Betreff
Delegationssatzung nach § 5 der Kreisordnung, § 99 SGB XII und § 3 AG SGB XII NRW
Vorlage
50/1241/XVI/2016
Art
Beschlussvorlage

Beschlussempfehlung:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Delegationssatzung nach § 5 der Kreisordnung, § 99 SGB XII und § § AG SGB XII NRW.

 

Sachverhalt:

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nehmen auch in den Fällen, in denen die weitere Fallbearbeitung nach § 2 der aktuellen Delegationssatzung nicht delegiert ist entsprechende Anträge auf.

Die Anpassung der Delegationssatzung durch den neu eingefügten § 2 Abs. 5 trägt der Praxis Rechnung und dient insoweit zur Klarstellung.