Beschlussempfehlung:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung, Stand Dezember 2008 / Januar 2009 zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Energiewirtschaft

 

Lokaler Energiepakt Rhein-Kreis Neuss

 

Über die Fortschritte bei der Projektentwicklung im Rahmen des lokalen Energiepaktes Rhein-Kreis Neuss wird – bei entsprechendem Projektstand – berichtet. Auch von den Kreistagsfraktionen gestellte Fragen und Anträge werden bei Vorliegen eines entsprechenden Projektstandes in diesem Berichtswesen beantwortet werden.

 

Untersuchungen zur Energie-Effizienz der kreiseigenen Gebäude

 

In seiner Sitzung am 03.09.2008 hat der Kreisausschuss die Verwaltung mit der Durchführung eines Energiemonitoring und – controllings für die kreiseigenen Einrichtungen beauftragt.

 

Hierzu wird in einem ersten Schritt für das Berufsbildungszemtrum (BBZ) Grevenbroich, das im Jahre 2009 und in den Folgejahren einen Schwerpunkt bei den Untersuchungen zur Energieeffizienz bildet und mit seinen 7 Einzelgebäuden die heterogenste Energie- und Wasserversorgungsstruktur aufweist, mit Unterstützung durch die RWE Rhein-Ruhr AG ein professionelles Energie-Controlling eingesetzt werden, bei dem alle in Betracht kommenden Energie-Arten des Objektes kontinuierlich durch Messungen im ¼-Stunden Rhythmus (Lastgangmessungen) überwacht werden und nach deren Analyse Maßnahmen zur Steigerung der Energie-Effizienz und Senkung der verbrauchsgebundenen Kosten empfohlen werden; die RWE AG beschäftigt zu diesem Zweck Fachingenieure, die ein solches Projekt über mehrere Jahre betreuen. Dieses Projekt ist auf einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren angelegt und umfasst die kontinuierliche Überwachung von 43 Daten- bzw. Messpunkten; die erforderlichen technischen Vorbereitungen haben bereits begonnen.

Dieses Controlling soll auf weitere Liegenschaften des Rhein-Kreises Neuss in Zusammenarbeit mit der RWE AG ausgedehnt werden.

 

Neben dem Nutzerverhalten beim Umgang mit Energie und Wasser sind auch die bauphysikalischen Bedingungen des jeweiligen Objektes sowie das Alter, die gewachsenen Strukturen und ggf. die Störanfälligkeit techn. Anlagen von grundlegender Bedeutung für den effizienten Einsatz der verschiedenen Energiearten.

 

Während an verschiedenen Schulen bereits seit einigen Jahren das Nutzerverhalten durch finanzielle Anreize (Stichwort „Energieeinsparung durch nichtinvestive Maßnahmen“ – „Energiekontor des Rhein-Kreises Neuss“) gefördert wird, ist die bauphysikalische Betrachtung der Gebäude seit jeher ein Schwerpunkt bei den Untersuchungen des Amtes für Gebäudewirtschaft.

 

So wurde im Jahr 2008 eine eigene Thermografie-Digitalkamera angeschafft, um z. B. sog. „Kältebrücken“ bei Gebäudeverglasungen, Dächern oder Fassadendämmungen erkennen zu können.

Bereits bekannte Mängel wie z. B. die ungenügenden Dämmwerte bei der Fassade des Dienstgebäudes des Gesundheitsamtes und der Bußgeldstelle sowie bei Teilen der Gebäudeverglasung am BBZ Grevenbroich wurden und werden noch über einen Zeitraum von mehreren Jahren schrittweise erneuert; noch weiter zurückblickend war die erste größere Maßnahme dieser Art die Erneuerung bzw. der Ersatz der Natursteinfassade des Verwaltungshochhauses in Grevenbroich durch ein Wärmedämmverbundsystem. Diese Maßnahmen wurden jedoch nicht nur aus energetischen Gründen durchgeführt, sondern waren auch altersbedingt unumgänglich; allerdings wurde auf die Energie-Effizienz der Erneuerungsmaßnahmen höchster Wert gelegt (s. hierzu auch Energiebericht 2006).

