Oktober / November 2009
Beschlussempfehlung:
Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit, Stand Oktober/November 2008 zustimmend zur Kenntnis.
Sachverhalt:
1.
Regionalrat
1.1
Sitzung des Regionalrates
Am 27.11.2008 findet bei der Bezirksregierung Düsseldorf die Sitzung des Strukturausschusses statt. Auf der Tagesordnung steht der Vorschlag für das Stadterneuerungsprogramm 2009, die Projektförderung im Rahmen der regionalen Kulturpolitik 2009 sowie das Förderprogramm zur Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten 2009. Weiterhin wird ein Vertreter der Staatskanzlei NRW im Rahmen der Sitzung des Kulturförderbericht des Landes Nordrhein-Westfalens vorstellen.
1.2
59. Änderung des Regionalplanes für den
Regierungsbezirk Düsseldorf (GEP 99) im Gebiet der Stadt Grevenbroich
Gewächshauspark
am Standort Kraftwerk Neurath und Verlagerung eines GIB
In seiner Sitzung am 18.09.2008 hatte der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf beschlossen, dass Verfahren zur Änderung zur 59. Änderung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf einzuleiten (Siehe hierzu Bericht August/September 2008). Zurzeit findet die Beteiligung der Öffentlichkeit statt.
Die Unterlagen können vom 27.10.2008 bis einschließlich 05.01.2009 während der Dienstzeiten im Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung des Rhein-Kreises Neuss, Lindenstr. 10 in 41515 Grevenbroich, Zimmer 453, eingesehen werden.
2.
Region Köln-Bonn
Herr Landrat Patt
wird am 05.12.2008 im Historischen Rathaus der Stadt Köln mit der Führung des
Vereins Region Köln Bonn e.V. zusammentreffen, um Fragen der Mitgliedschaft des
Rhein-Kreises Neuss und gemeinsame Themen einer engeren Zusammenarbeit
insbesondere bei der REGIONALE 2010, aber auch aber auch bei der Gestaltung
einer „Metropolregion Rheinland“ zu besprechen.
Der Arbeitskreis
der Regionalbeauftragten hat sich am 17.11.2008 insbesondere mit Fragen der
Neuausrichtung des Vereins beschäftigt. Die Neufassung der Vereinssatzung sieht
nunmehr sowohl für die Mitgliederversammlung als auch den Vorstand ein
ständiges Gastrecht des Landrates des Rhein-Kreises Neuss vor.
Die Kammern der
Region Köln/Bonn (IHK Köln, IHK Bonn, HWK Köln) werden dem Verein zum
01.01.2009 beitreten und hierfür einen Jahresbeitrag von insgesamt 71.743 €
(entsprechend der Regelung für die Sparkassen) entrichten. Durch den Beitritt
der Kammern wird eine einheitliche strukturpolitische Plattform in der Region
Köln/Bonn geschaffen. Die Neufassung der Vereinssatzung wird auf der
Mitgliederversammlung am 21.04.2009 beschlossen.
Zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit der Wirtschaft und der Weiterentwicklung der Wirtschaftsregion Rheinland haben sich die Industrie- und Handelskammern Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Köln und Mittlerer Niederrhein Krefeld/Mönchengladbach/Neuss am 24.09.2008 zu einer „IHK-Initiative Rheinland“ zusammengeschlossen. In diese IHK-Initiative Rheinland sollen die Kommunen eingebunden werden. Die IHK-Initiative befürwortet in ihrem Leitbild (Anlage) die Institutionalisierung einer Metropolregion Rheinland. Diese Initiative ist Gegenstand der Beratungen im Vereinsvorstand am 05.12.2008.
3.
Abfallwirtschaftverein Region Rhein-Wupper e. V.
Am 15.10.2008 tagte der Vorstand des Vereins zur Förderung der Abfallwirtschaft Region Rhein-Wupper e.V. (AWRW). Es wurden unter Anderem folgende Themen besprochen und Beschlüsse gefasst:
1. Der Beschluss des Oberwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 17.09.2008 zur Zulässigkeit der Verpressung und Nachsortierung von Abfällen in kommunalen Mülltonnen wurde vorgestellt und diskutiert. Ein gewerbliches Unternehmen hatte Wohnungsvermietern angeboten, im Geschosswohnungsbau die gemeinsam genutzten Mülltonen nachzusortieren und den Inhalt zu verpressen, um das Angebot kostenloser Wertstofftonnen besser zu nutzen und die Zahl der gebührenpflichtigen Restmüllbehälter zu reduzieren. Dagegen war eine Körperschaft des AWRW vorgegangen und hatte ausgeführt: Die Abfälle sind mit der Befüllung der kommunalen Behälter bereits im Eigentum der Körperschaft, die Nachsortierung führt zu bedenklichen hygienischen Situationen, die Tonnen werden durch das Verpressen zu schwer. Das OVG entschied gegen die Körperschaft. Als Folge müssen kommunale Satzungen, die das Nachsortieren und Verpressen verbieten, angepasst und volumenabhängige Gebührenmaßstäbe überdacht werden.
