Sachverhalt:

Die Migration vom Analogfunk zum Digitalfunk bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) wird im Land Nordrhein-Westfalen organisatorisch in sogenannten Netzabschnitten durchgeführt. Von den 10 nordrhein-westfälischen Netzabschnitten gehört der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit den Kreisen Mettmann und Viersen sowie den Städten Düsseldorf und Mönchengladbach zum Netzabschnitt mit der Bezeichnung 28.1. In diesem Netzabschnitt wurde in Nordrhein-Westfalen mit der Migration begonnen.

 

Der Netzabschnitt 28.1 befindet sich nach Abschluss des Probebetriebes im sogenannten technischen Wirkbetrieb. Die Überleitung in den operativ-taktischen Wirkbetrieb kann erst dann erfolgen, wenn das Land hierzu die erforderlichen technischen Voraussetzungen geschaffen hat.

 

Das BOS-Digitalfunknetz in NRW ist weitestgehend aufgebaut. Von den 443 geplanten Basisstationen sind 442 Basisstationen fertig gestellt. 160 Maßnahmen zur Netzverbesserung  sind in der Umsetzung. Mit Stichtag 01.12.2014 hat die Landespolizei NRW den Wirkbetrieb im Digitalfunknetz aufgenommen.

 

Die Aufnahme des Wirkbetriebes für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist in erster Linie abhängig von der Anbindung der Integrierten Leitstellen für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz (ILS) an das Landesfunknetz NRW.  Nordrhein-Westfalen hat sich dafür entschieden, die nichtpolizeilichen Leitstellen aus fünf landeseigenen Technikstandorten heraus mit dem Digitalfunk zu bedienen. Diese wiederum sind mit landeseigenen Vermittlungsstellen des BOS-Digitalfunkes verbunden, welche die Kommunikation im Funk steuern.

 

In NRW wurden vier Pilotleitstellen (Stadt Düsseldorf, Stadt Mönchengladbach, Kreis Mettmann, Rhein-Erftkreis) mit unterschiedlichen Leitstellensoftwareherstellern mittels des sogenannten Digitalfunksteckers an das Basisnetz angeschlossen. Im Rhein-Kreis Neuss erfolgte diese technische Anbindung in der ersten Dezemberwoche des Jahres 2014. Nachdem nunmehr die von der Landesseite bereit zu stellenden technischen Details geklärt sind, müssen in der ILS des Rhein-Kreises Neuss das Einsatzleitsystem und das Kommunikationssystem ertüchtigt werden. Ein entsprechendes Leistungsverzeichnis wird derzeit erstellt.

 

Die ILS war in der Zwischenzeit den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen im Rhein-Kreis Neuss beim Kauf, beim Einbau und bei der Programmierung von 158 Endgeräten des Digitalfunks behilflich. Darüber hinaus wird von der ILS für die Feuerwehr der Stadt Mönchengladbach die technische Beratung und die Programmierung von Endgeräten der Firma Sepura sichergestellt.

 

Das Tempo der weiteren Migration vom Analogfunk zum Digitalfunk ist nunmehr von der kommunalen Haushaltslage abhängig.