 

Bei der technischen Gebäudeausstattung wurden in den letzten Jahren erhebliche Mittel investiert, um veraltete und anfällige Anlagen auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.

Alle Förderschulen mit Kleinschwimm-/Therapiebecken (3) erhielten in den Jahren 2007/2008 unter dem Gesichtspunkt der Energieeinsparung die neueste Schwimmbadtechnik einschl. der entspr. Regelungstechnik; 2 dieser Bäder wurden hierbei auch mit neuer Lüftungstechnik ausgestattet.

Die Wärmeerzeugung für drei Verwaltungsgebäude in Grevenbroich wurde in 2008 bei der notwendigen Erneuerung auf Brennwerttechnik in Verbindung mit modernster Steuerungstechnik umgestellt.

Mehrere Sport- bzw. Gymnastikhallen wurden/werden seit 2006 bei der (wegen der möglichen Unfallgefahren durch herabfallende Verkleidungselemente notwendigen) Deckensanierung auf Deckenstrahlungsheizung umgestellt; hierdurch werden Decken- sowie Heizungssanierung kombiniert und die Wärmeverteilung innerhalb der Räume erfolgt nicht mehr mittels energieaufwendiger Lüftungstechnik, was wiederum zu Einsparungen beim Energieverbrauch führt.

Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren bereits an 4 Schulen Wärmepumpen zur Brauchwassererwärmung installiert.

Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zur Erneuerung der Heizungsanlage für das Business Center Grevenbroich (frühere Landwirtschaftsschule) unter Hinzuziehung eines externen Fachingenieurs haben zu dem Ergebnis geführt, dass im Jahr 2009 dort die erste Holzpellets-Heizungsanlage in einem kreiseigenen Gebäude installiert wird. Die fachlichen Entscheidungen erfolgten in enger Abstimmung mit den Energiespezialisten der RWE Rhein-Ruhr AG.

 

 

UN-Klimagipfel (COP 14) in Posen

 

Zur Vorbereitung eines Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll, das erstmals verbindliche globale Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen in den Industriestaaten – mit Ausnahme der USA – festlegte, kamen mehr als 8.000 Teilnehmer aus rd. 180 Staaten im Dezember 2008 in Posen zum 14. UN-Klimagipfel zusammen. Das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll soll im Dezember 2009 auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen verabschiedet werden. In Posen wurde nun das weitere Vorgehen bis zum Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen (Anlage 1).

 

Der Rhein-Kreis Neuss war beim UN-Klimagipfel in Posen durch Johannes Nordmann und Marcus Temburg vom Amt für Entwicklungs- und Landschaftsplanung vertreten. Die Vertreter des Kreises informierten sich nicht nur über den Fortgang der Vorbereitungen für den kommenden Gipfel in Kopenhagen, sondern haben sich umfassend über neue Entwicklungen im Bereich der Energiewirtschaft und –technik informiert. Den Themen Emissionshandel und CCS (Abscheidung und Speicherung von CO 2) kam hierbei ein besonderer Schwerpunkt zu.

 

Am Rande eines Fachforums „Klimaschutz durch Investitionen“ haben die Kreisvertreter Themen und Ideen für den Klimaschutz auf lokaler Ebene mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, dem EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz sowie RWE-Power-Vorstand Dr. Johannes Lambertz und weiteren Wirtschaftsvertretern besprochen. Dabei wurde die Bedeutung der lokalen Ebene bei der Umsetzung globaler Ziele zum Klimaschutz herausgearbeitet.

Im Nachgang zu den Kontakten in Posen informierte Landrat Patt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ausführlich über das Konzept und Projekte des lokalen Energiepaktes Rhein-Kreis Neuss (Anlage 2).

