Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Juni/Juli 2015 zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 17.06.2015 fand bei der Bezirksregierung Düsseldorf die 61. Sitzung des Regionalrates statt. Zu seiner Vorbereitung tagte am 10.06.2015 der Verkehrsausschuss und am 11.06.2015 der Planungsausschuss.

 

Für den Rhein-Kreis Neuss waren folgende Tagesordnungspunkte von besonderer Bedeutung:

 

 

·         Vorschlag für das Städtebauförderprogramm 2015

 

Die Bezirksregierung legte den Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2015 vor. Die Gemeinden und Städte im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates haben 37 Förderanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen in Höhe von ca. 63 Mio. € eingereicht. Entsprechend des Aufstellungserlasses des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) NRW vom 20.01.2015 stehen landesweit rd. 270 Mio. € (davon ca. 115 Mio. € Bundes- sowie ca. 155. Mio. € Landesmittel) für Maßnahmen der Stadterneuerung bereit.

 

Ob und in welchem Umfang EFRE-Mittel aus der neuen Förderphase 2014 bis 2020 für städtebauliche Maßnahmen bereitgestellt werden können, war noch nicht abzusehen. Daher wurde seitens des MBWSV NRW auf eine Einplanung entsprechender Einplanungskontingente zunächst verzichtet.

 

Für das Stadterneuerungsprogramm 2015 wurde eine Priorisierung der Maßnahmen in die Kategorien A, B und C vorgenommen. Danach wurden die Maßnahmen der Priorität A zur Aufnahme in das vom Ministerium noch zu verkündende Städtebauförderprogramm 2015 vorgeschlagen. Die Maßnahmen mit der Priorität B und C wurden dagegen noch nicht (Priorität B) bzw. wegen fehlender Förderfähigkeit (Priorität C) nicht für eine Aufnahme vorgeschlagen.

 

Der zur Zustimmung vorgelegte Programmvorschlag der Bezirksregierung Düsseldorf umfasst im Zuständigkeitsbereich des Regionalrates 29 Maßnahmen mit der Förderpriorität A und einem Volumen von 71,151 Mio. €.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss waren folgende Maßnahmen enthalten:

 

			Einplanung Programm 2015 in TEUR
Mittelempfänger Stadt/Gemeinde/GV	Bezeichnung der Maßnahme/Gebietskulisse	Förder-priorität	Zwf. Ausgaben	Förderung 2015	Vorauss. Finanz.-Ende Gesamtmaßnahme (Progr.-jahr)	Projektbeschreibung
Grevenbroich	Stadtumbau West-Grevenbroich Innenstadt	A	723	434	2018	Umgestaltung öff. Erschließung Flutgrabenquerungen u. Brücke Graf-Kessel-Str., Fassadenprogramm, energ. Ertüchtigung Jugendtreff „Alte Feuerwache“
Jüchen	Umsiedlung Otzenrath/Spenrath u. Holz	C	10.504	0	----	Planung u. Erschließung der Umsiedlungsstandorte Otzenrath/Spenrath u. Holz
Neuss	Aktive Zentren - Sanierung östl. Innenstadtrand	R	0	0	2016	Die Stadt hat ihren Antrag für 2015 zurückgezogen u. die Maßnahmen für 2016 neu beantragt.

 

Der Regionalrat hat die Prioritätenliste beschlossen.

 

 

·         Änderung der Einstufung des ÖPNV-Vorhabens „U81 – 1. Bauabschnitt Freiligrathplatz – Flughafen Terminal“ im ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW

                            

                             Mit Schreiben vom 29.04.2015 bat die Landeshauptstadt Düsseldorf den Regionalrat um Zustimmung, das ÖPNV-Vorhaben „Stadtbahnstrecke U81/1. Bauabschnitt von Freiligrathplatz bis Flughaben Terminal“ in die 1. Stufe des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW sowie den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes NRW aufzunehmen.

 

Begründet wurde dies damit, dass zwischenzeitlich eine standardisierte Bewertung vorliegt und diese einen positiven Nutzen/Kostenindikator von 1,38 ergeben hat. Damit ist der erforderliche Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbracht.

 

Die seit den 90iger Jahren von der Landeshauptstadt Düsseldorf verfolgten Planungen sehen eine Stadtbahnverbindung Flughafen-Messe-Lörick-Neuss/Krefeld vor. Der nunmehr in Rede stehende 1. Bauabschnitt würde eine ÖPNV-Direktverbindung von der Innenstadt zum Flughafen herstellen. In der Fortsetzung würden die linksrheinischen Siedlungsschwerpunkte in Krefeld, Meerbusch und Neuss eine schnelle Direktanbindung an die Düsseldorfer Messe und den Flughafen erhalten.

 

 

·         Überarbeitung des Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfall

 

In der Sitzung wurde über den aktuellen Sachstand berichtet.

Das Kabinett der Landesregierung hatte eine überarbeitete Version des Entwurfs des neuen Abfallwirtschaftsplanes (AWP) Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfall beschlossen. Mit Schreiben vom 22.04.2015 wurden die am Verfahren beteiligten hierüber informiert. Gegenüber dem ersten Entwurf wurde die Anzahl der Entsorgungsregionen in NRW von 3 auf 5 erweitert.

 

Der Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalens war vor diesem Hintergrund auch Gegenstand der Beratungen des Kreisausschusses des Rhein-Kreises Neuss am 19.05.2015.

