Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Januar 2015 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

1.1        Sitzung des Regionalrates

 

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 26.03.2015 statt. Zu seiner Vorbereitung tagen am 11.03.2015 der Strukturausschuss, am 12.03.2015 der Verkehrsausschuss sowie am 18.03.2015 der Planungsausschuss. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor. Über die Sitzungen wird der Kreisausschuss im Rahmen der kommenden Berichterstattung zur Regionalarbeit unterrichtet.

 

1.2        Sitzungstermine 2015

 

Dem Bericht zur Regionalarbeit ist der Terminkalender der Bezirksregierung Düsseldorf für die Sitzungen des Regionalrates und seiner Ausschüsse als Anlage beigefügt.

 

1.3        Fortschreibung des Regionalplans

 

Zwischen dem 19. und 21.01.2015 fanden beim Rhein-Kreis Neuss Konsultationsgespräche zwischen der Bezirksregierung und den jeweiligen kreisangehörigen Kommunen zur Fortschreibung des Regionalplans statt. Die Bezirksregierung erläuterte die zeichnerischen und textlichen Darstellungen des Regionalplans. Die Kommunen sind derzeit mit der Erarbeitung ihrer Stellungnahmen bis Ende März 2015 befasst.

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Frühjahrsempfang der Regionen

 

Am 25.02.2015 findet unter dem Motto „Starke Partner vor Ort – Die Rolle der Regionen in NRW“ der Frühjahrsempfang der Regionen in Düsseldorf statt. Im Rahmen der Veranstaltung soll den Spitzenvertretern der Landespolitik, der Kommunen sowie der Regionen und weiterer strukturpolitische Akteure Gelegenheit gegeben werden, sich über die aktuellen Fragestellungen zur regionalen Zusammenarbeit sowie den gesellschaftlichen Herausforderungen auszutauschen. Die Regionen innerhalb Nordrhein-Westfalens wollen damit einen Beitrag für eine erfolgreiche Strukturpolitik leisten.

 

 

 

3. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

 

Der Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper veranstaltete am 21. Januar 2015 in den Räumen der IHK Düsseldorf seine jährliche Mitgliederversammlung.

 

Im Mittelpunkt der Versammlung standen zwei Vorträge. Zum einen sprach die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, Frau MdB Bärbel Höhn, zu den Themen „Energiewende“ und „Transatlantischer Freihandel“. Zum anderen sprach der Dezernent für Umwelt und Planung beim Deutschen Landkreistag, Dr. Ralf Bleicher, zu aktuellen Entwicklungen des Abfallrechts.

 

Es folgte die Präsentation des Vorstandes zur Vereinsarbeit in 2014 mit Ausblick auf 2015. Der Arbeitsplan für 2015 sieht insbesondere folgende Themen vor: untergesetzliches Regelwerk im Kreislaufwirtschaftsgesetz, Anpassung des Elektrogerätegesetzes, Novellierungsvorschläge für die Abfallrahmenrichtlinie, Abfallwirtschaftsplan NRW, Abstimmung im Umgang mit abfallrechtlichen Regelungen in der Praxis, Informationsveranstaltungen für Mitglieder. Die Berichte wurden ohne Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Zum vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Remscheid zur Prüfung der Jahresrechnung 2014 gab es keine Fragen oder Anmerkungen. Daraufhin wurde der Vorstand und die Geschäftsführung für das Rechnungsjahr 2013 einstimmig entlastet. Haushalt und Stellenplan für 2015 wurden ebenfalls einstimmig beschlossen.

 

 

 

4. Metropolregion Rheinland

 

4.1        Fachgespräche zum Thema „LKW-Navigation in der Metropolregion Rheinland am 13.01.2015

 

Die Arbeitsgruppe Verkehr der Metropolregion Rheinland hat im November 2014 beschlossen, das Thema „LKW-Navigation“ auf Ebene der Metropolregion vertieft zu behandeln.

 

Am 13.01.2015 tagten in Düsseldorf Vertreter der Kommunen und Kreise, der Verkehrsverbünde sowie der Industrie- und Handelskammern aus der Metropolregion Rheinland und vereinbarten folgendes Vorgehen, um das Thema „LKW-Navigation“ auf regionaler Ebene voranzubringen:

 

1.    Für die weitere Arbeit soll das Konzept des Projektträgers „Mobil im Rheinland“ des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg , der im Auftrag der Landesregierung ein landesweites Konzept für die LKW-Navigation erstellen soll, zugrunde gelegt werden. Dieses Konzept basiert im Wesentlichen auf den Erkenntnissen aus dem Bereich Ruhrgebiet.

2.    Zur Beteiligung der Städte und Gemeinden, die die eigentlichen Adressaten für die Umsetzung von Konzepten für die Ausweisung von Vorrangrouten für LKW sind, soll am 25.03.2015 eine Informationsveranstaltung der Industrie- und Handelskammern im Rheinland ausgerichtet werden. Hier soll schwerpunktmäßig das Konzept von „Mobil im Rheinland“ vorgestellt werden.

3.    Das weitere regionale Vorgehen zum Thema „LKW-Navigation“ soll auf dem geplanten Regiogipfel am 08.05.2015 vorgestellt werden.

 

 

5. Sonstiges

 

5.1        Wirtschaftsförderungskonzept/Regionale Landwirtschaft

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 22.10.2014 beschlossen, das Wirtschaftsförderungskonzept 2014-2020 u. a. um den Themenbereich „Regionale Landwirtschaft“ zu ergänzen. Der Themenbereich ist für den Rhein-Kreis Neuss – insbesondere auch aus wirtschaftlicher Sicht – von besonderer Bedeutung.

 

Der als Anlage beigefügte Bericht enthält einen Überblick über die Rahmenbedingungen, den aktuellen Stand des Themas im Rhein-Kreis Neuss und zeigt potentielle Betätigungsfelder im Bereich der Landwirtschaft auf.