Sachverhalt:

Die Kreistagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen fordert mit Schreiben vom 03.11.2008 die Entwicklung eines zielgruppengerechten Beratungs- und Informationskonzepts zum Energiesparen in armen Haushalten ein. Neben der reinen Beratung zum energiesparenden und wirtschaftlichen Verhalten soll auch ein Fonds eingerichtet werden, aus dem Hilfe beziehende Haushalte Zuschüsse zur Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte erhalten sollen.

Der Antrag ist zur Beratung als Anlage beigefügt.

Seitens der Verwaltung ist darauf hinzuweisen, dass Energiesparen ein Thema ist, das alle Bevölkerungsschichten und Haushalte und nicht nur „arme Haushalte“ angeht. Es bestehen zahlreiche spezielle Beratungsangebote, insbesondere der Verbraucherzentralen, der Stiftung Warentest, der Energiewirtschaft und Versorgungsunternehmen selbst, die grundsätzlich allen Interessierten und Kunden offen stehen. Bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II und SGB XII sind die Kosten für Kochenergie, Beleuchtung, Warmwasserzubereitung und den Betrieb elektrischer Geräte bereits im Regelsatz enthalten; eine Ausweitung der hier eingerechneten Leistungen innerhalb des in sich geschlossenen Regelsatzsystems ist seitens des Sozialhilfeträgers nicht zulässig. Heizungsenergie wird in tatsächlicher bzw. angemessener Höhe übernommen. Bei Anschaffungen von Haushaltsgeräten wird auf die Standards von Energiesparmodellen geachtet.