 

Aus Sicht des Rhein-Kreises Neuss bestehen daher weiterhin erhebliche Bedenken gegen die aktuelle Fassung des Abfallwirtschaftsplans des Landes NRW.

 

Das Antwortschreiben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW zum Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle, vom 02.07.2015 ist als Anlage beigefügt.

 

2.   Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung

 

Am 15.06.2015 fand im Rathaus Bonn-Beuel die 99. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Im Rahmen der Sitzung beschäftigte sich der Vorstand mit dem überarbeiteten regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmen (ROHR) als strategische, mittelfristige Arbeitsgrundlage für den Region Köln/Bonn e. V. Der regionale Orientierungs- und Handlungsrahmen soll in zeitlichen Intervallen jeweils eine Anpassung erfahren. Eine grundsätzliche Überarbeitung ist für das Jahr 2017 geplant. Im Jahr 2019 soll im Hinblick auf die nächste EFRE-Phase (2021-2027) eine weitere Überarbeitung erfolgen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde ein Sachstand über die Perspektive der Metropolregion Rheinland gegeben sowie über eine Bewerbung der Stadt Bad Honnef zur Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahr 2020 oder 2023 berichtet. Seitens des Region Köln/Bonn e. V. wird eine Bewerbung der Stadt Bad Honnef unterstützt.

 

Im Anschluss an die Sitzung des Vorstandes fand die Mitgliederversammlung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Landrat Petrauschke gab im Rahmen der Sitzung den Vorstandsvorsitz an den Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Herrn Jürgen Nimptsch ab. Stellvertreter des Vorsitzenden ist nunmehr Herr Landrat Hagen Jobi vom Oberbergischen Kreis sowie Dr. Ortwin Weltrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, der in seinem Amt bestätigt wurde.

 

2.2        Rheinischer Kultursommer

 

Im Rahmen eines Pressegesprächs wurde der Rheinische Kultursommer 2015 am 08.06.2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits bei der Premiere des Rheinischen Kultursommers im Jahr 2014 konnten 61 Kulturformate mit über 200 attraktiven Einzelveranstaltungen für die 5 Mio. Einwohner im Rheinland erlebbar gemacht werden. Bei seiner 2. Auflage bündelt das Format Rheinischer Kultursommer des Region Köln/Bonn e. V. in den Sommermonaten vom 21.06. bis 23.09.2015 rund 800 Einzelveranstaltungen und macht damit die kulturelle Vielfalt in den Kulturregionen Aachen, Niederrhein, Bergisches Land und Rheinschiene sichtbar.

 

2.3        Langer Tag der Region 2015

 

Am 21.06.2015 fand der Lange Tag der Region im neu eröffneten World Conference Center Bonn in der Bundesstadt Bonn statt. Leitthema war der Klimawandel. Die diesjährige Veranstaltung stellte daher zugleich die regionale Auftaktveranstaltung der bis 2022 angelegten Landesinitiative „KlimaExpo.NRW“ dar. Die Teilnehmer konnten sich bei interessanten Exkursionen auch konkrete Klimaprojekte der Bundesstadt Bonn ansehen. Neben dem zum Gas- und Dampfkraftwerk umgebauten Heizkraftwerk der Bonner Stadtwerke konnten sich die Teilnehmer auch über die Fahrzeugflotte der DHL Group informieren, die derzeit auf Elektrofahrzeuge umgestellt wird um Bonn damit zum bundesweit ersten Standort mit einem CO2-freien Fahrzeugkonzept zu machen. Die besondere Bedeutung für den Klimaschutz betonte auch Christiana Figueres, Generalsekretärin des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) im Rahmen ihres Vortrages zum Innovationsforum Klimawandel.

 

Der nächste Lange Tag der Region 2016 wird im Rhein-Sieg-Kreis stattfinden.

 

 

 

3.   Abfallwirtschaftsverein Rhein-Wupper e. V.

 

Am 03.06.2015 tagte der Vorstand des Abfallwirtschaftsvereins im Entsorgungszentrum Leppe, Lindlar. In der Sitzung nahm breiten Raum eine Information zum aktuellen Stand der Rechtssprechung zu gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen ein. Intensiv und kritisch wurden zahlreiche zwischenzeitlich ergangene Urteile diskutiert, die die wirtschaftlichen Interessen der gewerblichen Sammler deutlich höher als die der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bewerten. Ein reger Meinungs- und Informationsaustausch, wie man eine „Rosinenpickerei“ aus den Abfallströmen rechtssicher unterbinden kann, rundete die Beratungen ab.

Zur gesetzlich vorgegebenen Getrennterfassung und Verwertung von Bioabfall hat der Vorstand beschlossen, einen Arbeitskreis einzurichten. Dieser soll eine Analyse des bisher im Vereinsgebiet Erreichten vornehmen und weitere geeignete Schritte zu einem möglichst effizienten Sammlungs- und Verwertungskonzept für Bio- und Grünabfälle in Kooperation der Mitglieder entwickeln.

Der Vorstand hat auch beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Analyse und dem Bedarf sowie den Möglichkeiten planerischer Maßnahmen und Konzepte zur Absicherung von Deponievolumina im Vereinsgebiet befassen soll.

 

Im Anschluss an die eigentliche Sitzung informierte sich der Vorstand über die Neuausrichtung des bisherigen Entsorgungszentrum Leppe zu einem Kompetenz-, Lern- und Innovationsort für Stoffumwandlung, standortbezogene  Umwelttechnologie und –techniken. Informationen zu diesem interessanten Projekt sind unter www.metabolon.de abrufbar.