Der Kreisausschuss nimmt den
Bericht zustimmend zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Bericht
zum Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis
Einrichtung
des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein im Mai 2005 für
die Jahre 2005 – 2008 und Bewilligung der Fortführung in den Jahren 2009 – 2012
sowie 2013 - 2017
Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen
und Kompetenz konnte sich der Rhein-Kreis Neuss mit seinem Europabüro im
November 2004 erfolgreich um die Einrichtung eines EUROPE DIRECT
Informationsrelais (seit dem 01. Januar 2009 Umbenennung in
Informationszentrum) für die Region Mittlerer Niederrhein und den
Rhein-Erft-Kreis bewerben. Das Informationszentrum ist nicht nur für den
Rhein-Kreis Neuss zuständig, sondern auch für die Kreise Viersen, Wesel und den
Rhein-Erft-Kreis sowie für die Städte Krefeld und Mönchengladbach und die
Landeshauptstadt Düsseldorf.
Der Rhein-Erft-Kreis ist aufgrund einer
schriftlichen Vereinbarung zur zukünftigen Zusammenarbeit in
Europaangelegenheiten vom 03. Mai 2005 zwischen dem früheren Landrat Werner
Stump (Rhein-Erft-Kreis) und dem früheren Landrat des Rhein-Kreises Neuss,
Dieter Patt, Mitglied des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer
Niederrhein (EDICMN). Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zum 01. Januar
2013 dem EDICMN angeschlossen.
Die Informationszentren sind Teil der
(neuen) Informations- und Kommunikationsstrategie der Europäischen Union, mit
der die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in die Diskussion um die Zukunft
Europas mit einbezogen werden sollen. Die Europäische Kommission fördert die
Europe Direct Informationszentren über maximal vier Jahre (2005-2008,
2009-2012) bzw. max. fünf Jahre (2013-2017) und unterstützt diese jährlich mit
max. € 25.000,- für die Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren und
Informationsfahrten zu den EU-Organen und –Institutionen (u.a. Brüssel), die
Herausgabe von Publikationen und die Unterhaltung eines Internetauftritts. Mit
Datum vom 06.04.2005 hatte der Rhein-Kreis Neuss eine erste Rahmenvereinbarung
für die Jahre 2005 bis 2008 mit der Europäischen Kommission Deutschland
unterzeichnet.
Funktion
und Aufgaben des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein
(EDICM)
Das EDICMN soll
in erster Linie Anlaufstelle für
interessierte Bürger/innen, Vereine, verbände, Schulen und die verschiedensten Bevölkerungsgruppen
sein, die sich für die europäische Integration und die jeweiligen Auswirkungen
auf das tägliche (Berufs)Leben interessieren. Nach den Vorgaben der
Europäischen Kommission sollen die EDIC´s einen bürgernahen Dienst anbieten,
der
·
Es den europäischen Bürgern ermöglicht,
Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen betreffend Rechtssetzung,
Maßnahmen, Programme, Pläne und Finanzierungsmöglichkeiten der Union zu
erhalten;
·
Ihnen Gelegenheit bietet, den Organen ein Feedback
in Form von Fragen, Stellungnahmen und Vorschlägen zu geben;
·
Es der Kommission ermöglicht, die Verbreitung
genauer Informationen, die auf die lokalen Bedürfnisse zugeschnitten sind, zu
verbessern. ¹[1]
Dahinter steht die in vielen Jahren
gewonnene Erkenntnis, dass die kommunale Ebene sich am nächsten zur Bevölkerung
befindet und am ehesten den Bedarf an konkreten Informationen über die
europäische Einigung feststellen und jeweils auch vor Ort anbieten kann.
Mit der Europäischen Kommission und den
Mitgliedern wurde als weitere Aufgabe vereinbart, dass das EDICMN zusätzlich
für die in etwa gleichstrukturierten Gebietskörperschaften in der Region
Mittlerer Niederrhein die Bearbeitung europäischer Angelegenheiten von strategischer
Bedeutung bündelt. Dies spart Personal-
und Finanzressourcen und führt zu Synergieeffekten. Den
Gebietskörperschaften und den in ihrem Gebiet ansässigen, an Europa
interessierten Akteuren soll Hilfestellung gegeben werden, die Einflüsse und
Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung, der europäischen Politikgestaltung
und die Chancen der vielfältigen europäischen Fördermaßnahmen zu erkennen,
zeitnah darauf zu reagieren und konsequent auszunutzen.
