Betreff
Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Einrichtung eines Sonderfonds für Verhütungsmittel
Vorlage
50/1170/XVI/2016
Art
Tischvorlage

Sachverhalt:

Die Einrichtung eines Fonds zur Familienplanung war bereits Gegenstand der Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 03.09.3015 unter Top 5 sowie am 26.11.2015 unter Top 9.  Auf die Vorlage Nr. 50/0788/XVI/2015 und Vorlage Nr. 50/0984/XVI/2015  wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fraktionen vertagt.

Der Antrag wurde nun durch die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen weiter konkretisiert und erneut vorlegt.

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die Hilfen zur Familienplanung, anders als im v.g. Antrag unter Ziffer 3 formuliert nicht abgeschafft wurden, sondern wie viele andere vormalige Einzelhilfen (z.B. Bekleidungsbeihilfe) in den Regelsatz integriert wurde. Eine „Degradierung“ der Hilfen zur Familienplanung in die „Freiwilligkeit der Kommunen“ hat somit grade nicht stattgefunden.

Haushaltsmittel sind im Etatentwurf nicht vorgesehen.