2. Die in der Presse publizierten Gebührenvergleiche sowie die Vorwürfe überhöhter Gewinne von Müllverbrennungsanlagen wurden diskutiert. Die vorliegenden Gebührenvergleiche werden kritisch gesehen. Die unterschiedlich strukturierten Gebührensatzungen sind mit normierten Verfahren nur schwer vergleichbar. Der AWRW wird das Thema aufbereiten und eine Sondersitzung durchführen.
3. Durch rechtliche Bestimmungen und fortschreitende Verfüllung wird die Anzahl der Deponien im Vereinsgebiet zurückgehen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der gemeinsamen Nutzung der verbleibenden Deponien befassen wird.
4.
Sonstiges
4.1 Arbeitsgemeinschaft der Kreisplaner NRW
Am 12.11.2008 fand auf der Drachenburg in Königswinter im Rhein-Sieg-Kreis die Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Kreisplaner NRW statt. Schwerpunktmäßig beschäftigte sich der Arbeitskreis mit den Erlassen der Landesregierung zum Einzelhandel und zur Eingriffsregelung bei Bundes- und Landesstrassen (ELES). Weiterer Beratungsgegenstand waren die neuen Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung. Das Land NRW setzt als Handlungs- und Förderschwerpunkte die Stärkung der Innenstädte und Ortsteilzentren sowie die Programme Soziale Stadt und Stadtumbau West. Weiterhin enthält das Fördersatzschema in der Städtebauförderung rückwirkend für das Jahr 2008 einen Regelfördersatz von nur noch 60 %. Finanzstarke Gemeinden, die in den vergangenen 3 Referenzjahren 2 Mal auf Schlüsselzuweisung verzichten konnten, erhalten hierauf einen Abschlag von 10 %, Kommunen in der Haushaltssicherung erhalten einen Zuschlag von 10 % auf die Fördersätze.
4.2 Floriade
2012
Für die Beteiligung der euregio rhein-maas-nord an der
Floriade 2012 wurden in den
gebildeten Themenarbeitskreisen
·
Grenzenlose Wirtschaft
·
Grenzenloses Lernen
·
Grenzenloses Marketing
·
Grenzenlose Mobilität
entsprechende
Projektkonzepte entwickelt, die nunmehr zu einem Interreg IV – Rahmenprojekt
zusammengefasst werden. Die Geschäftsstelle der euregio wird die
Erfolgsaussichten der Projektkonzepte auf Förderung mit EU-Mitteln prüfen. Erst
danach ist eine formelle Beantragung von Interreg-Fördermittel geplant.
Für den Bereich
„Grenzenloses Lernen“ wird in Zusammenarbeit auch mit den Berufsbildungszentren
des Rhein-Kreises Neuss ein Projektansatz für die Gartenbauberufe im grenznahen
Raum weiterverfolgt. Zielgruppe sind hierbei die Schüler von Gesamt-, Haupt-
und Realschulen, Lehrer, Arbeitgeber und Institute.
4.3 Arbeitskreis
Nordkanal
Der Arbeitskreis
Nordkanal hat sich am 24.10.2008 neben einem Sachstands-bericht zum Wettbewerb
des Nordrhein-Westfalen Tourismus e.V. „Radroute des Jahres 2009 in NRW“
auch mit der Verwendung der aus der EUROGA 2002plus verbliebenen
Restmittel beschäftigt. Aus den Restmitteln von ca. 21.000 € sollen der Ersatz
von Mobiliar an den Rastplätzen, die Ausbesserung der Bodenmarkierung,
Verbesserungen der Beschilderung u.a am Startpunkt der Fietsallee in Neuss,
eine Publikation zum Thema (Routenbuch) sowie eine öffentlichkeitswirksame
Veranstaltung anlässlich der Preisverleihung „Radroute des Jahres 2009“
finanziert werden.
Die Touristiker in
den Wirtschaftsfördergesellschaften der Region sind zur Entwicklung eines
Pauschalangebotes „Radtour auf der Fietsallee“ aufgerufen.