Beschlussempfehlung:

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedet die „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“

Sachverhalt:

Auf Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus bestand im Kreisausschuss Einigkeit darüber, wegen der großen grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik, einen gemeinsamen Resolutionsentwurf, der von allen Fraktionen gestützt werde, in den Kreistag einzubringen.

Im Zusammenhang mit der interfraktionellen Vorbereitung erfolgten ein Vortag im Kreisausschuss durch einen Vertreter des Verfassungsschutzes über rechts- und linksextremistische Aktivitäten im Rhein-Kreis Neuss und Informationen durch eine Teilnehmerin der Verwaltung an der gemeinsamen Fachtagung der kommunalen Spitzenverbände und des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen „Für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Nach eingehenden Beratungen im Ältestenrat wird folgender, einvernehmlicher Vorschlag einer Erklärung dem Kreistag zur Verabschiedung vorgelegt:

Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss

Die Bundesrepublik Deutschland ist gem. Art. 20 des Grundgesetzes ein demokratischer, sozialer und föderalistischer Staat. Hauptaufgabe des Staates ist es, die Bürger zu fördern und zu schützen, ihre Rechte zu sichern und für das Gemeinwohl zu sorgen.

Auf der Grundlage der Bundes- und Landesverfassung soll die Jugend im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur (…) Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung erzogen werden.

Kreistag und Landrat des Rhein-Kreises Neuss sind sich als Teil unseres Staates dieser Verantwortung bewusst und erklären sich bereit, einen aktiven Beitrag zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu leisten. In der gegenwärtigen aktuellen Situation sind die Herausforderungen des Rechtsextremismus besonders feststellbar.
Leitziele des Handelns von Kreistag und Landrat sind dabei:

• das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;

• die Förderung von sozialem Engagement;

• das entschlossene Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängende Gewalt;

• die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;

• die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede Form
  von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.

Vor diesem Hintergrund wollen Kreistag und Landrat im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten die positiven Werte der Demokratie vermitteln und Aufklärungsarbeit leisten.

Danach sollen zum Beispiel folgende Maßnahmen ergriffen werden:

1.            Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen demokratischen Kräften vor Ort
Möglichkeiten, sich an entsprechenden Initiativen des Bundes, Landes oder anderer demokratischer Gremien zu beteiligen, sollen genutzt werden. Diese Aufforderung gilt sowohl für Mandatsträger, Parteien als auch für die Verwaltung.
Der Rhein-Kreis Neuss arbeitet eng mit dem Staatsschutz, den Sicherheitsbehörden und allen Einrichtungen, die politische Aufklärung und Bildung betreiben, wie z. B. Bundesausschuss Politische Bildung, Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. und den demokratischen Kräften vor Ort zusammen.

2.             Qualifizierung und Unterstützung von Akteuren mit Vorbildfunktion
Materialien/Medien zu den Themen „Extremismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Antisemitismus“ werden im Kompetenzzentrum des Rhein-Kreises Neuss zusammengestellt und diese für Schulen, Vereine, Verbände und andere demokratische Einrichtungen für politische Bildungsarbeit zur Verfügung gestellt.

Neben der Bereitstellung von Medien/Schulungsmaterialien werden gezielte Fortbildungen, z. B. zur Vermittlung von Toleranz im Umgang miteinander oder von Abwehrstrategien gegen Extremismus, angeboten. Hier sind insbesondere Lehrerfortbildungen durch das Kompetenzzentrum in Zusammenarbeit mit dem Schulamt des Rhein-Kreis Neuss vorgesehen.

Der Rhein-Kreis Neuss informiert die Schulen, Verbände, Vereine und Einrichtungen im Kreisgebiet über das Angebot an Materialien, Medien und Schulungen zum Thema Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Er unterstützt und informiert über Ausstiegsprogramme aus der Rechtsextremen Szene. Er arbeitet dabei mit der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus zusammen.

3.             Interkultureller Dialog
Der Rhein-Kreis Neuss fördert den interkulturellen Dialog mit dem Ziel, friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionszugehörigkeit zu fördern. NRW und der Rhein-Kreis Neuss sind weltoffen und wollen es bleiben.

4.             Vernetzung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure
Der Rhein-Kreis Neuss unterstützt die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure im Einsatz gegen Rechtsextremismus um die Kräfte zu bündeln. Ziel ist ein Netzwerk zur Mobilen Intervention gegen Rechtsextremismus bei entsprechenden Aktivitäten. Dazu soll ziviles Engagement gefördert, gemeinsames Handeln gestärkt und antidemokratische Tendenzen bekämpft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsberatungen die notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen.