Betreff
Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage
20/0971/XVI/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2014 zur Kenntnis und weist ihn zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zu.

Sachverhalt:

Gemäß § 53 KrO in Verbindung mit § 95 GO NRW hat der Kreis zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist. Es muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage des Kreises vermitteln und ist zu erläutern.

 

Der Jahresabschluss besteht aus:

 

  • der Ergebnisrechnung § 38 GemHVO
  • der Finanzrechnung             § 39 GemHVO
  • den Teilrechnungen             § 40 GemHVO
  • der Bilanz                          § 41 GemHVO
  • dem Anhang                      § 44 GemHVO
    Dem Anhang ist ein Anlagespiegel (§ 45 GemHVO), ein Forderungsspiegel (§ 46 GemHVO) und ein Verbindlichkeiten Spiegel (§ 47 GemHVO) beizufügen.

 

Des Weiteren ist dem Jahresabschluss ein Lagebericht gem. § 48 GemHVO beizufügen.

 

Nach § 96 GO NRW stellt der Kreistag den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Der Feststellung des Jahresabschlusses durch den Kreistag gehen mehrere Verfahrensschritte voraus:

 

 

 

 

 

 

§ 95 Abs. 3 GO

·         Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Kämmerer und Bestätigung durch den Landrat

·         Weiterleitung des bestätigten Entwurfs an den Kreistag

§ 101 Abs. 1 GO

·         Prüfung des Jahresabschlusses durch den Rechnungsprüfungsausschuss

·         Erstellung des Prüfungsberichtes mit Aufnahme des Bestätigungsvermerks bzw. des Vermerks über seine Versagung

§ 101 Abs. 2 GO

·         Gelegenheit zur Stellungnahme vor Abgabe des Prüfungsberichtes

§ 101 Abs. 3 GO

·         Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses in einem Bestätigungsvermerk

§ 101 Abs. 7 GO

·         Unterzeichnung des Betätigungsvermerks durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

§ 101 Abs. 8 GO

·         Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durchführung der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung

·         Die örtliche Rechnungsprüfung oder Dritte als Prüfer haben im Rahmen ihrer Prüfung einen Bestätigungsvermerk abzugeben

§ 96 Abs. 1 GO

·         Feststellung des vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschlusses durch den Kreistag

·         Gleichzeitige Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. die Behandlung des Fehlbetrages

·         Entscheidung über die Entlastung des Landrates

§ 96 Abs. 2 GO

·         Anzeige des festgestellten Jahresabschlusses bei der Aufsichtsbehörde

·         Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses

 

Die Jahresabschlüsse 2007 bis 2014 wurden wie folgt aufgestellt:

 

 

Entwurf in den Kreistag eingebracht

Feststellung durch den Kreistag

 

 

 

2007

17.06.2009

23.09.2009

2008

10.03.2010

14.07.2010

2009

08.12.2010

30.03.2011

2010

21.09.2011

21.12.2011

2011

19.09.2012

19.12.2012

2012

18.09.2013

17.12.2013

2013

17.09.2014

16.12.2014

2014

15.12.2015

14.03.2016 (geplant)

 

Der vom Kreiskämmerer aufgestellte und vom Landrat bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses des Rhein-Kreises Neuss zum 31.12.2014 wird in der Sitzung eingebracht.