Fortführung
des Europe Direct Informationszentrums Mittlerer Niederrhein in der dritten
Förderperiode 2013 - 2017
Ende Juni 2012 hatte die Europäische
Kommission eine neue Generation von Europe Direct Informationszentren in allen
EU-Mitgliedstaaten für die Jahre 2013 – 2017 ausgeschrieben. Der Rhein-Kreis Neuss
hat sich daraufhin für die Fortführung des EDICMN beworben, mit Schreiben vom
18.12.2012 erhielt Herr Landrat Petrauschke die Mitteilung, dass der Antrag von
dem Auswahlausschuss bewilligt wurde. Der Rahmenvertrag für die Weiterführung
2013-2017 des EDICMN wurde von Landrat Petrauschke am 08. April 2013, die
Einzelvereinbarung für das Arbeitsprogramm 2015 am 14. April 2015 mit der Europäischen Kommission Deutschland
unterzeichnet.
In den vergangenen Jahren lag ein
Arbeitsschwerpunkt des EDICMN auf der Aufbereitung und Vermittlung der
EU-Strukturfondsförderperioden und der co-finanzierten EFRE- und ESF-Programme
des Landes NRW sowie der INTERREG IV und V A-Programme für die euregio
rhein-maas-nord. Weiterhin wurden im Rahmen von regelmäßigen Informationsveranstaltungen
die kommunalrelevanten EU-Förderprogramme aus den Bereichen Bildung (Comenius,
Leonardo Da Vinci), Jugend und Partnerschaftsbegegnungen mit Aktionsbereichen
und Antragsverfahren vorgestellt.
Zusätzlich wurden im Rahmen zahlreicher
Informations- und Diskussionsveranstaltungen,
Seminaren (u.a. für Schulen), Brüsselfahrten und den jährlichen
Europatagen aktuelle EU-Themen vermittelt (eine Leistungsbilanz über die Jahre
1992 bis Februar 2015 hat dem Kreisausschuss in seiner Sitzung am 17.03.2015
vorgelegen).
Seit 2010 pflegt das EDICMN einen eigenen
Internetauftritt, der wöchentlich die aktuellen EU-Themen mit Bezug zur Region
aufgreift und erläutert.
Das
EDICMN hat gemeinsam mit seinen Mitgliedern das folgende Jahresprogramm 2015
angemeldet:
- Informationsseminar zum EU-Programm Comenius
(Schulpartnerschaften) für LehrerInnen aus der Region Mittlerer
Niederrhein am 24. Februar 2015 im Kreishaus Neuss
- Zentraler Europatag für die Region Mittlerer Niederrhein:
„Europäisches Jahr der Entwicklung – Gemeinsam helfen“ am 06. Mai 2015 im
Kreishaus Neuss
- Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Rolle der Städte im
EU-Binnenmarkt am 02. Juni 2015 in der Hochschule Niederrhein (in
Kooperation mit der Hochschule Niederrhein und der Stadt Krefeld)
- Ausstellung EU-Multimediatisch vom 26.08. bis 31.10.2015 im
Lichthof des Kreishauses Neuss
- Informationsfahrt für BürgerInnen aus der Region Mittlerer
Niederrhein zur Europäischen Kommission, Brüssel am 02. September 2015
- Informationsseminar zum EU-Programm „Europa für Bürgerinnen und
Bürger 2014 – 2020“ am 29. September 2015 im Kreishaus Neuss für
(Partnerschafts)Vereine
- Vorträge zu TTIP: Verhandlungsstand nach der 10. Runde der
EU-USA-Gespräche und zu möglichen Auswirkungen auf die Kommunale
Daseinsvorsorge am 03. November 2015 im Kreisausschuss
- Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Digitalen Agenda
der EU in der 48. KW (25. oder 26. Nov.) in Düsseldorf (in Kooperation mit
der NRW.BANK und Zenit GmbH und der Landeshauptstadt Düsseldorf)
- Arbeitskreis Europa für die Mitglieder des EDIC Anfang Dezember
2015 im Kreishaus Neuss
- EU-Informationen des EDICMN zur Europäischen
Investitionsinitiative (August) und Vertiefung Wirtschafts- und
Währungsunion/Digitale Agenda (Dezember 2015)