nordrhein-Westfalen“ auf Initiative des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW ins Leben gerufen worden.

Ziel der Allianz ist eine Begrenzung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke auf ein ökologisch und ökonomisch vertretbares Maß.

 

Ein sogenannter Trägerkreis, dem auch die Bezirksregierung Düsseldorf angehört, entwickelt derzeit zwei zentrale Bausteine zu einer effizienteren Flächenpolitik:

 

1.      Einführung eines kommunalen Flächenmanagements

2.      Flächenrecycling (Reaktivierung von Industrie-, Verkehrs- und Militärbrachen)

 

Herr Staatssekretär Dr. Alexander Schink berichtete in der Sitzung ausführlich über die Arbeit des Trägerkreises. Der Vortrag von Herrn Dr. Schink ist dem Bericht als Anlage beigefügt.

Die Auswirkungen der restriktiven Flächeninanspruchnahme auf die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss wird für die Zukunft zu beobachten sein.

 

·      Bestellung eines Bezirksplaners

 

Im Zuge der Neuorganisation der Bezirksregierungen wurden die Aufgabenbereiche der bisherigen Dezernate 61 (Geschäftsstelle des Regionalrates, Regionalplanung) und 62 (Durchsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung) zum Jahresbeginn organisatorisch der Abteilung 3 (Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht, Wirtschaft) der Bezirksregierung zugeordnet und dort in einem neuen Dezernat 32 (Regionale Entwicklung) zusammengefasst.

 

Herr Abteilungsdirektor Klaus Lueb wurde im Rahmen der Sitzung des Regionalrates zum Bezirksplaner bestellt.

·      Förderprogramm 2008 für den kommunalen Straßen- und Radwegebau

Die Bezirksregierung legte den mit dem MBV abgestimmten Entwurf eines regionalen Votums für das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radewegebau 2008 („Stadtverkehrsprogramm 2008“) zur Beschlussfassung vor. Auf eine Priorisierung wurde verzichtet, da die Ausfinanzierung des ausgewiesenen Fördervolumens sichergestellt ist.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind folgende Maßnahmen enthalten:

 

Lfd. Nr.	Antragsteller	Maßnahme	Vorläufige Ergebnis PRG-Gespräch 2007	Bewertung Antragsteller	Gesamtkosten	Zuwen- gungs- fähige Kosten	FS %	Gesamte Zuwen- dungen
13	Rhein-Kreis Neuss	K 1 Umbau OD Lank-Latum, 3. BA, 600 m	2008	6,30	530.000,00	530.000,00	70	371.000,00
14	Stadt Dormagen	BÜ Zinkhüttenweg Dormagen-Delrath	2008	--	370.800,00	123.600,00	70	86.500,00
15	Stadt Grevenbroich	Umbau der Str. „Auf den Hundert Morgen“ 2. BA; in Grevenbroich-Kapellen, 1.200 m	2008	--	4.402.200,00	2.645.200,00	70	1.851.600,00
16	Stadt Grevenbroich	Umbau Richard-Wagner-Str. zwischen Rheydter Str. u. Fröbelstr., 1.350 m	2008	--	1.049.000,00	656.000,00	70	459.200,00

 

 

·      Verfahren zur Erarbeitung der Vorschläge der Region zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse

 

Das Ministerium für Bauen und Verkehr (MBV) des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 18.02.2008 mitgeteilt, dass ein Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse aufgestellt werden soll. Der in Aussicht gestellte Versandtermin der benötigten Unterlagen an die Bezirksregierung ließ eine Beschlussfassung in der 30. Regionalratssitzung am 17.04.2008 nicht mehr zu. Daher wird am 07.05.2008 eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses stattfinden. Der Regionalrat hat den Verkehrsausschuss ermächtigt, die Vorschläge der Region zum ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan und zum Förderprogramm für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse in dieser Sondersitzung am 07.05.2008 zu beschließen.

