Beschlussempfehlung:

Der Schulausschuss begrüßt die Initiative des Schulamtes für den Rhein-Kreis Neuss zur Errichtung eines Inklusionsbüros für schulische Angelegenheiten.

Sachverhalt:

1. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat den Ausschussvorsitzenden, Herrn Schmitz, gebeten, den als Anlage 1 beigefügten Antrag auf die Tagesordnung der Sondersitzung des Schulausschusses am 17.08.2015 zu setzen.

2. Bisheriger Beratungsstand

In der Sitzung des Schulausschusses am 01.06.2015 wurde unter TOP 6.2 die als Anlage 2 beigefügte Vorlage zur Einrichtung eines Inklusionsbüros beraten.

Die Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt ist als Anlage 3 beigefügt.

3. Trägerschaft des Inklusionsbüros

Träger des Inklusionsbüros ist das Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss als untere staatliche Verwaltungsbehörde. Diese Behörde unterliegt nicht der kommunalen Selbstverwaltung.

Die Trägerschaft des Inklusionsbüros im Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss ist dem Kreistag auch bereits im Kreisentwicklungskonzept Inklusion vorgestellt worden. In seiner Beschlussfassung vom 25. März 2014 hat er hierzu keine Kritik geäußert.

4. Einzelheiten zum Inklusionsbüro

Die Verwaltung verweist hierzu auf die Stellungnahme des Schulamtes für den Rhein-Kreis Neuss (Anlage 4).