Betreff
Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Kreises Neuss
Vorlage
ZS2/1190/XVI/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt, den § 20 Abs. 1 der Hauptsatzung zu ändern und entsprechend der Anlage neu zu fassen.

Sachverhalt:

Mit der am 21. November 2015 in Kraft getretenen Änderung der Bekanntmachungsverordnung NRW hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen künftig durch Bereitstellung im Internet zu vollziehen. Auf die erfolgte Bereitstellung im Internet und die Internetadresse ist nachrichtlich hinzuweisen. Um einen größeren Adressatenkreis zu erreichen und gleichzeitig Veröffentlichungskosten einzusparen, soll von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. Hierzu soll § 20 Absatz 1 der Hauptsatzung des Kreises wie aus der Anlage ersichtlich geändert werden.