Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum November 2015 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

 

Am 25.11.2015 fand die Sitzung des Strukturausschusses und am 26.11.2015 des Verkehrsausschusses statt.

 

Folgende Tagesordnungspunkte waren für den Rhein-Kreis Neuss von Bedeutung:

 

·         Kunst – und Kulturförderung - Projektförderung im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik 2016

 

Die Bezirksregierung legte die Übersichten über die eingereichten Konzepte im Rahmen der Projektförderung zur regionalen Kulturpolitik 2016 vor. Derzeit können noch keine verlässlichen Aussagen über die im kommenden Jahr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel getroffen werden. In den vergangenen Jahren konnten die Regionen mit einem jeweiligen Ansatz von 300.000,00 € bis 350.000,00 € kalkulieren.

 

Im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf sind die Kulturregionen Niederrhein, Bergisches Land, die Rheinschiene und das Ruhrgebiet historisch gewachsenen Landschaften. Die Kulturregionen sind jedoch nicht strikt voneinander abgegrenzt. Projektbezogen können sich für die Projektträger durchaus unterschiedliche regionale Zugehörigkeiten ergeben.

 

Im Rahmen der Regionalen Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen wurden beim Kulturraum Niederrhein e.V. folgende Anträge aus dem Kreisgebiet gestellt:

 

Nr.	Antragsteller	Projekt	Votum Beirat
3	Urbande Praxis-Grenzmanagement Atelier Lärwerl Lörick Ulrike Holthöfer, Meerbusch	„Gartenmobil“ Modell Niederrein	Keine Förderung wegen magelndem/r regionalen Bezugs/regionaler Kooperation
6	Atelier für Fotografie am Niederrhein, Meerbusch	SWITCH	Förderung wird empfohlen
13	Verband der Katholischen Kirchengemeinde des Erzbistums Köln im Rhein-Kreis Neuss	Auftragskomposition für die Chöre des Kreisdekanates im Erzbistum Köln (Kreis Neuss)	Keine Förderung wegen magelndem/r regionalen Bezugs/regionaler Kooperation
17	Eigen-art e. V./Theater am Schlachthof, Neuss	Jakobs Weg – Pilgern to go	Förderung wird empfohlen

 

 

·         Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten

 

                       Für den Bereich des Regionalrates wurden 7 Maßnahmen zur Förderung im Rahmen der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2016“ angemeldet. Drei weitere Maßnahmen, die für die Dringlichkeitsliste 2016 vorgeschlagen waren, konnten noch mit Hilfe nicht verbrauchter Mittel anderer Fördermaßnahmen im Jahr 2015 bewilligt werden.

 

                       Darüber hinaus wurde die Förderliste 2016 für Maßnahmen des Bodenschutzes im Plangebiet des Regionalrates vorgelegt. Hier enthalten sind 2 Maßnahmen aus dem Kreis Viersen sowie 1 Maßnahme der Stadt Rees.

                      

Maßnahmen aus dem Rhein-Kreis Neuss sind nicht enthalten.

 

 

·         Landesstraßenbauprogramme 2016

- Prioritätenreihungen der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2016 für die Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. EUR Gesamtkosten (UA IIa) und der Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms 2016 für die Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen (UAIIr)

 

Die Bezirksregierung legte die Priorisierungslisten für Um- und Ausbaumaßnahmen an Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten und für Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen für das Jahr 2016 vor. Für das laufende Haushaltsjahr 2015 stehen für „Um- und Ausbaumaßnahmen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten“ landesweit insgesamt 7,0 Mio. € zur Verfügung. Für die Maßnahmen im Programm „Radwegebaumaßnahmen an bestehenden Landesstraßen“ sind landesweit 9,4 Mio. € ausgewiesen, wobei ca. 3,4 Mio. € für die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und „Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.

 

In dem inzwischen eingebrachten Entwurf zum Haushaltsplan des Landes für 2016 ist der gleiche Ansatz wie in 2015 ausgewiesen.

 

Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind für das Jahr 2016 folgende Maßnahmen in der Prioritätenliste (Rang 1 – 30 ) enthalten:

 

Um- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen bis 3,0 Mio. € Gesamtkosten

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- Straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand (Mio €)
6	L 280	/380, Dormagen, Ausbau des Knotens mit Rechtsabbieger	Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt.	0,200
9	L 142	Umbau Knoten mit der B 477 bei Neuss-Wehl/Speck	Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt.	0,510
14	L 381	/L 382 Korschenbroich Umbau zum KVP Hindenburgstraße	Ohne Planungsbeginn	0,450
15	L 116	Umbau OD Jüchen/Dürselen	Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig/unanfechtbar	0,701
17	L 142	Grevenbroich, Umbau des Knotens L 142/Am Bilderstöckchen/Wehler Dorfstr. zu einem KVP	Ohne Planungsbeginn	0,500
29	L 381	Korschenbroich, Umbau KVP Regentenstr.	Ohne Planungsbeginn	0,450

 

Radewegebau an Landesstraßen

 

