Beschlussempfehlung:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Oktober/November 2008 zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Energiewirtschaft

1.1      Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

            hier: Projekt „Energieeinsparung im BBZ Hammfeld“

Im Rahmen des lokalen Energiepaktes Rhein-Kreis Neuss soll im Berufsbildungszentrum Hammfeld ein Modellraum zur häuslichen Energiespartechnik zu Ausbildungs- und Demonstrationszwecken geschaffen werden. Das Projekt wird vom Rhein-Kreis Neuss in Zusammenarbeit mit der Kreishandwerkerschaft und den Innungen Sanitär-Heizung-Klima und Elektrotechnik entwickelt.

Errichtet werden soll ein Modellraum, in dem beispielhaft – teilweise mit Schnitten durch Mauerwerk, Dach und Boden – alle Module moderner Energiespartechnik demonstriert werden können. Der Aufbau soll jederzeit den Einbezug neuer Techniken ermöglichen.

Mit dem Modellraum soll eine berufliche Ausbildung an jeweils modernster Technik ermöglicht werden. Darüber hinaus ist eine Bereitstellung von Angeboten zur überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung weiteres Ziel. Ergänzt werden sollen Angebote zur Bürgerinformation durch Fachfirmen, z. B. im Rahmen von Tagen der offenen Tür.

Das Berufsbildungszentrum Hammfeld erarbeitet derzeit ein Anforderungsprofil sowie eine Kostenkalkulation.

1.2      Planung einer Hochspannungsfreileitungsverbindung von der Umspannanlage (UA) Osterath über die UA Gohrpunkt bis zur UA Rommerskirchen

Die RWE Transportnetz Strom GmbH beabsichtigt ihr Hochspannungsnetz auszubauen. Hierzu ist vorgesehen im Bereich von Osterath nach Gohr den bestehenden Netzabschnitt durch eine neue 380 KV-Hochspannungsfreileitung zu ersetzen. Für den Raum zwischen Gohr und Rommerskirchen ist eine neue 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung vorgesehen. Zur Information ist eine Kurzerläuterung zum geplanten Neubau als Anlage dem Bericht zur Braunkohlenplanung beigefügt.

Es ist vorgesehen, ein Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme durchzuführen.

Braunkohlenplanung

A.                Aktuelle Termine

1.                 136. Sitzung des Braunkohlenausschusses

Am 05.12.2008 findet in Köln die 136. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. In der Sitzung soll die Beschlussfassung des Braunkohlenausschusses über die Anregungen im Braunkohlenplanänderungsverfahren Inden, räumlicher Teilabschnitt II, geänderte Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung über die Aufstellung des Braunkohlenplanes erfolgen. Im Rahmen dieses Verfahrens ist die Anlage eines Restsees statt der ursprünglich vorgesehenen Verfüllung des Tagebaubereiches vorgesehen.

Weiterhin wird sich der Braunkohlenausschuss mit der Strukturförderung wegen der Beendigung der Braunkohlenförderung und mit der Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath (Stadt Erkelenz) beschäftigen.

B.                 Betriebsplanungen

1.       Anträge

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2.       Zulassungen

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3.       Bauzustandsbesichtigungen

3.1   RWE Power AG, Bohr- und Wasserbetrieb

Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Garzweiler

Sonderbetriebsplan O 2007/15 – Herstellung der Brunnen WR 2551, WR 2552 und WR 2553

Sonderbetriebsplan O 2007/16 – Herstellung einer redundanten Versorgungsleitung DN 500 im Kreuzungsbereich der A 540

Die RWE Power AG hat der Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die Fertigstellung der Trinkwasserbrunnen WR 2551 und WR 2552 sowie der Verlängerung der Rohwasserleitung DN 700 erfolgt ist. Am 28.11.2008 wird die Bauzustandsbesichtigung mit den Vertretern der Behörden durchgeführt werden.