Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Regionalarbeit Berichtszeitraum Januar/Februar 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

1. Regionalrat

1.1.      Sondersitzung der Planungsausschusses

Wie bereits berichtet, hatte der Regionalrat im Rahmen der Sitzung am 09.12.2015 die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen. In seinem Beschluss ermächtigte er ergänzend den Planungsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung eine eigene Stellungnahme zum LEP NRW zu beschließen. In seiner Sondersitzung am 13.01.2016 beschloss der Planungsausschuss mehrheitlich eine eigene Stellungnahme für den Regionalrat Düsseldorf.

2. Metropolregion Rheinland

Die Sitzung der Steuerungsgruppe der Metropolregion Rheinland beschäftigte sich in ihrer Sitzung am 11.01.2016 mit dem anstehenden Formatierungsprozess der Metropolregion. Hierzu wurde seitens der Regierungspräsidentinen Köln und Düsseldorf der Entwurf eines Grundlagenpapiers vorgelegt. Ziel einer Metropolregion Rheinland soll es sein, die Zusammenarbeit im Rheinland zu intensivieren, das Rheinland als attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort in der öffentlichen Wahrnehmung nach innen und außen bekannter zu machen und die Erfordernisse und Wünsche der Region schlagkräftig zu positionieren. Hierzu wird eine professionelle Realisierung der Arbeitsstrukturen (Geschäftsstelle/Sekretariat) angestrebt. Neben der Lobbyarbeit auf Landes-, Bundes und EU-Ebene soll zunächst das Thema Verkehr/Infrastruktur als Schwerpunktthema behandelt werden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe werden nunmehr für die nächste Sitzung organisatorische Vorschläge formulieren.

3. Regionale Arbeitsgemeinschaft Stadt Düsseldorf/Kreis Mettmann/Rhein-Kreis Neuss

Die Regionale Arbeitsgemeinschaft hat in einer gemeinsamen Erklärung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP) Stellung genommen. Die gemeinsame Erklärung ist als Anlage dem Bericht zur Regionalarbeit beigefügt.

4. Abfallwirtschaftsverein Rhein-Wupper e. V.

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5. Sonstiges

5.1 Breitbandversorgung

Der Rhein-Kreis Neuss hatte beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Antrag auf Förderung einer Beratungsleistung zum Breitbandausbau gestellt (s. hierzu auch Bericht zur Regionalarbeit Dezember 2015).

Mit Schreiben vom 06.01.2016 hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur mitgeteilt, dass der Antrag auf Förderung für Beratungsleistung positiv beschieden wurde. Durch das Ministerium wurde weiterhin dem vorzeitigen Beginn der Maßnahme zugestimmt.

5.2 CO-Pipeline

Mit Urteil vom 19.01.2016 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Genehmigung der geplanten Kohlenmonoxid-Leitung zwischen Leverkusen und Dormagen abgewiesen. Die Presseerklärung des Verwaltungsgerichtes Köln ist dem Bericht zur Regionalarbeit als Anlage beigefügt.