Beschlussvorschlag:

Der Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss gGmbH / Leben und Wohnen wird auf der Grundlage der Beschlüsse des Kreisjugendhilfeausschusses vom 06.11.2008 und 16.10.2013 zur Investitionskostenförderung für Kindertageseinrichtungen

Ø  zu den anerkennungsfähigen Einrichtungskosten für die Kindertageseinrichtung Jane-Addams-Weg in Korschenbroich mit vier Gruppen, die für die Betreuung von Kindern unter und über drei Jahren sowie für die Betreuung von Kindern mit Behinderung geeignet sind, einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 %  = 126.400 € zu Gesamtkosten von 252.800 € gewährt.

Die Zweckbindung für die Inneneinrichtung beträgt 10 Jahre.

Die Mittel sind im Haushalt 2016 im Produktbereich 060 361 010 eingeplant.

Sachverhalt:

Die Stadt Korschenbroich hat insbesondere in den Stadtteilen Korschenbroich und Kleinenbroich Neubaugebiete ausgewiesen, die bereits im Bau befindlich sind oder in absehbarer Zeit bebaut werden. Darüber hinaus werden zurzeit relativ viele Baulücken geschlossen. Im Bereich Korschenbroich und Pesch werden zum neuen Kindergartenjahr zusätzliche Plätze für Kinder unter und über drei Jahre in Kindertageseinrichtungen benötigt. Im Neubaugebiet Korschenbroich-West sollen nach Aussage der Stadtverwaltung Korschenbroich die ersten Häuser im Laufe des Jahres 2017 fertig gestellt werden. Dort sollen in zwei Bauabschnitten bis zu 300 Wohneinheiten vorrangig als Einfamilienhäuser entstehen.

Um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden, errichtet die Stadt Korschenbroich eine Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen auf dem Jane-Addams-Weg in Korschenbroich. Die Einrichtung ist dort zentral gelegen und auch für die Bewohner der Neubaugebiete gut erreichbar. Sie ist so konzipiert, dass Kinder unter und über drei Jahren sowie Kinder mit Behinderung betreut werden können. Die Kindertageseinrichtung wird zum 01.08.2016 in Betrieb gehen.

Die Stadt Korschenbroich errichtet die Kindertageseinrichtung ohne Zuschüsse des Landes für den U3-Ausbau und ohne Zuschüsse des Kreisjugendamtes.

Sie wird die Einrichtung nicht selbst betreiben sondern die Trägerschaft an die Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss gGmbH / Leben und Wohnen übertragen und die Einrichtung ohne Möblierung vermieten. Die Miete wird im Rahmen der Betriebskostenförderung gemäß § 20 Abs. 2  KiBiz und § 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum KiBiz gefördert.

Somit ist die Lebenshilfe für eine angemessene Ausstattung der Räume verantwortlich.

Die Lebenshilfe hat mit ihrem Schreiben vom 03.12.2015 einen Antrag auf Förderung der Inneneinrichtung gestellt. Die Gesamtkosten werden mit 252.800 € angegeben. Ein Zuschuss in Höhe von 50 %  =  126.400 € wird beantragt.

Die Lebenshilfe ist ein erfahrener Träger, sie betreibt seit vielen Jahren erfolgreich die inklusive Kindertageseinrichtung „Blumenwiese“ in Grevenbroich mit insgesamt acht Gruppen.