Beschlussempfehlung:

Der Kreistag nimmt die nach § 22 Abs. 4 GemHVO NRW vorzulegende Übersicht über die gemäß § 22 Abs. 1-3 GemHVO NRW übertragenen Ermächtigungen mit Angabe der Auswirkungen auf den Ergebnisplan und den Finanzplan 2016 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Nach § 22 Abs. 4 GemHVO NRW ist dem Kreistag eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen mit den Auswirkungen auf den Ergebnis- und den Finanzplan vorzulegen. Die gemäß § 22 Abs. 1-3 GemHVO NRW von 2015 nach 2016 übertragenen Ermächtigungen haben im Abschlussjahr 2015 keinerlei Einfluss auf das Jahresergebnis. 2016 führen sie zu einer Erhöhung der Planungspositionen, wodurch sich dann bei Inanspruchnahme eine Auswirkung auf das Jahresergebnis 2016 ergeben kann. Die Kreisumlage ist hiervon nicht tangiert.

Die von 2015 übertragenen Ermächtigungen erhöhen die Planungspositionen des Jahres 2016 wie folgt:

Der Finanzausschuss hat über die vorgelegten Ermächtigungsübertragungen in seiner Sitzung am 01.03.2016 beraten. Hinsichtlich der Gesamtübersicht der von 2015 nach 2016 zu übertragenden Ermächtigungen mit den entsprechenden Begründungen wird auf die Einladung zu dieser Sitzung verwiesen.