Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Februar 2015 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

Die nächste Sitzung des Regionalrates findet am 26.03.2015 statt.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Förderprogramme zum kommunalen Straßenbau sowie zur Nahmobilität. Über den Verlauf der Sitzungen wird in der kommenden Sitzung des Kreisausschusse berichtet werden.

2. Region Köln/Bonn e. V.

2.1        Vorstandssitzung

Am 25.02.2015 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die 97. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Nach einem Grußwort der Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Düsseldorf, Frau Anne Lütkes, beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit strukturpolitischen Themen des Landes NRW. Darüber hinaus wurde der Entwurf des regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmens der Region Köln/Bonn vorgelegt. Der Entwurf beschreibt einen inhaltlichen Korridor für die Arbeit des Region Köln/Bonn e. V. und seiner Gremien in den nächsten 5 bis 7 Jahren. Er wurde in die Gremien der Region zur Abstimmung gegeben. Die zahlreichen Rückmeldungen wurden im Vorstand besprochen und werden in den Entwurf eingearbeitet. Der regionale Orientierungs- und Handlungsrahmen wird auch Grundlage für das integrierte Handlungskonzept der Region sein, um sich damit um Förderung im Rahmen des europäischen Fonds regionale Entwicklung (EFRE) 2014 – 2020 zu bewerben. Die Einreichungsfrist endet am 12.03.2015. Dem Vorstand wurden zudem 5 Projektskizzen für regionale Projekte vorgelegt, die im Rahmen des Regio.NRW eingereicht werden sollen:

·                Agglomerationskonzept (Region Köln/Bonn e. V.)

·                Klimawandelanpassungsstrategie (Region Köln/Bonn e. V.)

·                Regionaler (interkommunaler) Mobilitätsplan

·                Innovative Werkstoffe im Rheinland

·                IT-Security-Projekt (Stadt Bonn).

2.2        Frühjahrsempfang der Regionen

Im Anschluss an die Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. fand am 25.02.2015 der Frühjahrsempfang der Regionen im NRW-Forum in Düsseldorf statt. Die 8 Regionen (Münsterland e. V., Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe, Region Köln/Bonn e. V., Bergisches Städtedreieck, Region Aachen, Standort Niederrhein und Regionalverband Ruhr) hatten zu dem Frühjahrsempfang eingeladen um Spitzenvertretern der Landespolitik, der Kommunen und der Regionen sowie weiteren strukturpolitischen Akteuren Gelegenheit zu geben, sich über die regionale Zusammenarbeit auszutauschen.

Der Chef der Staatskanzlei des Landes NRW, Herr Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense machte deutlich, dass den Regionen aus Sicht der Landesregierung eine immer größer werdende Bedeutung als Vermittler zwischen Kommunen und Land zukommt. Auch habe der Rücklauf der Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan (LEP) gezeigt, dass die Festlegung von Metropolregionen nicht von oben erfolgen könne. Er kündigte an, dass dem Wunsch der Regionen bei der Überarbeitung der LEP-Entwurfs Rechnung getragen wird (Ausweisung Metropolregion Rheinland im LEP). Im weiteren Verlauf der Veranstaltung beschäftigte sich eine Podiumsdiskussion mit den Chancen und Herausforderungen für die regionalisierte Strukturpolitik.

Der Frühjahrsempfang der Regionen soll im kommenden Jahr erneut stattfinden.

2.3        Werkstattgespräche „Kulturlandschaft Rhein-Kreis Neuss im Entwurf des Regionalplans Düsseldorf“

Entsprechend der im LEP-Entwurf formulierten Vorgaben beschäftigt sich der derzeit in Aufstellung befindliche Regionalplan erstmalig mit der Beschreibung der Kulturlandschaft in der Planungsregion. Vor diesem Hintergrund hatten der Region Köln/Bonn e. V., der Rhein-Kreis Neuss sowie die Bezirksregierung Düsseldorf die wichtigen planerischen Akteure im Rhein-Kreis Neuss eingeladen um gemeinsam über die kulturlandschaftliche Entwicklung zu diskutieren.

Das Werkstattgespräch fand am 26.02.2015 in der Veranstaltungshalle der Raketenstation auf Hombroich statt. Ziel war es die Planungen der einzelnen Träger von Bauleitplanung über den Landschaftsplan bis hin zum Regionalplan stärker aufeinander abzustimmen um konkrete Projekte zu initiieren und die Kulturlandschaft im Rhein-Kreis Neuss weiter zu entwickeln. Grundlage der Diskussion waren insbesondere der Regionalplanentwurf und die Planungen zur Fortführung des Masterplan Grün der Region Köln/Bonn in den Rhein-Kreis Neuss. Der Entwicklungsplan Kulturlandschaft im Rhein-Kreis Neuss soll in die weitere Bearbeitung des Regionalplans einfließen.

3. Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss

3.1        Interkommunaler Ausschuss

Am 20.02.2015 fand in Düsseldorf die 3. Sitzung der regionalen Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf – Kreis Mettmann – Rhein-Kreis Neuss statt. Der Ausschuss hat nach den Kommunalwahlen im Jahr 2014 erstmalig in neuer Zusammensetzung getagt. Den Mitgliedern wurde die verwaltungsseitige abgestimmte Stellungnahme der regionalen Arbeitsgemeinschaft zur Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf vorgelegt. Der Entwurf wurde mehrheitlich beschlossen und wird nun an die Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet. Weiterhin beschäftigten sich die Mitglieder des interkommunalen Ausschusses mit dem regionalen Handlungskonzept für die Region Landeshauptstadt Düsseldorf – Kreis Mettmann. Das Konzept dient als Grundlage für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020. Die Mitglieder des Rhein-Kreises Neuss waren von diesem Tagesordnungspunkt nicht direkt betroffen, da der Rhein-Kreis Neuss am regionalen Handlungskonzept der Standort Niederrhein GmbH beteiligt ist und darüber hinaus in die Erarbeitung des regionalen Handlungskonzeptes des Region Köln/Bonn e. V. involviert ist. Es ist zwischen den Beteiligten vereinbart, dass bei übergreifenden Themenkomplexen ein Abgleich unter den Regionen und Konzepten stattfindet.

4. Abfallwirtschaftsverein Region Rhein-Wupper e. V.

. / .