 

Vorbereitung des European Economic Congress 2009

 

Zur Klärung der Frage, ob die Inhalte und Themen der im Rahmen des lokalen Energiepaktes vorgesehenen deutsch-polnischen Energiekonferenz in den vom 15. bis zum 17.04.2009 in Kattowitz stattfindenden European Economic Congress (EEC) eingebunden werden können, wurden weitere Abstimmungen mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Polen herbeigeführt. Mit einer Teilnehmerzahl von rd. 2.000 Personen, u. a. hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, wie z. B. die EU-Kommissare Verheugen und Potocnik wird der EEC einer der größten Wirtschaftskongresse in Europa im Jahr 2009. Das Land Nordrhein-Westfalen, das kürzlich eine Partnerschaft mit der Woiwodschaft Schlesien unterzeichnet hat, ist ebenfalls beim EEC vertreten.

Gemeinsames Ziel des Kreises Mikolow und des Rhein-Kreises Neuss ist es, im Rahmen des European Economic Congress die Auswirkungen der europäischen Vorgaben für Energiewirtschaft und Klimaschutz auf die Ebene der Kreise – jeweils aus polnischer und deutscher Sicht – zu analysieren und zu diskutieren. Dies soll aus Sicht der Energiewirtschaft, der Forschung und der betroffenen Kreise erfolgen.

 

In einem Gespräch im Steinkohlekraftwerk Laziska Gorne stellten die Vertreter des Rhein-Kreises Neuss, gemeinsam mit Landrat Henryk Jaroszek das vorgesehene Konzept zur Einbindung der Themen und Inhalte einer deutsch-polnischen Energiekonferenz in den European Economic Congress 2009 vor.

Für den Veranstalter des EEC legte Herr Kuspik dar, dass die Inhalte des lokalen Energiepaktes und die geplanten Themen sich sehr gut in die vorgesehene Agenda des Kongresses einfügen würden und der Veranstalter selbst ein großes Interesse an einer Einbindung der Themen in den EEC habe. Er sagte die Einbettung der vorgesehenen Themen in den European Economic Congress zu.

 

Die Perspektive der Kreise werden die Landräte Henryk Jaroszek und Dieter Patt in Kattowitz beleuchten. Für die deutsche Seite haben weiterhin RWE und das Forschungszentrum Jülich ihre Teilnahme sowie entsprechende Vortragsbeiträge zugesagt.

 

In einem persönlichen Gespräch mit Prof. Pawel Krzystolik Mitglied des Wissenschaftsrates des Central Mining Institute in Kattowitz, einer der führenden Einrichtungen im Bereich Bergbau und Energie in Polen, konnte eine verbindliche Zusage des Central Mining Institute zur Teilnahme am EEC 2009 erreicht werden.

 

Durch den Direktor des Steinkohlekraftwerkes Laziska Gorne, Herr Kazimierz Szynol, liegt die Zusage des großen polnischen Energieversorgers PKE/Tauron zu Gestellung eines hochkarätigen Referenten aus dem Konzernvorstand vor.

 

Das gemeinsame Anliegen des Kreises Mikolow und des Rhein-Kreises Neuss wird auch vom ehemaligen polnischen Ministerpräsiden und jetzigen EU-Abgeordneten Prof. Jerzy Buzek sowie von seinem Amtskollegen Karl-Heinz Florenz unterstützt.

 

Über die weiteren Vorbereitungen zum European Economic Congress 2009 wird informiert.

 

Braunkohlenplanung

 

A.                Aktuelle Termine

 

Am 05.12.2008 fand bei der Bezirksregierung Köln die 136. Sitzung des Braunkohlenausschusses statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Beschlussfassung über die Anregungen im Braunkohlenplanänderungsverfahren Inden, Räumlicher Teilabschnitt II, geänderte Grundzüge der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung sowie über die Aufstellung des Braunkohlenplanes (Restsee Inden).

