Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt folgendermaßen:

Kreiskrankenhaus Grevenbroich Wirtschaftsplan 2015

a)     Für den Wirtschaftsplan 2015 des Kreiskrankenhauses Grevenbroich betragen im Erfolgsplan die Erträge 53.057.956 € und die Aufwendungen 53.053.456 €. Daraus ergibt sich ein Überschuss von 4.500 €.

b)   Der Vermögensplan wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 4.954.314 € festgesetzt.

c)   Der Stellenplan wird beschlossen und die Verwaltung ermächtigt, die im Stellenplan 2015 nachrichtlich angegebenen Beamtenstellen vor der Veröffentlichung des Wirtschaftsplanes so zu ändern, wie es der Beschlusslage des Rhein-Kreis Neuss entspricht.

d)   Zur Finanzierung des Erfolgsplanes können Kassenkredite bis zur Höhe von 5.000.000 € aufgenommen werden.

e)   Darlehen in Höhe von 2.500.000 € können zur Finanzierung des Vermögensplanes aufgenommen werden.

Ein Anteil des Rhein-Kreis Neuss zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes 2015 ist nicht vorgesehen.

Sachverhalt:

Auf der Basis der Budgetforderung 2014 und der Ist-Entwicklung in den Monaten Januar bis August des Jahres 2014 erfolgte die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2015 für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich (die Eckdaten für den Haushaltsentwurf sind auch an den Rhein-Kreis Neuss gemeldet worden) mit folgenden Werten:

Kreiskrankenhaus Grevenbroich Wirtschaftsplan 2015

Ø  Gesamtsumme der Erträge = 53.057.956 €

Ø  Gesamtsumme der Aufwendungen = 53.053.456 €

Ø  Überschuss = 4.500 €

Ø  Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplanes = 4.954.314 €

Ø  Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen = 2.500.000 €

Ø  Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Kassenkrediten = 5.000.000 €

Es ist festzustellen, dass bezüglich der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Grundlagen für die Kalkulation der Wirtschaftspläne für das Jahr 2015 in wesentlichen Punkten erhebliche Unsicherheit besteht. Insbesondere zu folgenden maßgeblichen Daten liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor:

Ø  Bislang konnte keine Einigung der Selbstverwaltungspartner zum Landesbasisfallwert 2015 (LBFW) erfolgen.

Ø  Eine Terminierung für eine Prospektive Budgetverhandlung hat bis heute nicht stattgefunden, da auch für das Jahr 2014 noch keine Entgeltvereinbarung geschlossen wurde. Damit gibt es keine Sicherheit bezüglich der Leistungsmengen. Auf Basis der Entwicklung des bisherigen Leistungsniveaus von 2014 wurde prospektiv der Wirtschaftsplan 2015 für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich kalkuliert.

Ø  Im Bereich TV-Ärzte stehen die Tarifverhandlungen noch aus; hier wird mit einem Ergebnis mindestens auf dem Niveau des TVöD-K gerechnet.

Erlöse:

Unter der Voraussetzung, dass der landeseinheitliche Basisfallwert 3.190,81 € (Schätzung) beträgt und das Leistungsspektrum bei 11.800 Case-Mix-Punkten vereinbart würde, sind für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich Erlöse aus allgemeinen Krankenhausleistungen von rd. 39.666 T€ zu erwarten.

Der Bundesweite Basisfallwert für 2015 wurde am 14.10.2014 veröffentlicht. Die untere Grenze beträgt 3.190,81 €. Die obere Grenze liegt bei 3.311,98 €. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2015 hat das Krankenhaus eine Erhöhung des Landesbasisfallwerts auf 3.190,81 € angenommen. Dies deckt sich mit den Erwartungen des Krankenhauszweckverbandes als Fachgremium, das maßgeblich an den landesweiten Verhandlungen beteiligt ist.

Kosten:

Auf der Kostenseite musste eine Steigerung der aktuellen Kosten um die anstehenden Erhöhungen im Personal- und Sachkostenbereich vorgenommen werden. Dabei muss festgestellt werden, dass die Schere zwischen Kostenentwicklung und Budgetsteigerungsrate sich kontinuierlich weiter zu Ungunsten der Krankenhäuser öffnet. Die Ausgangslage auf der Kostenseite ist maßgeblich durch drei Punkte geprägt:

Ø  Im Bereich TVöD-K erhöhen sich die monatlichen Entgelte gem. Tarifabschluss um 2,4 % ab dem 01.03.2015.

Ø  Im Bereich TV-Ärzte stehen die Tarifverhandlungen noch aus; hier wird mit einem Ergebnis mindestens auf dem Niveau des TVöD-K gerechnet.

Ø  Die Ansätze für den Bereich der Sachkosten sind gegenüber dem Vorjahresansatz für das Jahr 2015 jeweils separat auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse kalkuliert worden.

Im Ergebnis konnte im Erfolgsplan für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich der Ausgleich nur dadurch herbeigeführt werden, dass Maßnahmen / Projekte zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt wurden und dazu führen, dass für das Kreiskrankenhaus Grevenbroich Zielgrößen von

·                ca. 450.000 € beim Medizinischen Bedarf,

·                ca. 160.000 € beim Wirtschaftsbedarf und

·                ca. 310.000 € bei sonstigen betrieblichen Aufwendungen

als Kürzungsbetrag eingestellt wurden.

Der Krankenhausdirektor hat der Betriebsleitung den Wirtschaftsplan 2015 zur Vorbereitung der Beschlussfassung in der Sitzung am 17.11.2014 vorgelegt. Der Wirtschaftsplan 2015 wurde auch dem Kollegium zur Mitwirkung vorgestellt.

Im Jahre 2015 wird die Krankenhausleitung gemeinsam mit den Chefärzten versuchen, alle Möglichkeiten sowohl zu Anpassungen/Einsparungen auf der Kostenseite als auch zu Erlös-/Leistungssteigerungen zu nutzen, um zu den geplanten Ergebnissen zu kommen. Neben weiterer Optimierung auf der Kostenseite soll auch für 2015 und die Folgejahre insbesondere die Etablierung weiterer medizinischer Schwerpunkte im Rahmen des Versorgungsauftrages im Vordergrund stehen.

Auf Initiative des Krankenhausausschusses wurde diesbezüglich die Überprüfung und Fortführung des medizinischen Zukunftskonzeptes des Jahres 2011 bezogen auf die weitere Entwicklung beauftragt und in der Krankenhausausschuss-Sitzung am 1. Dezember 2014 vorgestellt. Dabei sind die personellen und strukturellen Qualitätsvorgaben des Gesetzgebers und des Krankenhausplanes NRW 2015 zu berücksichtigen. Damit soll die Vereinbarung und Erbringung höherer Case-Mix-Punkte und die Erwirtschaftung zusätzlicher Deckungsbeiträge erreicht werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen und Projekte werden in der Sitzung des Krankenhausausschusses am 1. Dezember 2014 näher erläutert. Über das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung des Krankenhausausschusses wird im Kreistag berichtet.