 

2.        Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein

2.1            Arbeitskreis Verkehrsinfrastruktur

          Am 23.04.2008 fand in Neuss die Sitzung des Arbeitskreises Verkehrsinfrastruktur der Region Düsseldorf/Mittlerer Niederrhein statt. Im Rahmen der Sitzung berichtete ein Vertreter des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW über die Umsetzung der EU-Lärmrichtlinie. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war das Carsharing in der Region. Weiterhin wurde über die grenzüberschreitende Zugverbindung zwischen Deutschland und den Niederlanden diskutiert. Als Ergebnis eines  Gutachtens der Stadt Eindhoven und ihrer Partner sollen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verlängerung bestehender niederländischer IC-Linien von Eindhoven nach Aachen (bisheriger Endpunkt Heerlen) bzw. Düsseldorf (bisher Endpunkt Venlo) gesucht werden.

 

3.                Sonstiges

3.1      Zusammenarbeit mit Region Köln/Bonn

3.1.1  Arbeitskreis Rhein

Der im Dezember 2007 neu gebildete Arbeitskreis Rhein hat sich am 03.04.2008 auf Einladung der Stadt Wesseling zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Der Rhein-Kreis Neuss wurde in der Sitzung durch Herrn Kreisdirektor Petrauschke vertreten.

Auf der Agenda des Arbeitskreises  stehen Themen wie „Freizeitachse Rhein“, „Wohnen am Strom“ und „Industrie am Ufer.“ 

 

 

3.1.2 Arbeitskreis RWE

Auf Initiative von Herrn Landrat Stump, Rhein-Erft-Kreis, wurde in der Region Köln/Bonn ein neuer Arbeitskreis RWE  ins Leben gerufen. Dieser wird sich insbesondere mit einer Standortbestimmung der Region Köln / Bonn zur Energiegewinnung und -versorgung im Rheinischen Braunkohlenrevier beschäftigen. Die erste Sitzung des Arbeitskreises findet am 25.04.2008 statt. Der Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich an diesem Arbeitskreis.

 

3.1.3 Arbeitskreis Natur und Landschaft

Der Arbeitskreis Natur und Landschaft der REGIONALE 2010 wird sich in seiner nächsten Sitzung am 28.05.2008 u. a. mit der weiteren Qualifizierung des REGIONALE 2010 - Projektes „terra nova“ beschäftigen.

Das Projekt „terra nova“, das insbesondere die zukunftsfähige Freiraumentwicklung der Tagebauregion thematisiert, grenzt an die Tagebauregion Garz-weiler an und bietet damit die Möglichkeit einer konkreten Zusammenarbeit des Rhein-Kreises Neuss mit der REGIONALE 2010.

 

3.2      Floriade 2012

In der letzten Sitzung vom 09.04.2008 wurde die euregionale Arbeitsgruppe Floriade 2012, die sich mit der Entwicklung von Vorschlägen zur Beteiligung der euregio rhein-mass-nord an der Floriade 2012 beschäftigt hatte, aufgelöst.

Aus den im Rahmen eines Workshops am 28.02.2007 entwickelten 12 Projektvorschlägen, denen die Verbandsversammlung der euregio rhein-maas-nord am 14.12.2007 einstimmig zugestimmt hatte, wurden 4 Themengruppen gebildet:

 

Diese Themengruppen werden nunmehr einheitlich weiterentwickelt.

 

Die Floriade 2012 bietet eine “Plattform“ um den grenznahen Raum der euregio rhein-maas-nord unter Beteiligung der grenznahen Kommunen, der Wirtschaft und dem Hochschulbereich als Gesamtheit zu präsentieren.

Daher sollen die verschiedenen Fachbereiche des Rhein-Kreises Neuss (Wirtschaft, Tourismus, Bildung,  Sport) in die Projektarbeit der Themengruppen eingebunden werden.

 

Am 15.05.2008 wird die Themengruppe Grenzenloses Marketing, mit Vertretern der Floriade 2012 GmbH zusammentreffen um eine gemeinsame Marketingstrategie zu entwickeln.