 

Im Rahmen der Sitzung wurden die im Verfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken ausführlich behandelt und diskutiert. Der Braunkohlenausschuss hat einstimmig bei einer Enthaltung den Aufstellungsbeschluss gefasst. Mit der Beschlussfassung wurde die Voraussetzung für die Realisierung des Restsees im Tagebau Inden geschaffen.

 

Weiterhin beschäftigt sich der Braunkohlenausschuss mit der Strukturförderung im Braunkohlenrevier nach Ende des Braunkohlentagebaus. Der Braunkohlenausschuss will sich ab dem Jahr 2010 verstärkt mit dem Thema Strukturförderung auseinandersetzen. Insbesondere soll dann auch über die Möglichkeiten und die Form einer Strukturförderung beraten werden. Es wurde herausgestellt, dass eine Förderung auf das gesamte Revier ausgerichtet sein sollte.

 

Weiterhin beschloss der Braunkohlenausschuss, über die Erstellung eines Braunkohlenplanvorentwurfs für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath im Jahr 2010 gemeinsam zu entscheiden.

 

In der Sitzung des Braunkohlenausschusses wurde die Terminplanung für das Jahr 2009 vorgestellt. Der Braunkohlenausschuss wird hiernach am 24.04.2009 und am 28.08.2009 tagen. Die Augustsitzung wird voraussichtlich beim Rhein-Kreis Neuss stattfinden.

 

B.                 Betriebsplanungen

 

1.                 Anträge

 

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2.                 Zulassungen

2.1            RWE Power AG, Bohr- und Wasserbetrieb

– Sonderbetriebsplan O 2007/18

Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Garzweiler, Grundwassermessstelle 237 außerhalb des Tagebaus Garzweiler

 

Mit Schreiben vom 09.12.2008 legte die Bezirksregierung Arnsberg dem Rhein-Kreis Neuss den Zulassungsbescheid zu o. g. Sonderbetriebsplan O 2007/18 vor (siehe hierzu auch Bericht zur Braunkohlenplanung Juni / August 2008).

 

3.                 Bauzustandsbesichtigung

3.1            RWE Power AG, Bohr- und Wasserbetrieb

– Sonderbetriebsplan O 2007/15

            Herstellung von wasserwirtschaftlichen Anlagen des Tagebaus Garzweiler, Herstellung der Brunnen WR 2551, WR 2552 und WR 2553

            Sonderbetriebsplan O 2007/16

            Herstellung einer Versorgungsleitung DN 500 im Kreuzungsbereich der A 540

 

          Am 28.11.2008 fand die Bauzustandsbesichtigung zu den vorgenannten Sonderbetriebsplänen statt. Die Anlagen dienen zur Sicherung der Rohwasserversorgung des Wasserwerkes Fürth und wurden den Vertretern der Bezirksregierung Arnsberg und der betroffenen Behörden ausführlich durch die RWE vorgestellt. Die Teilnehmer besichtigten im Anschluss die fertig gestellten Trinkwasserbrunnen WR 2551 und WR 2552 sowie der Versorgungsleitung DN 500 im Kreuzungsbereich der A 540. Der ebenfalls vom Sonderbetriebsplan O 2007/15 umfasste Brunnen WR 2553 wird zu einem späteren Zeitpunkt fertiggestellt und abgenommen werden.

 

 

 

4.                 Sonstiges

4.1            Erdbeben in Grevenbroich und Jüchen

 

Am Abend des 08.12.2008 kam es in der Region zwischen Jüchen und Grevenbroich zu zwei leichteren Erdbeben. Der Geologische Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen verzeichnete Beben mit einer Stärke von 1,5 bzw. 2,2 auf der Richterskala. Aufgrund der geringen Tiefe in der die Beben festgestellt wurden, ist davon auszugehen, dass sie im Zusammenhang mit der Bergbautätigkeit in der Region stehen. Dem Bericht zur Braunkohlenplanung ist der Bericht des Geologischen Dienstes des Landes Nordhrein-Westfalen als Anlage 3 beigefügt.