Betreff
Ergänzung der Delegationssatzung SGB XII
Vorlage
50/0985/XVI/2015
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Ergänzung in der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Rhein-Kreis Neuss zu beschliessen.

 

 

Sachverhalt:

Der Rhein-Kreis Neuss als örtlicher Träger der Sozialhilfe hat seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung der Sozialhilfe durch die Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Rhein-Kreis Neuss (Delegationssatzung SGB XII) in der Fassung vom 27.09.2011 übertragen.

 

Dabei handelt es sich um eine generelle Aufgabenübertragung, mit Ausnahme der in § 2 der anliegenden Satzung genannten Hilfen.

 

In diesem § 2 soll klarstellend ein weiterer Absatz aufgenommen werden:

 

(5)  Abweichend von Absätzen 1, 3 und 4 ist die Aufnahme von Anträgen von der Übertragung nicht ausgenommen.

Die Ergänzung spiegelt die bisherige Praxis wieder und ist erforderlich geworden, da in den letzten Wochen mit der Verwaltung einer kreisangehörigen Kommune deren Kompetenz zur Antragsaufnahme streitig diskutiert wurde.

 

Die Delegationssatzung mit der Ergänzung ist als Anlage beigefügt und muss vom Kreistag in der Sitzung am 15.12.2015 beschlossen werden.