Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion hatte der Schulausschuss in seiner Sitzung am 10.11.2014 über die Errichtung eines Beruflichen Gymnasiums für Gesundheit am BBZ Neuss-Weingartstraße beraten. Vorgesehen war, diesen Bildungsgang im Rahmen eines Modellversuches des Landes NRW zum Schuljahr 2015/2016 zu errichten.

Da die Bezirkregierung signalisiert hatte, dass der Einstieg des BBZ Neuss-Weingartstraße in den laufenden Modellversuch nicht möglich sei, wurde auf einen förmlichen Errichtungsbeschluss verzichtet. Der Schulausschuss bat die Verwaltung, den Schulausschuss über den weiteren Verlauf des Bildungsgangs zu informieren.

Im März 2015 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf dem Leiter des BBZ Neuss-Weingartstraße mit, dass erst nach einer abschließenden Evaluation zum Ende des Schulversuchs die Entscheidung getroffen werde, ob der Schulversuch in das Regelsystem überführt wird. Da der Schulversuch am 01.08.2013 begonnen habe und auf fünf Durchgänge angelegt sei, sei mit der Entscheidung voraussichtlich im Schuljahr 2017/2018 zu rechnen.

Die Verwaltung hat den Schulausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2015 darüber informiert, dass Herr Landrat Petrauschke sich persönlich an Frau Ministerpräsidentin Kraft gewandt habe, um zu erreichen, dass das BBZ Neuss-Weingartstraße so schnell wie möglich den Bildungsgang „Berufliches Gymnasium für Gesundheit“ errichten könne (Anlage 1). Herr Landrat Petrauschke hat darüber hinaus die Landtagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss gebeten, das Anliegen des Kreises zu unterstützen (Anlage 2).

Die Ministerpräsidentin hat das Schreiben des Landrates mit der Bitte um Beantwortung an das Ministerium für Schule und Weiterbildung weitergeleitet. Das Antwortschreiben des Ministeriums ist als Anlage 3 beigefügt.