Votum Bez.Reg. für Rang	Landes- Straßen-Nr.	Bezeichnung der Maßnahme	Planungsstand/Baube- ginn nach Maßgabe Landesbetrieb Straßen NRW	Baukosten entsprechend Planungsstand  (Mio €)
1	L 142	Radweg Umgehung Neuss/Norf-Hoisten (K 30 – K 7), 1. BA	Planfeststellungsunterlagen offen gelegt	1,368
9	L 69	Grevenbroich, Neubau Radweg zw. GV-Wevelinghoven u. Rom.-Widdeshoven	Vorplanung hat begonnen. Planungsauftrag wurde erteilt.	0,900
25	L 201	Radweg zw. Grevenbroich-Kapellen und Neuss-Holzheim, Umbau RQ 16	Ohne Planungsbeginn	3,500
26	L 142	Radweg zw. Neuss/Norf-Hoisten (K 7) und Grevenbroich-Jägerhof (K 33) 2. BA	Vorentwurf fertig gestellt	2.094

 

 

·         Neuaufstellung des ÖPNV-Bedarfsplan NRW 2017

hier: Meldung der zur Bewertung vorgesehenen Vorhaben beim Land NRW

 

Mit Erlass vom 21.08.2015 hat das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) das Verfahren zur „Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes 2017“ eingeleitet. Die Bezirksregierung legte eine Auflistung der von den kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bezirksregierung Düsseldorf gemeldeten Maßnahmen vor.

 

Der Rhein-Kreis Neuss hatte mit Datum vom 24.09.2015 die Verlängerung und Elektrifizierung der Region Bahn (S 28) in Richtung Westen, sowie den Umbau der RB 38 in eine S-Bahn-Strecke gemeldet (s. Anlage).

 

 

 

2. Region Köln/Bonn e. V.

 

2.1        Sitzung des Vorstandes

 

Am 23.11.2015 fand die 101. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e. V. statt. Sitzungsort war diesmal der Flughafen Köln/Bonn, da im Zuge der Erstellung des LEP NRW die Perspektive des regionalen Akteurs Flughafen von Interesse für den Vorstand war.

 

Der Vorstand beschäftigte sich in seiner Sitzung neben dem Landesentwicklungsplan NRW auch mit einem Sachstandsbericht zum aktuellen Formatierungsprozess zur Metropolregion Rheinland.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Rheinische Kultursommer 2016. Dieser wird im Jahr 2016 wieder durchgeführt und durch das Land NRW gefördert. Das Konzept des Jahres 2015, welches die benachbarten Kulturregionen mit in das Format eingebunden hatte, wird im nächsten Jahr nicht fortgeführt. Die Kulturregionen Aachen, Bergisches Land und Niederrhein hatten im Sommer angezeigt, sich an dem Format im Jahr 2016 nicht zu beteiligen. Der Rheinische Kultursommer 2016 wird sich daher auf die Rheinschiene konzentrieren.

 

Zur Bewerbung der Stadt Bad Honnef, die sich um die Landesgartenschau 2020 beworben hatte, wurde im Rahmen der Vorstandssitzung mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die Stadt Kamp Lintfort den Zuschlag für die Landesgartenschau 2020 erhalten hat. Seitens des Region Köln/Bonn e. V. wird die Stadt Bad Honnef als möglicher Austragungsort für den „Langen Tag der Regionen 2016“ gesehen.

 

 

 

3. Abfallwirtschaftsverein Rhein-Wupper e. V.

 

. / .

 

 

 

4. Sonstiges

 

4.1        Mitgliederversammlung Agrobusiness

 

Die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins fand am 24.11.2015 auf Schloss Wissen in Weeze statt. Nach der Besichtigung der dortigen Biogasanlage wurde die Versammlung in der historischen Mühle abgehalten. Nach Vorstellung von Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2014 sowie des Berichtes der Kassenprüfer wurde der Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet.

 

Nach der Budgetplanung 2016 erfolgte die Neuwahl des Vorstands. Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Nettetal, wurde als 1. Vorsitzender bestätigt. Zur 2. Vorsitzenden wurde erneut Eva Kähler-Theuerkauf, Präsidentin des Landesverbandes Gartenbau Rheinland e. V., gewählt.

 

Neben den Kreisen Kleve und Wesel ist auch der Rhein-Kreis Neuss wieder im Vorstand vertreten. Neu hinzugekommen ist ein Vertreter des Kreises Viersen. Darüber hinaus sind nun einige Mitgliedsunternehmen im Vorstand tätig.

 

4.2        Breitbandausbau

 

Am 26.11.2015 fand beim Rhein-Kreis Neuss der 3. Runde Tisch zum Thema Breitbandausbau statt. Vertreter der Deutschen Glasfaser stellten in der Sitzung ihre derzeitigen Aktivitäten und künftigen Aufbaupläne vor. Insgesamt verdichtet sich derzeit das Bild für den Rhein-Kreis Neuss bzw. nehmen die Aktivitäten der Breitbandanbieter im Kreisgebiet zu. Ein vollständiger Überblick über die tatsächliche Versorgungssituation und künftige Ausbauplanungen sowie zu erwartende Versorgungslücken im Kreisgebiet liegt jedoch nach wie vor nicht vor.

In Abstimmung mit den kommunalen Vertretern wird der Rhein-Kreis Neuss im Zuge des im Oktober 2015 vom Bund aufgelegten Programms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ einen Förderantrag zur Beauftragung von externen Beratungsleistungen durch ein anerkanntes Fachbüro stellen. Die von den externen Beratern zu erstellende Studie ist anschließend Grundlage für Überlegungen für weitere potentielle Förderanträge im Rahmen des Bundesprogramms zur aktiven Verbesserung des Breitbandnetzes im Kreisgebiet.