Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft März/April 2015 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

  1. Energiewirtschaft

 

1.1        Konverterstandort

 

Der Stromnetzbetreiber Amprion hat die Grundstücke der sogenannten „Dreiecksfläche“ in Kaarst erworben und sich mit dem bisherigen Eigentümer geeinigt. Unabhängig hiervon ist die Fläche im gültigen Regionalplan noch für den Kiesabbau vorgesehen. Eine Änderung wird seitens der Amprion GmbH angestrebt.

 

Die Amprion GmbH hat für den 20.04.2015 eine Informationsveranstaltung im Mecure-Hotel Kaarst angekündigt.

 

1.2        Antwortschreiben des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 

Der Landrat hatte mit Schreiben vom 18.02.2015 den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Sigmar Gabriel, angeschrieben und auf die unbefriedigende Situation bei der Konverterstandortsuche im Rhein-Kreis Neuss hingewiesen (siehe Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft Februar 2015). Mit Schreiben vom 16.03.2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geantwortet. Das Antwortschreiben ist dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft als Anlage beigefügt.

 

 


 

  1. Braunkohlenplanung

 

A.   Aktuelle Termine

 

1.   2. Fachtagung „Wasserwirtschaft im Rheinischen Braunkohlenrevier“

 

Die RWE Power AG hat angekündigt, am 31.08.2015 ihre 2. Fachtagung durchzuführen und qualifizierte Referenten für die Veranstaltung gewonnen. In diesem Jahr sollen die Themenschwerpunkte „Grundwasserwiederanstieg“ und „Tagebaukippen und Grundwasser“ im Mittelpunkt stehen.

 

 

 

B.   Betriebsplanungen

 

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C.   Sonstiges

 

1.   Eckpunktpapier des Bundeswirtschaftsministerium

 

Zur Energieklausur der Koalitionsfraktionen am 21.03.2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktpapier Strommarkt vorgelegt. Dieses sieht die Einführung einer Abgabe für Kraftwerke vor, die schon länger als 20 Jahre im Betrieb sind. Hierdurch sollen die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden. Dies hat im Rheinischen Braunkohlenrevier zu großer Unruhe geführt. Dem Bericht zur Braunkohlenplanung und Energiewirtschaft sind als Anlage beigefügt:

 

·         Pressemitteilungen des DEBRIV, Bundesverband Braunkohle

·         Pressemitteilung des Landkreistages,

·         Schreiben der IHK Mittlerer Niederrhein zur Resolution des Rhein-Kreises Neuss,

·         Schreiben der RWE Power AG zur Initiative der Landräte im rheinischen Revier

·         Schriftverkehr zwischen Bundeswirtschaftsminister Gabriel und den Betriebsräten von EnBW, E.ON, RWE und Wattenfall